SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steht auf der Bühne und hält eine Rede. | Bildquelle: AFP

Debatte über Schulz-Vorwurf "So groß darf Verzweiflung nie sein"

Stand: 26.06.2017 11:26 Uhr

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Nachdem SPD-Kanzlerkandidat Schulz der Kanzlerin einen "Anschlag auf die Demokratie" vorgeworfen hat, reagierten Unionspolitiker erbost - so groß dürfe die Verzweiflung niemals sein.

Führende Unions-Politiker haben sich empört über SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gezeigt, nachdem dieser auf dem Parteitag der Kanzlerin einen "Anschlag auf die Demokratie" vorgeworfen hatte.

"Das ist schon starker Tobak", kommentierte CDU-Vizechef Armin Laschet die Äußerungen von Schulz im ARD- Morgenmagazin. Die Vorwürfe seien haltlos - die vergangenen Landtagswahlen hätten gezeigt, dass die Wahlbeteiligung wieder ansteige. Außerdem habe die CDU dort inhaltliche Wahlkämpfe geführt - mit Erfolg. Schulz Auftritt zeige "eher seine Verzweiflung, jetzt solche absurden Argumente zu suchen", betonte der designierte nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

Christiane Meier, ARD Berlin, im Gespräch mit Armin Laschet
ARD-Morgenmagazin, 26.06.2017

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"Riesige Ratlosigkeit"

"So groß darf die Verzweiflung niemals sein, dass wir Demokraten uns gegenseitig Anschläge auf die Demokratie vorwerfen", twitterte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Die SPD müsse sich überlegen, mit wem sie eigentlich noch koalieren wolle. Schulz solle in seinen Äußerungen "Maß und Mitte wahren", forderte Tauber. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Passauer Neuen Presse", die persönlichen Attacken gegen Kanzlerin Angela Merkel zeigten die "riesige Ratlosigkeit der SPD".

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Linder warf Schulz vor, mit überzogener Kritik an der Union die wahren Feinde der Demokratie zu verharmlosen: "Wenn man so scharfes Vokabular wie Herr Schulz verwendet, dann zweifellos besteht die Gefahr einer Verharmlosung der echten Feinde der Demokratie", sagte er der "Heilbronner Stimme".

Peter Tauber @petertauber
Lieber @MartinSchulz, so groß darf Verzweiflung niemals sein, dass wir Demokraten uns Anschläge auf die Demokratie vorwerfen. #spdpt

In seiner Rede auf dem SPD-Parteitag hatte Schulz die Kanzlerin hart angegriffen: Es sei ein "Anschlag auf die Demokratie", wenn die CDU-Chefin versuche, "systematisch die Debatte um die Zukunft des Landes zu verweigern". Sie setze bewusst auf eine niedrige Wahlbeteiligung. In vergangenen Jahren sei Merkel mit dieser Taktik, sich nicht zu äußern und nicht festzulegen, durchgekommen - doch "nicht mehr im Jahre 2017", kündigte der SPD-Kanzlerkandidat an.

Konstantin v. Notz @KonstantinNotz
Wenn Merkels Politik tatsächlich ein "Anschlag auf die Demokratie" wäre, hätte die SPD in den letzten 12Jahren 8Jahre mitgemacht #GroKo4ever

Bei der Rente warf Schulz der Union vor, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anheben zu wollen, ohne dies vor der Wahl zu sagen. An diesem Punkt setzt auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an, um Schulz' Äußerung zu erklären: Merkel weigere sich, ein Rentenkonzept vorzulegen. "Wenn man kein Konzept vorlegt, ist das nicht mit der Demokratie vereinbar. Demokratie bedeutet doch, sich einzumischen, sich interessieren, mitmachen", argumentierte Oppermann im ARD-Morgenmagazin.

Reaktionen auf Schulz-Rede
tagesschau 20:00 Uhr, 26.06.2017, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Partei steht hinter Programm

Eine Beschädigung von Schulz durch seine Äußerungen sieht Oppermann nicht: "Es gab noch nie eine so große Übereinstimmung zwischen Person, Programm und Partei. Martin Schulz hat diesem Programm als Kanzlerkandidat seine Handschrift gegeben." Und die Partei stehe hinter diesem Programm.

Rückendeckung bekommt Schulz auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die Äußerungen des Kanzlerkandidaten seien "wahrscheinlich eine Zuspitzung, die nicht jedem gefällt - ich würde es auch anders formulieren", sagte der DGB-Chef Reiner Hoffmann im rbb-Inforadio. In der Sache gab er dem SPD-Kanzlerkandidaten aber recht: Die CDU müsse jetzt "klar und deutlich machen, wo sie hin will".

Eine "gemischte Bilanz" zu Schulz Auftritt zog die Linkspartei: "Zum einen hat Martin Schulz in der Rede gezeigt, dass er noch nicht aufgegeben hat gegen Angela Merkel", sagte Parteivorsitzende Katja Kipping im ARD-Morgenmagazin. Im Programm selber gebe es auch ein paar Punkte, die sich mit den Forderungen der Linkspartei überschnitten - etwa gebührenfreie Bildung und die solidarische Gesundheitsversicherung. "Aber auffällig sind die Dinge, die fehlen und zu denen nichts gesagt wird. Ich finde es verheerend, dass die SPD nichts korrigieren möchte beim Hartz-IV-Sanktionssystem. Und ich finde den Verzicht auf die Vermögenssteuer ein richtiges Problem."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 26. Juni 2017 um 06:15 Uhr.

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