SPD-Chef Schulz | Bildquelle: AP

SPD nähert sich GroKo an Wir wollen nur reden

Stand: 04.12.2017 17:05 Uhr

Die SPD ist den nächsten Schritt Richtung Regierungsbeteiligung gegangen: Reden wolle man mit der Union - ergebnisoffen. Keine Vorfestlegung auf eine neue GroKo - das ist der Parteispitze ganz wichtig. Schulz und Co. wissen: Der dicke Brocken kommt noch - der Parteitag.

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Nein, Nein, vielleicht - die SPD hat in Sachen Regierungsbeteiligung seit der Bundestagswahl einen langen Weg zurückgelegt. Zumindest das zweite kategorische Nein am Tag nach dem Jamaika-Aus halten inzwischen auch viele Genossen für einen strategischen Fehler. Seitdem ist die Parteispitze um Martin Schulz damit beschäftigt, einen gesichtswahrenden Ausweg aus der Sackgasse zu suchen.

"Keine Vorfestlegung"

Heute nun billigte der Vorstand den Vorschlag von Schulz, ergebnisoffene Gespräche mit der Union zu einer möglichen Regierungsbildung zu führen. Die SPD fühle sich "verpflichtet, in Gesprächen auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann", heißt es in dem Beschluss.

Besonders betont wird: "Es gibt für uns keine Vorfestlegung und keinen Automatismus", etwa mit Blick auf eine Große Koalition. Welche Form eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union haben könnte, "wissen wir noch nicht", sagte Schulz. Im Gespräch ist beispielsweise auch die Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung.

Von No GroKo zu Pro GroKo

"Wir müssen uns den großen Herausforderungen stellen", schloss Schulz sein Statement im Willy-Brandt-Haus. Die großen Herausforderungen - Schulz könnte damit auch den am Donnerstag beginnenden SPD-Parteitag gemeint haben. Hier muss Schulz seine Kehrtwende auf Pro-GroKo-Kurs erklären - und absegnen lassen. Die Basis grummelt, die Jusos laufen Sturm und machen mit einer "No-GroKo-Aktion" mobil. Mäßige Voraussetzungen für seine Wiederwahl als Parteichef, die zusätzlich ansteht.

Jusos protestieren gegen die Große Koalition | Bildquelle: dpa
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Klare Botschaft: Die Jusos wollen keine GroKo

Andererseits: Wer, wenn nicht Schulz könnte den Genossen das ungeliebte Bündnis mit der Merkel-Union schmackhaft machen? Der angeschlagene Parteichef, zunehmend ein "König ohne Land", nachdem Andrea Nahles das Machtzentrum Fraktion besetzt und schwergewichtige Regierungschefs wie Olaf Scholz und Stephan Weil immer lauter mitmischen, ist weiterhin an der Basis beliebt.

Nur Schulz, so womöglich das Kalkül der Parteispitze, könnte die Genossen behutsam Richtung Regierungsbeteiligung bewegen. Zumal, so könnte das Kalkül weitergehen, die Delegierten ihrem Chef für die Gespräche mit der Union eher den Rücken stärken wollen als ihn zu schwächen.

Verhandlungsgeschick vorausgesetzt. Die Schulz-SPD muss sich den schweren Gang in die Regierungsbeteiligung teuer bezahlen lassen. Und so zeichnete Schulz sogleich rote Linien auf. Er sprach von Punkten, die für die SPD "essentiell und die Kernsubstanz sozialdemokratischer Programmatik" seien, etwa die Einführung einer Bürgerversicherung, ein humanitärer Familiennachzug bei Flüchtlingen, ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz oder ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit. Die SPD wolle ein Maximum ihres Wahlprogramms durchsetzen, sagte Schulz. 

Kalt erwischt vom Jamaika-Aus

Die SPD hat in den vergangenen Wochen eine Zickzack-Kurs par exellence hingelegt. Daran ist sie nur bedingt selbst schuld. Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen konnte die Partei nicht vorhersehen. Die FDP war es, die die Jamaika-Gespräche platzen ließ - und damit irgendwie auch der SPD die Brocken vor die Füße warf. Kalt erwischt wurden Schulz und Co. vom Jamaika-Aus, damit hatte wohl niemand gerechnet.

Die SPD ist nun im Dilemma: Verweigert sie sich der Regierungsverantwortung, stellt sie sich gegen Bundespräsident (und Parteifreund) Frank-Walter Steinmeier und muss sich zudem den Vorwurf gefallen lassen, ihre staatspolitische Verantwortung nicht wahrzunehmen. Das kann vielleicht die FDP, aber kann das auch die SPD, die doch in historisch schwierigen Lagen immer Verantwortung übernommen hat? Andererseits verteufeln viele Genossen die Große Koalition, gerade unter einer Kanzlerin Angela Merkel. Und eine auf 20,5- geschrumpfte Volkspartei muss sich ernsthaft existenzielle Sorgen machen.

Einen "sehr kontroversen, wahrscheinlich auch sehr diskussionsreichen Parteitag" erwartet denn auch Fraktionschefin Nahles. Man habe entschieden, für diese Debatte "genügend Raum" zu lassen. Die Sozialdemokraten wollten sich bei dieser schwierigen Abwägung nicht hetzen lassen. "Es ist jetzt mal wieder an der SPD, den bestmöglichen Weg zu finden, wie wir zu einer konstruktiven Lösung finden können", sagte Nahles. So klingt sie, die Rolle rückwärts zum Wohl des Landes.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. Dezember 2017 um 15:00 Uhr.

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