SPD-Kandidat Schulz | Bildquelle: AFP

SPD und die Große Koalition Ein weiter Weg - in Zitaten

Stand: 01.12.2017 01:17 Uhr

Die SPD hat seit der Bundestagswahl einen weiten Weg zurückgelegt: vom kategorischen Nein zur GroKo über die Möglichkeit von Neuwahlen und Minderheitsregierung bis zur Wiederannäherung an ein erneutes Bündnis mit der Union. Der Wandel der SPD in Zitaten.

Es war das schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl. Dementsprechend enttäuschend klang ihr Spitzenkandidat und Parteichef Martin Schulz am Abend nach der Wahl am 24. September.

"Mit dem heutigen Abend endet zugleich unsere Zusammenarbeit mit der CDU und der CSU in der Großen Koalition. Angela Merkel hat in den vergangenen Wochen ihre Präferenz für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen zu erkennen gegeben. Zu dieser Regierung steht die SPD in Opposition." (SPD-Chef Martin Schulz am Abend der Bundestagswahl, 24. September)

SPD-Chef Martin Schulz | Bildquelle: dpa
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SPD-Chef Martin Schulz wollte eigentlich nach der Wahl in die Opposition gehen.

Überdruss nach vier Jahren

Es waren nicht alle seiner Meinung. Zum Beispiel sagte Alt-Kanzler Gerhard Schröder, man dürfe sich nicht zu früh auf die Opposition festlegen. Partei-Vize Ralf Stegner dagegen war einen Tag nach der Wahl ebenfalls ein Überdruss nach den vier Jahren der Koalition mit der Union anzumerken.

"Wir sind aus der Großen Koalition mit weniger rausgekommen als wir reingegangen sind, obwohl wir gute Arbeit geleistet haben. Das ist der zweifelhafte Verdienst von Frau Merkel. Jetzt soll sie die Suppe auch auslöffeln, die sie sich selbst eingebrockt hat." (SPD-Vize Ralf Stegner bei Phoenix über die Pläne der SPD, in die Opposition zu gehen, 25. September)

Die neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag und bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles beschrieb, wie sie sich nach ihrer letzten Kabinettssitzung mit den Unionskollegen Ende September fühlte.

"Ein bisschen wehmütig - und ab morgen kriegen sie in die Fresse!" (SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, 27. September)

Andrea Nahles | Bildquelle: AP
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Die neue Fraktionschefin der SPD im Bundestag, Andrea Nahles. "Ab morgen kriegen sie in die Fresse!"

Avancen der Union zurückgewiesen

Auch wenige Tage später noch war es für Nahles klar, wie sich das kommende Verhältnis zu einer neuen Bundesregierung gestalten sollte. Mit eindeutigen Formulierungen wies sie vereinzelte Avancen der Union zurück.

"Wenn Kanzlerin Merkel glaubt, die SPD wäre die taktische Reserve für den Notfall, dann irrt sie sich. Die SPD ist in die Opposition geschickt worden. Punkt!" (Fraktionschefin Andrea Nahles in der "Bild"-Zeitung, 29. September)

Die Position der SPD war durch die Vermutung begründet, dass sich Union, FDP und die Grünen auf eine gemeinsame Regierung einigen würden. Doch je länger sich die Sondierungsgespräche hinzogen, desto unwahrscheinlicher wirkte eine Einigung auf eine Jamaika-Koalition. Nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen rückte schließlich die SPD wieder in den Fokus der Regierungsbildung. Der Parteivorstand sah sich bemüßigt, eine Stellungnahme abzugeben.

"Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung." (Papier des SPD-Vorstands, 20. November)

Neue Zwänge

Fraktionschefin Nahles erinnerte an die Glaubwürdigkeit ihrer Partei, sah jedoch offenbar schon die Zwänge, in die die Partei durch die Absage an Jamaika geriet.

"Jetzt, wo die selbstverschuldete Not groß ist, da sind wir gut als staatsmännische Reserve: Das ist nicht unsere Haltung." (Nahles nach dem Scheitern der Sondierungen, 20. November)

Nahles stand nicht allein mit ihrer Meinung da. Immer mehr Parteigrößen meldeten sich zu Wort und versuchten, die von Schulz nach der Wahl im September ausgegebene Direktive mit der neuen Situation zu verbinden.

