Der Bundestag in Berlin | Bildquelle: dpa

Gesetzentwurf SPD will schärfere Regeln für Lobbyisten

Stand: 24.02.2017 12:25 Uhr

Schärfere Regeln für die Arbeit von Lobbyisten und neue Rechenschaftspflichten für das Parteiensponsoring: Das sieht ein Gesetzentwurf der SPD vor. Demnach soll in Zukunft bei allen Gesetzesvorhaben transparent gemacht werden, welche Lobbygruppen Einfluss genommen haben.

Die SPD im Bundestag will per Gesetz schärfere Regeln für die Arbeit von Lobbyisten in der Bundespolitik verankern. Zugleich sollen neue Rechenschaftspflichten für das Parteiensponsoring eingeführt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der tagesschau.de vorliegt.

Geplant sind demnach unter anderem die Einrichtung eines Lobbyistenregisters im Bundestag mit Angaben zu Auftraggebern und Einnahmen, ein verbindlicher Verhaltenskodex für Interessenvertreter und die Einsetzung eines Parlamentsbeauftragten, der die Lobbyarbeit kontrollieren soll.

Verstöße gegen Vorschriften sollten mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Die Bundesregierung solle zudem künftig bei allen Gesetzesvorhaben angeben, welche Lobbyisten und Sachverständigen Einfluss genommen haben.

"Zeit für eine neue Offensive"

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvize Eva Högl, die den Entwurf erarbeitet hatte, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Es ist Zeit für eine neue Offensive. Zumindest Teile des Vorstoßes sollte die Koalition noch vor der Bundestagswahl beschließen."

Anlass der Initiative ist dem Bericht zufolge die Sponsoring-Affäre, die eine SPD-eigene Kommunikationsagentur im vergangenen Jahr ausgelöst hatte: Die Agentur bot im Rahmen von sogenannten "Vorwärts"-Gesprächen Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern an, für die die Sponsoren mehrere Tausend Euro zahlen sollten. Das verstieß zwar nicht gegen geltende Vorschriften, nach öffentlicher Kritik stellte die SPD die Praxis aber Ende November 2016 ein. Als Konsequenz sollen nun auch Sponsorenleistungen in den Rechenschaftsberichten der Parteien mit dem Namen des Sponsors ausgewiesen werden, wie bisher schon Parteispenden.

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