SPD-Luftballons | Bildquelle: picture alliance / dpa

Reaktion auf Wahlniederlagen Die SPD auf der Suche nach sich selbst

Stand: 20.03.2016 10:51 Uhr

Die SPD kämpft um ihren Status als Volkspartei. Ihr Kernthema soziale Gerechtigkeit haben auch andere Parteien besetzt, und Regierungserfolge schreiben die Wähler oft auch Koalitionspartnern zu. Um dem Dilemma zu entgehen, ließ Parteichef Gabriel nun eine neue Strategie erkennen.

Von Kristin Marie Schwietzer, ARD-Hauptstadtstudio

Die SPD musste bei den Landtagswahlen herbe Niederlagen einstecken. Bundesweit liegt sie bei etwa 25 Prozent. Nun hat SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Einigung bei den Haushaltsverhandlungen in seinem Sinne erzielt. Doch wohin steuert die Partei?

In der SPD-Führung bemüht man sich nach den Wahlniederlagen um Geschlossenheit innerhalb der Partei. So fuhr Gabriel ziemlich spontan vergangenen Freitagnachmittag in das SPD-Verliererland Sachsen-Anhalt, um dort die Genossen auf Linie zu bringen. Und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lobt in einem "Spiegel"-Interview den Parteivorsitzenden in höchsten Tönen. Gabriel habe die Eigenschaften, die ein Kanzlerkandidat brauche.

Sachsen-Anhalts SPD zweifelt an Regierungsbeteiligung

Im niedergeschmetterten Landesverband Sachsen-Anhalt, in dem viele Mitglieder daran zweifeln, ob die SPD wieder an die Regierung soll, warf Gabriel den Blick nach vorn: Jetzt geht's auch darum, dass wir helfen, den Landesverband wieder aufzubauen. Und ihnen auch Mut zu machen in einer schwierigen Lage in eine Regierung zu gehen, denn sonst würde in Sachsen-Anhalt keine Regierung entstehen."

Sachsen-Anhalts SPD-Vize Hövelmann | Bildquelle: picture alliance / dpa
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"Wir wollen uns die Zeit nehmen" - Sachsen-Anhalts SPD-Vize Hövelmann

Doch nach vorne zu blicken, ist nicht so einfach, wenn viele Mitglieder erst einmal innehalten wollen. Im Landesverband wird erst am 2. April entschieden, ob sich die SPD an einer Regierungskoalition beteiligen soll. Denn manch einer an der Basis will das jetzt nicht mehr. Der stellvertretende Landesvorsitzende Holger Hövelmann meint: "Wir wollen uns in der Partei die Zeit geben, genau das zu diskutieren. Nicht so einen Schalter umlegen, gestern so, heute tun wir so, als wäre nichts gewesen. Es geht darum, miteinander die Dinge kritisch aufzuarbeiten. Es gibt viel Frust, der da ist."

So ganz geschlossen und vor allem entschlossen tritt die Partei also nicht auf. Gabriel selbst weiß, wie schwer es ist, an der Seite der Union auch beim Wähler zu punkten. Dazu komme, dass das gesamte Parteienspektrum in den vergangenen Jahren nach links gerückt sei und so rechts Platz gemacht habe für die AfD, sagt der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann. Das sei ein Problem für Union und SPD.

Überraschende Konkurrenz von rechts

"Das Problem, oder die Herausforderung liegt vielmehr darin, dass auch die Wählerinnen und Wähler der AfD zu einem Gutteil die Partei gewählt haben, weil sie mit ihr die soziale Gerechtigkeit verbinden. Da hat die SPD also eine überraschende Konkurrenz von rechts", sagt Holtmann. "Dieses Dilemma kann sie wahrscheinlich nur dadurch auflösen, dass sie die klassische soziale Frage, die die SPD ja verkörpert, nämlich den Ausgleich von Arbeits- und Lebensbedingungen, mit der neuen sozialen Frage verbindet." Die SPD müsse ihre Kernkompetenz "soziale Gerechtigkeit" wieder stärker mit dem Label SPD besetzen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel | Bildquelle: AP
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SPD-Chef Gabriel präsentierte die Etateinigung mit der Union persönlich.

Immerhin, ein jüngster Erfolg: Bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt konnte sich die SPD mit ihren Forderungen weitgehend durchsetzen. Gabriel selbst vermeldete den Durchbruch bei den scheinbar festgefahrenen Verhandlungen. Er habe sich mit Finanzminister Schäuble geeinigt. Es werden demnach künftig mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr bereitgestellt für die Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt - für Flüchtlinge und die eigene Bevölkerung. So sollen mehr als eine Milliarde Euro für den Kita-Ausbau zur Verfügung stehen, eine Milliarde Euro zusätzlich für Sprachförderung und Integrationskurse, 1,8 Milliarden Euro für den Wohnungsbau und zusätzliche 2,2 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik.

Klare Botschaft an die Bevölkerung

Es sind Gelder für Flüchtlinge und sozial Schwache. Die Botschaft an die eigene Bevölkerung lautet: trotz Flüchtlingskrise - wir haben Euch nicht vergessen. Genau das könnte zum künftigen Wahlkampfschlager und Alleinstellungsmerkmal der SPD werden. Das ist wohl der Plan. In einer Großen Koalition ist das aber schwierig. Alle in dieser Legislaturperiode beschlossenen sozialen Reformen - wie etwa der Mindestlohn oder die Rente mit 63 - werden SPD und Union gleichermaßen zugeschrieben.

CDU-Parteivize Armin Laschet sieht in dem jüngsten ausgehandelten Kompromiss auch viel CDU. "Zum einen werden Teile des Koalitionsvertrages umgesetzt, den wir ja 2013 beschlossen haben. Und zum anderen will auch die CDU, dass die Integration jetzt gelingt. Mit der Einigung auf dem Flüchtlingsgipfel werden die Zahlen der Flüchtlinge in den nächsten Monaten drastisch sinken", sagt er. "Und dann müssen wir uns um diejenigen kümmern, die jetzt schon da sind. Und da ist die CDU-Handschrift erkennbar."

Kampf der Volksparteien um ein Alleinstellungsmerkmal

Es ist ein Kampf um die verloren gegangene Mitte. Zwei Volksparteien kämpfen um etwas, das sie schon lang verloren haben: ein Alleinstellungsmerkmal. Das Problem dabei für die SPD sei vor allem die Kanzlerin, so Holtmann. Sie klaue der SPD die Show: "Auf der einen Seite ist es nach wie vor für die SPD ein Problem, dass mit Angela Merkel eine Persönlichkeit im Kanzleramt steht, deren Reputation bundesweit gefestigt ist. Und die in sozialdemokratische Anhängerkreise hinein Respekt und Anerkennung genießt." Auf der anderen Seite müsse die SPD auch versuchen, im Bund wie in den Ländern abhanden gekommene Wirtschaftskompetenz zurückzugewinnen.

Dennoch - so Holtmann - der alte Satz von Franz Müntefering gelte weiterhin: "Opposition ist Mist." Denn nur über gute Regierungsarbeit könne die SPD auch Erfolge verbuchen. In Sachsen-Anhalt müssen sich die Reihen erst noch sortieren.

Korrespondentin

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Kristin Marie Schwietzer, MDR

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