SPD-Chef Martin Schulz | Bildquelle: AFP

SPD-Parteitag Mit Schulz Richtung GroKo

Stand: 08.12.2017 00:03 Uhr

Der Redebedarf der Genossen sprengt fast die Parteitagsregie. Am Ende gibt es ein Ja für ergebnisoffene Gespräche mit der Union, eine weitere Hürde Richtung GroKo - und der 100-Prozent-Parteichef wird auf Normalmaß geschrumpft.

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Die SPD hat eine handfeste Groko-Debatte am Hals. Und die braucht Zeit. Stundenlang streiten die Delegierten auf dem Parteitag über Mitregieren, Tolerieren oder Opponieren. Der Zeitplan der Parteitagsregie wankt, trotz Verkürzung der Redebeiträge von fünf auf drei Minuten. Die Debatte muss schließlich abgebrochen werden - gegen 18 Uhr ist Schluss. Hinter den Genossen liegen eine 75-minütige Schulz-Rede und fünf Stunden turbulenter Aussprache ohne klare Gewinner.

Es ist längst dunkel draußen, aber im City Cube im Berliner Westen hat die SPD noch viel vor. Entscheiden zum Beispiel. Soll man reden mit der Union - garantiert ergebnisoffen, wie SPD-Chef Martin Schulz mehrfach betont, oder soll man Gespräche ausschließen? Danach: Wahl des Parteivorsitzenden. Ein Nein des Parteitags zu Gesprächen wäre auch eine Niederlage für Schulz. Er wäre blamiert, genauso übrigens wie der gesamte Vorstand, der sich ja Anfang der Woche geschlossen für Gespräche mit der Union ausgesprochen hat.

81,9 Prozent für Schulz

Es gibt aber kein Nein der Delegierten, und auch keine Blamage für den Parteichef. Mit 81,9 Prozent wird Schulz erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ein ordentliches Ergebnis. Neun Monate nach dem 100-Prozent-Unfall, den Schulz nach eigener Aussage längst als "Last" empfindet, ist er auf Normalmaß geschrumpft. Schließlich ist seit März viel passiert bei den Sozialdemokraten: Drei verlorene Landtagswahlen, ein Absturz bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent, zwei kategorische Neins zu einer neuen GroKo und eine Kehrtwende um 180 Grad. Schulz trägt an der Misere nicht nicht Alleinschuld, aber er hat politische Fehler gemacht.

Dass Schulz den geballten Groll der GroKo-Gegner abbekommt, galt aber als unwahrscheinlich. Den Chef geschwächt in eventuelle Gespräche mit der Merkel-Union zu schicken - das wäre strategisch unklug.

SPD-Parteitag

Als Parteivize wurden gewählt

- Malu Dreyer (97,5 Prozent)
- Manuela Schwesig (86 Prozent)
- Natascha Kohnen (80,1 Prozent)
- Thorsten Schäfer-Gümbel (78,3 Prozent)
- Ralf Stegner (61,6 Prozent)
- Olaf Scholz (59,2 Prozent)

Martin Schulz | Bildquelle: REUTERS
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Knapp 82 Prozent für den neuen alten Parteichef. Die Last der 100 Prozent ist Schulz los.

SPD will reden

Denn die SPD will reden. Mit überraschend deutlicher Mehrheit stimmt der Parteitag für ergebnisoffene Gespräche mit der Union. Viele GroKo-Zweifler sind dabei vermutlich über die Brücke aus NRW gegangen. Der mächtige Landesverband setzte einen zusätzlichen Sonderparteitag durch, der nach erfolgreichen Sondierungen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheidet. Die Parteispitze hatte dafür nur einen kleinen Parteitag vorgesehen, der von Mandatsträgen und SPD-Funktionären dominiert wird. Jetzt hat sie eine Hürde mehr Richtung GroKo zu bewältigen. Ein möglicher Koalitionsvertrag würde am Ende der Verhandlungen dann allen 440.000 Mitgliedern zur Abstimmung per Brief vorgelegt werden - wie auch schon 2013 unter Parteichef Sigmar Gabriel.

