Frau mit deutscher Flagge

SPD legt Einwanderungskonzept vor Schneller zuwandern mit Punktesystem

Stand: 07.11.2016 11:54 Uhr

Das Vorbild ist Kanada: Die SPD will die Einwanderung künftig auch nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes steuern. Ein Punktesystem soll qualifizierten Bewerbern einen schnelleren Zugang ermöglichen - vor allem, wenn sie ein Jobangebot haben.

Fachkräftemangel durch demographischen Wandel: Diesem Problem will die SPD durch ein neues Einwanderungsgesetz begegnen, das qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland einen leichteren und schnelleren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt verschaffen soll.

Das Konzept, das die Partei in Berlin vorstellte, orientiert sich an dem kanadischen Zuwanderungsmodell. Es schlägt vor, dass Fachkräfte, die ein Jobangebot aus Deutschland haben, sich bei einem noch zu errichtenden Internetportal registrieren lassen. Dort werden unterschiedliche Kriterien abgefragt und mit Punkten bewertet: berufliche Qualifikation, Sprachkenntnisse, Jobangebot und ähnliches.

SPD legt Entwurf für Einwanderungsgesetz vor
tagesschau 15:00 Uhr, 07.11.2016, Ulla Fiebig, ARD Berlin

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Es darf gezählt werden

Ein Bewerber muss dabei auf eine Mindestpunktzahl kommen, dann erhält er einen Platz im Ranking. Bei Hochschulabsolventen sind dies 65 von 100 möglichen Punkten, bei Fachkräften mit Berufsausbildung 60 von 100 Punkten. Im Konzept der Partei würde dies zum Beispiel bedeuten, dass eine 25-jährige Ingenieurin aus Indien mit einem Masterabschluss, Deutsch- und Englischkenntnissen auf 75 Punkten käme.

Abhängig vom Platz im Ranking und vom Bedarf wird ein Bewerber dann in eine der deutschen Auslandsvertretungen eingeladen, wo die Angaben überprüft werden. Falls keine Sicherheitsbedenken bestehen, darf der Bewerber dann nach Deutschland einreisen, eine Tätigkeit aufnehmen und die "Kernfamilie" nachholen - falls der Lebensunterhalt gesichert ist.

Fachkräfte bei der Firmas Merck | Bildquelle: dpa
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Wie viele Plätze bleiben künftig unbesetzt? Der demographische Wandel führt zu einem Mangel an Fachkräften.

Ohne Jobangebot kaum Chancen

Bewerber ohne Stellenangebot haben dem SPD-Papier nach deutlich schlechtere Chancen. Eine Aussicht auf eine Einreiseerlaubnis haben sie nur dann, wenn ihre beruflichen und sprachlichen Qualifikationen besonders hoch bewertet werden.

Die Zahl der ausländischen Fachkräfte, die so nach Deutschland kommen, wollen die Sozialdemokraten jährlich vom Bundestag neu festlegen lassen - unter Berücksichtigung der arbeitsmarktpolitischen Bedürfnisse. Am Anfang soll ein Kontingent von 25.000 Personen stehen.

Input für die Zuwanderungsdebatte

Das Papier der SPD nimmt ausdrücklichen Bezug auf die Zuwanderungs- und Flüchtlingsdebatte. Die Partei will damit zum einen ein Zeichen gegen Abschottung setzen und sich dazu bekennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

Zugleich macht sie deutlich, dass die Asylregelungen von der Reform "unberührt" bleiben sollen. Zugewanderte Fachkräfte sollen auch - wie EU-Bürger - in den ersten fünf Jahren ihres Aufenthaltes keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben.

Debattenstoff für die Koalition

Ginge es nach der SPD, würde ein entsprechendes Gesetz noch vor der Bundestagswahl 2017 verabschiedet werden. Genau hier liegt aber ein erhebliches Problem. Denn der Koalitionspartner CSU hat soeben ein Grundsatzprogramm verabschiedet, das deutlich schärfere Kriterien bei der Zuwanderung vorsieht.

So will die CSU auch "die Nähe zum Kulturkreis" berücksichtigen. Die SPD will dagegen "nicht mehr fragen, woher jemand kommt".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. November 2016 um 15:00 Uhr.

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