Fahnen mit dem SPD-Logo werden am 20.01.2018 vor der Parteitagshalle in Bonn hochgezogen. | Bildquelle: dpa

Vier Jahre GroKo SPD-Erfolge, die kaum jemand kennt

Stand: 21.01.2018 01:46 Uhr

Die SPD hat die Große Koalition in vier Jahren prägend mitgestaltet. Doch die wenigsten ihrer Erfolge werden vom Wähler mit den Sozialdemokraten verknüpft. Woran das liegt.

Von Christoph Scheld, ARD-Hauptstadtstudio

Das Lied von der ungerechten Großen Koalition wollte Martin Schulz nicht mitsingen. Er hatte zwar nichts zu den SPD-Erfolgen der Großen Koalition beigetragen, denn er war in dieser Zeit noch im Europaparlament. An Selbstbewusstsein fehlte es ihm als Kanzlerkandidat der SPD trotzdem nicht, als er im Juni 2017 Bilanz zog:

"Wir waren und sind das politische Reform- und Innovationszentrum. Wir sind der Motor dieser Regierung. Alles, was in Deutschland in den letzten vier Jahren durchgesetzt worden ist, um unser Land moderner, gerechter und solidarischer zu machen, haben wir in dieser Koalitionsregierung hart erkämpfen müssen."

In der Tat gehen viele der sozialpolitischen Reformen aufs Konto der SPD. Beispiel 1: der gesetzliche Mindestlohn, sicher das sozialdemokratische Projekt par excellence. Seit 2015 gibt es mehr Geld für einfache Arbeitnehmer, die bisher von ihrem Lohn kaum leben konnten. Zu Beginn mindestens 8,50 Euro für fast alle – mehr Arbeiterpartei geht ja kaum. "Der Mindestlohn kommt: Das ist vor allem eine gute Nachricht für die Menschen, die hart arbeiten aber so niedrige Löhne bekommen, dass sie davon nicht leben können", sagte die SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles 2015 stolz. Arbeit und Soziales, das ist per se schon das Ressort, in dem die SPD am meisten für ihre Klientel rausholen kann.

Ehe für alle, Mietpreisbremse, Frauenquote

Und mit Nahles hatte die SPD eine durchsetzungsfähige Ministerin am Kabinettstisch. Eine, die sich nicht nur über den Mindestlohn freuen konnte, sondern auch über die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Ein Lieblingsprojekt der SPD. Zwar kam das nur durch, weil man sich im Gegenzug auf den CSU-Wunsch Mütterrente einließ. Aber was soll's. Wieder war es Nahles, die die Rente mit 63 leidenschaftlich verteidigte:

"Es reicht mir! Hört endlich auf, ein hysterisches Gejaule in diesem Land zu machen, weil vielleicht 50.000 Menschen mehr abschlagsfrei in Rente gehen können. Macht lieber mal was Anständiges mit eurer Zeit, als diese Leute an den Pranger zu stellen."

Ein weiteres Beispiel: die Ehe für alle. Von der SPD lange gefordert, kurz vor der Wahl im Bundestag beschlossen.

Mietpreisbremse, Frauenquote und so weiter - alles ganz passable Projekte mit sozialdemokratischer Handschrift. Es steckte viel SPD in dieser GroKo. Der Wähler dankte es der SPD trotzdem nicht. Einen Erklärungsversuch machte der damalige SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer 2014: "Vielleicht hat es damit etwas zu tun, dass manche Dinge, die jetzt beschlossen worden sind, erst wirken, also bei den Leuten ankommen müssen."

Ernten, was die Sozialdemokraten säten, konnten sie aber auch drei Jahre später nicht. Vielleicht, weil auch einige Projekte auf der Strecke blieben: solidarische Mindestrente, Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, Familienarbeitszeit.

Die Hausaufgabe: Verkaufen, verkaufen, verkaufen

Eine Analyse der Partei stand schon vor der Bundestagswahl fest: Die SPD-Projekte werden nicht mit der SPD verknüpft. Ein Grund dafür ist der Politikstil der Bundeskanzlerin. Angela Merkel hat in den Jahren ihrer Kanzlerschaft eine Kunst zur Perfektion gebracht: Erfolge des politischen Partners – wahlweise auch des Gegners – für sich zu vereinnahmen. Beim Mindestlohn war Merkel anfangs eine entschiedene Gegnerin:

"Es wird diesen Mindestlohn nicht geben."

Am Ende hob sie im Bundestag trotzdem die Hand für das Mindestlohn-Gesetz. Auch die Ehe für alle war ein typischer Fall. Merkel wollte sie nicht, stimmte im Bundestag auch dagegen. Trotzdem blieb bei vielen hängen: Angela Merkel hat das möglich gemacht. Denn sie öffnete im Wahlkampf 2017 die Tür für die Abstimmung im Parlament. Applaus und Freude vor allem bei der SPD, auch in der Bevölkerung begrüßte eine Mehrheit die Neuerung. Mehr Stimmen für die SPD brachte aber auch dieses Gesetz nicht.

Sollte die neue Große Koalition kommen, scheint die Hausaufgabe für die SPD also klar: verkaufen, verkaufen, verkaufen. SPD-Erfolge als SPD-Erfolge. Die sozialdemokratische Saat zu ernten, das könnte noch schwieriger werden als in den vergangenen vier Jahren. Denn Leuchtturm-Projekte wie der Mindestlohn sind bislang nicht in Sicht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Januar 2018 um 07:17 Uhr.

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