"Die SPD ist allerdings nicht das Ersatzrad für den schleudernden Wagen von Frau Merkel." (SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, 20. November)

Der hessische SPD-Parteivorsitzende und Bundes-Vize, Thorsten Schäfer-Gümbel, auf dem Landesparteitag der hessischen Sozialdemokraten. | Bildquelle: dpa
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Der hessische SPD-Parteivorsitzende und Bundes-Vize, Thorsten Schäfer-Gümbel. "Nicht das Ersatzrad für den schleudernden Wagen von Frau Merkel."

Umschwung ein paar Tage später

Partei-Vize Stegner blieb zunächst bei seiner ursprünglichen Aussage.

"Die Ausgangslage für die SPD hat sich nicht verändert. Wir haben kein Mandat für eine erneute Große Koalition." (SPD-Vize Ralf Stegner im Gespräch mit dpa, 20. November)

Der Umschwung kam ein paar Tage später - nicht zuletzt auf Drängen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Es schien, als hätte der Bundespräsident seine Parteifreunde in der SPD in die Pflicht genommen. Parteichef Schulz sagte schon vor einem knapp einstündigen Gespräch im Schloss Bellevue:

"Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst." (Schulz im Gespräch mit dpa, 23. November)

Derweil wurden die Stimmen in der Partei immer lauter, die sich für eine Regierungsbeteiligung der SPD aussprachen.

"Wir werden, wenn überhaupt nichts anderes geht, auch noch mal über eine Große Koalition nachdenken müssen." (SPD-Bundestagsabgeordneter Karl Lauterbach im ZDF, 23. November)

Die SPD schien sich in einer Zwickmühle zu befinden zwischen politischer Glaubhaftigkeit und gesellschaftlicher Verantwortung. Vor allem die Jusos sprechen sich gegen eine Große Koalition aus. Auf dem Bundeskongress der SPD-Jugendorganisation formierte sich Widerstand gegen eine mögliche Regierung mit der CDU/CSU.

"Es darf keine Neuauflage der Großen Koalition geben. Die Große Koalition wäre der Todesstoß für das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit, das wir als SPD noch haben." (Die scheidende Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann beim Juso-Bundeskongress, 24. November)

Die scheidende Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, auf dem Juso-Bundeskongress in Saarbrücken. | Bildquelle: dpa
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Die scheidende Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann: "Die Große Koalition wäre der Todesstoß."

Mehrere Optionen

Auch Parteichef Schulz erschien auf dem Bundeskongress. Er war schon weit von seiner Aussage aus dem September abgerückt, die die Jusos so befürwortet hatten.

"Wenn der Bundespräsident mich zu einem Gespräch auffordert, dann werdet ihr ja verstehen, dass ich einen Gesprächswunsch nicht abschlagen kann und will. Was danach kommt, ist offen - weiß ich nicht." (Schulz beim Juso-Bundeskongress, 24. November)

Vor allem Parteichef Schulz suchte einen Weg, nach seiner Forderung vom September mit der Union über eine Regierungsbildung zu sprechen und trotzdem glaubhaft zu bleiben. Ihm gehe es gar nicht allein um die Möglichkeit einer Großen Koalition, sondern zum Beispiel auch um die Unterstützung einer Minderheitsregierung. Nach einer Aussprache im Parteivorstand sagte er:

"Keine Option ist vom Tisch." (Schulz nach einer Sitzung des Parteivorstands, 27. November)

Wenn sich der geschäftsführende Bundesjustizminister und SPD-Politiker Heiko Maas sich bis dahin geäußert hatte, zeigte er sich einer Regierungsbeteiligung sehr viel weniger kritisch gegenüber als andere in seiner Partei. Diese Meinung kommt nun in der SPD immer stärker zur Geltung.

"In alle Gespräche sollten wir mit Offenheit und Optimismus gehen. Wir brauchen vor nichts Angst zu haben - weder vor einer neuen Großen Koalition noch vor einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen." (Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, in der "Passauer Neuen Presse", 30. November)

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. November 2017 um 17:00 Uhr.

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