Martin Schulz und Andrea Nahles lächeln in die Kamera | Bildquelle: dpa

Nach Jamaika-Aus Die SPD im GroKo-Dilemma

Stand: 22.11.2017 16:16 Uhr

Die SPD-Führung schließt eine erneute Große Koalition aus. Doch innerhalb von Partei und Fraktion ist das umstritten. Gerade konservative Sozialdemokraten fordern Gespräche mit der Union. Ein SPD-Vize hat eine andere Idee.

"Wir stehen für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung". Das bekräftigt SPD-Chef Martin Schulz bei jeder Gelegenheit. Auch Fraktionschefin Andrea Nahles betont, dass die Sozialdemokraten für ein Bündnis mit der Union nicht zur Verfügung stehen. Die am Wahlabend beschlossene Haltung hat die SPD-Führung am Montag einstimmig bekräftigt. Die NRW-SPD befürwortet den Kurs und steht "einhellig" hinter dem Kurs der Bundespartei.

SPD-Mitglieder wollen GroKo-Gespräche

Doch ein Großteil der Fraktion trägt diese Position nicht mit. An ihrer Spitze der einflussreiche konservative Seeheimer Kreis. Sprecher Johannes Kahrs forderte Schulz auf, offen in das Gespräch mit Bundespräsident Steinmeier zu gehen und das kategorische Nein zu einer neuen Großen Koalition aufzugeben. "Es entwickelt sich in allen Parteien, Standpunkte weichen auf, verändern sich", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

"Der Druck auf Martin Schulz steigt in diesen Stunden extrem", sagte der frühere SPD-Abgeordnete und ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe. Schulz solle besser den Weg für eine Große Koalition freimachen. Nachdem sich die FDP verweigert habe, müsse die SPD "in dieser Regierungskrise zu ihrer Verantwortung stehen".

Auch das SPD-Wirtschaftsforum wirbt für eine offene Haltung gegenüber der Union: "Jetzt geht es um Verantwortung für das Land", sagte Harald Christ. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, spricht sich klar für Gespräche aus. "Die SPD hat sich zu weit festgelegt", kritisierte er im "Handelsblatt". Er glaube, dass noch Bewegung möglich sei. Allerdings müsse die SPD klare Bedingungen formulieren. Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte: "Die SPD sollte nicht vorschnell auf Neuwahlen drängen und das Gespräch mit dem Bundespräsidenten ernst nehmen." Auch an der Basis gibt es erste Stimmen, die sich offen für eine Große Koalition zeigen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit FDP-Chef Christian Lindner | Bildquelle: dpa
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Ihm kommt eine wichtige Rolle zu: Bundespräsident Steinmeier hat bereits mit FDP-Chef Lindner und ...

Peter und Özdemir bei Steinmeier | Bildquelle: REUTERS
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... der Grünen-Spitze aus Özdemir und Peter gesprochen. Heute trifft er sich mit CSU-Chef Seehofer.

Druck der Grünen

Morgen trifft Schulz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dürfte sich dabei ähnliche Worte anhören. Denn der ehemalige SPD-Außenminister steht Neuwahlen sehr kritisch gegenüber und rief zu Gesprächsbereitschaft auf. "Der Aufforderung kann sich keine Partei entziehen", sagte Bayerns Landeschefin Natascha Kohnen. Doch zunächst sei Merkel am Zug, sagte Kohnen, die für einen SPD-Vizeposten gehandelt wird.

Auch die Grünen fordern mehr Offenheit von der SPD: "Jetzt geht es darum, mit dem Wahlergebnis verantwortlich umzugehen. Wir brauchen jetzt eine Haltung der SPD", sagte Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth im BR.

Diskussion über Regierungsbildung
tagesschau 14:00 Uhr, 22.11.2017, Ellis Fröder, ARD Berlin

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"Opposition als eine Art Reha"

Druck aus den eigenen Reihen, vom Bundespräsidenten und von anderen Parteien: Für die SPD wird es immer schwerer, ihr Nein zur Großen Koalition zu halten. Fielen die Sozialdemokraten um, würde es Glaubwürdigkeit kosten. Andererseits könnte die SPD inhaltlich viel bei Koalitonsverhandlungen mit der Union rausholen. Denn CDU-Chefin Angela Merkel hat nach dem Jamaika-Aus keine andere Machtoption für ihre vierte Kanzlerschaft.

Der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer glaubt, dass die SPD nur bei ihrer Haltung bleiben kann, wenn sie glaubhaft machen kann, dass eine andere Politik mit der Union nicht machbar sei. "Dann könne man sagen: Wir brauchen die Opposition als eine Art Reha."

Thorsten Schäfer-Gümbel spricht in Hanau beim Landesparteitag der hessischen SPD. | Bildquelle: dpa
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SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel will lieber eine Minderheitsregierung als eine erneute Große Koalition. Dies würde "österreichische Verhältnisse schaffen", glaubt er.

Minderheitsregierung? SPD-Vize verweist auf Erfolge in Hessen

Mit Blick auf den Absturz bei der Wahl leuchtet die "Reha-Theorie" ein. Doch die Verhältnisse haben sich geändert. Deshalb wirbt SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel für eine Minderheitsregierung. Die würde die SPD aus der Verantwortung entlassen. "Das ist eine Frage, die in Gesprächen auch erörtert werden muss", forderte Schäfer-Gümbel im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. In seinem eigenen Bundesland Hessen habe diese Art der politischen Führung Erfolge gehabt: Dort gab es von 2008 an ein Jahr lang eine geschäftsführende Landesregierung. "Wir haben viele kluge Gesetze beschlossen, weil wir über den Inhalt diskutiert haben im hessischen Landtag, jenseits von Koalitionsverträgen. Das war eine Stärkung der Demokratie", sagte er im MDR.

In die von der Kanzlerin abgelehnte Minderheitsregierung lockt auch SPD-Vize Ralf Stegner. Die Partei könne sich vorstellen, bei einer Unions-geführten Minderheitsregierung bei außenpolitischen Themen wie Europa anders abzustimmen als bei innenpolitischen. Die bestehenden Mehrheiten im Bundestag müssten kreativ genutzt werden. "Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Wir müssen über neue Formen der Kooperation nachdenken", sagte er. "Neuwahlen wären ein Armutszeugnis."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. November 2017 um 116:00 Uhr.

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