Sigmar Gabriel @sigmargabriel
Überzeugende Rede, überzeugender Parteitag und nun ein wirklich überzeugendes Ergebnis! Gerade vor dem Hintergrund der schwierigen Lage. Glückwunsch @MartinSchulz! #spdbpt17

Jusos als Motor der Anti-GroKo-Front

Die Jusos hatten zuvor den Ausschluss der GroKo-Option verlangt: "Wir haben ein Interesse daran, dass hier noch was übrig bleibt von diesem Laden, verdammt nochmal", sagt Juso-Chef Kevin Kühnert. "Eine Maxime, die lautet, regieren mit uns ist immer besser als ohne uns, die verzwergt die SPD und reduziert uns und unseren politischen Gestaltungsanspruch auf einen großen Korrekturbetrieb."

Kevin Kühnert | Bildquelle: dpa
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Juso-Chef Kühnert: Laut gegen die GroKo

Die Jusos sind lauter Motor der Anti-GroKo-Front. Die Parteijugend stellt etwa 90 der 600 Delegierten. Dutzende Delegierte melden sich ebenfalls GroKo-kritisch zu Wort. Auch wenn Fraktionschefin Andrea Nahles und auch Parteivize Ralf Stegner "beinharte" Gespräche ankündigen und Thorsten Schäfer-Gümbel unterstreicht, dass ergebnisoffene Gespräche keinesfalls ein Zwischenschritt zur Großen Koalition seien: Die Wortmeldungen der Skeptiker scheinen zu überwiegen.

Bloß keine Neuwahl

Auch die Befürworter einer Tolerierung einer Minderheitsregierung sind stark. Wortführerin ist unter anderem Malu Dreyer. Auch der größte SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen favorisiert in einem Antrag eine Minderheitsregierung.

An der Option Neuwahl kann die SPD und vor allem Schulz nicht ernsthaft Interesse haben. Zu groß die Gefahr, weiter abzurutschen. Und mit einem Kanzlerkandidaten Schulz dürfte die SPD auch kein zweites Mal antreten. Und für die Schulz-Konkurrenten kommt der Zeitpunkt zum Angriff zu früh.

Solide Schulz-Rede

Zu Beginn des Parteitags hatte Schulz eine solide, aber weitgehend überraschungsfreie Rede gehalten. Es ist eine klassische Bewerbungsrede für die Wahl am Abend. Rückblick, Ist-Zustand ("Für unseren Zustand ist nicht Merkel zuständig") und Ausblick. Er schlägt den Bogen von den schweren Wahlniederlagen, die "ihm in den Knochen stecken", wie er einräumt, er bittet um Entschuldigung, übernimmt Verantwortung als Parteichef. Es sei nicht gelungen, Visionen zu entwickeln.

Schulz hält aber keine Kleinmacherrede, sondern versucht eine Mutmacherrede. Volle Kraft voraus: "Wir wollen es besser machen." Wie genau, bleibt aber unklar. Er skizziert die Vision der Vereinigten Staaten von Europa, spricht von mehr Mut, weniger Merkel. Sein Tenor: Auf die SPD kommt es an. Die Partei werde gebraucht, sie müsse gestalten. Das aber geht nur in Regierungsverantwortung, nicht aus der Opposition heraus. Schulz schränkt zugleich ein: "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen." Auf den Inhalt komme es an und nicht auf die Form. Entscheidend sei daher für ihn, "was wir durchsetzen können", so Schulz.

Bereits nächste Woche sollen die Gespräche mit der Union beginnen. Dann ein Sonderparteitag im Januar, dann ein Mitgliederentscheid - der Weg zu einer neuen GroKo, er ist weit.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. Dezember 2017 um 17:00 Uhr.

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