Martin Schulz, Archivbild | Bildquelle: dpa

GroKo-Dilemma der SPD "Es gibt keinen Königsweg"

Stand: 23.11.2017 08:06 Uhr

Kurz vor dem Besuch von SPD-Chef Schulz im Schloss Bellevue wird das Grummeln bei den Sozialdemokraten lauter: Immer mehr Abgeordnete fordern von der Parteispitze, ihr klares Nein zur Großen Koalition zu überdenken. Zudem will nun auch die Parteibasis gefragt werden.

Von Oliver Bilger für tagesschau.de

Wenn SPD-Chef Martin Schulz heute das Schloss Bellevue betritt, dann weiterhin mit der strikten Haltung: Mit der SPD wird es keine Fortsetzung der Großen Koalition geben. Die Sozialdemokraten, so hat es die Parteiführung beschlossen, wollen in die Opposition. Noch am Mittwoch hatte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel das Nein zu Schwarz-Rot bekräftigt und auf die Möglichkeit einer unionsgeführten Minderheitsregierung hingewiesen.  

Doch Frank-Walter Steinmeier dürfte im Gespräch ausloten wollen, wie fest das Nein der SPD tatsächlich ist. Der Bundespräsident will Neuwahlen vermeiden. Der rechnerisch einfachste Weg zu einer stabilen Bundesregierung wäre eine erneute Koalition von Union und Sozialdemokraten. Als Steinmeier nach dem Platzen der Jamaika-Gespräche mahnte, sich nicht nur um Verantwortung zu bewerben, sondern diese auch wahrzunehmen, richtete er seinen Appell keineswegs an die FDP allein.  

SPD diskutiert über Optionen nach Jamaika-Aus
tagesschau24 09:00 Uhr, 23.11.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

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So sieht das auch in der SPD inzwischen eine wachsende Zahl an Abgeordneten. Längst nicht jeder ist der strengen Überzeugung, dass die Oppositionsbank tatsächlich der beste Platz ist.  

Differenziertere Betrachtung gefordert

Die klare Absage der SPD an eine Große Koalition müsse man "differenzierter betrachten", meint etwa SPD-Politiker Johannes Kahrs. Diese sei zwar am Wahlabend richtig gewesen und ebenso nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen - inzwischen gebe es hingegen eine neue Situation, erklärte der Sprecher des rechten SPD-Flügels "Seeheimer Kreis". In den tagesthemen sagte Kahrs, er gehe davon aus, dass die SPD nach dem Treffen von Schulz und Steinmeier die Gespräche aufnehmen werde. Er betonte, dass es dabei nicht in erster Linie um eine Große Koalition gehe, sondern darum, mit den anderen Parteien über Inhalte zu reden. Am Ende davon könne alles stehen: Neuwahl, Jamaika, Minderheitsregierung oder aber auch eine GroKo.

Andere SPD-Vertreter schließen sich dieser Sicht an. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt schrieb auf Facebook, die SPD dürfe sich "Gesprächen nicht verschließen". Achim Post, Chef der SPD-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Bundestag, sagte dem "Spiegel": "Parteien und Fraktionen sind in der Pflicht, gerade in einer schwierigen Lage wohl überlegt Schritt für Schritt vorzugehen."  

Fraktion "ratlos"

Von "Ratlosigkeit" ist in der SPD-Fraktion die Rede. Denn alle Optionen - Neuwahlen, Minderheitsregierung und Große Koalition - bedeuteten "Unwägbarkeiten und Tretminen", sagte ein Fraktionsmitglied zu tageschau.de. "Es gibt keinen Königsweg für die SPD."  Deshalb sei es nötig, nun die Ruhe zu bewahren und mit Blick auf das Treffen von Schulz und Steinmeier "keine weitere Vorfestlegung" zu treffen. Für Montag ist eine Sondersitzung der Fraktion geplant, auf der das weitere Vorgehen besprochen werden soll.

 Gleichzeitig wächst der Ruf nach einem Votum der Parteibasis, denn aus den Wahlkreisen kommen die unterschiedlichsten Meinungen. "Ich habe die dringende Erwartung, dass die Frage, wie die SPD mit dieser historisch einmaligen Situation in der Republik umgeht, durch die Einbeziehung der Mitglieder entschieden wird", sagte der frühere SPD-Landtagsfraktionschef Baden-Württembergs, Claus Schmiedel der Nachrichtenagentur dpa.

Die Wahlniederlage, aber auch das Ende der Jamaika-Gespräche bezeichnete er als Zäsur. Es gehöre zur gesamtpolitischen Verantwortung einer großen Partei wie der SPD, dass diese Zäsur erst einmal diskutiert und die Rolle der SPD definiert werde, erklärte Schmiedel. Er regte an, die Parteibasis zunächst zu fragen, ob Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgenommen werden sollen. Falls ja, solle die Basis später ein zweites Mal dazu befragt werden, ob die SPD mit der Union eine Bundesregierung bilden solle.

 Sollte es am Ende doch Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition geben, wolle man "so viel rausholen, dass es sich lohnt", heißt es aus Fraktionskreisen bereits. Herzensanliegen sind nach wie vor Mindestrente, Bürgerversicherung, Rente mit 63, Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit.

Neben dem Außenministerium könnte die SPD auch das Finanzministerium für sich beanspruchen, ist aus der Partei zu hören. "Die Union wird bluten müssen."  

Die SPD hätte eine starke Verhandlungsposition, einerseits. Gleichzeitig warnen Genossen, dass bereits in der vergangenen Legislaturperiode der Koalitionsvertrag eine deutliche Handschrift der SPD getragen habe - die Partei bei der Wahl trotzdem nur bei 20,5 Prozent landete.

Basis gegen GroKo?

"Eine Fortführung der Großen Koalition wäre das Ende der SPD", glaubt Klaus Uwe Benneter. Der ehemalige SPD-Generalsekretär und Justiziar der Bundestagsfraktion kann "nachvollziehen, dass Teile der Fraktion das anders sehen". Statt einer kräftezehrenden Neuwahl würde sich mancher lieber ins gemachte Bett legen, sagte Benneter zu tagesschau.de. Ohnehin erwartet er kein anderes Ergebnis bei Neuwahlen - "sie würden nur die Rechten stärken".

 Die SPD brauche eine "grundlegende Aufarbeitung der Wahlniederlage", so Benneter. Im Fall eines Mitgliederentscheids glaubt er, dass die Parteibasis gegen eine Große Koalition stimmen werde. Daran könnten auch Zugeständnisse der Union nichts ändern. Und Schulz, der Anfang Dezember wieder als Parteichef antreten will, dürfe von seiner harten Position nicht abweichen, wenn er gewählt werden wolle.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 22. November 2017 um 23:15 Uhr.

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