Flüchtlinge gehen über das Gelände der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Hamburg-Wilhelmsburg. | Bildquelle: dpa

Vorschlag der SPD Arbeitsvisa für Westbalkan-Flüchtlinge?

Stand: 06.08.2015 17:23 Uhr

Die SPD will Asylbewerbern vom Westbalkan Arbeitsvisa geben, wenn sie bereits einen Job-Vertrag haben und mehr als den Mindestlohn erhalten. Das steht in einem Eckpunkte-Papier der Flüchtlingspolitik, über das die "Rheinische Post" berichtet.

Die SPD regt in einem aktuellen Eckpunkte-Papier Arbeitsvisa für Flüchtlinge vom Westbalkan an. Das berichtet die "Rheinische Post". Menschen etwa aus Albanien, Serbien oder dem Kosovo sollen demnach ein Arbeitsvisum erhalten, wenn sie einen Arbeitsvertrag in Deutschland mit einem Einkommen oberhalb des Mindestlohns von 1460 Euro brutto im Monat nachweisen.

Damit wird den Menschen die Möglichkeit gegeben, auf einem anderen Weg als über das Asylrecht nach Deutschland zu kommen. Der Koalitionspartner Union zeigte sich dafür offen.

Hessens Ministerpräsident und CDU-Vizechef Volker Bouffier nannte den Vorschlag diskutabel. "Mit der Vergabe von Arbeitsvisa könnte genau den Menschen gezielt geholfen werden, die den Westbalkan aus wirtschaftlichen Gründen verlassen und mit gültigen Arbeitspapieren nach Deutschland kommen." Davon würde auch die hiesige Wirtschaft profitieren, so Bouffier. Der Vorschlag sei eine gute Grundlage für die Bund-Länder-Gespräche zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, die laut Bouffier auf Anfang September vorgezogen werden.

Die "Eckpunkte sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik" wurden dem Bericht zufolge am 3. August bei einer Telefonschalt-Konferenz von den SPD-Ministerpräsidenten der Länder und dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel beschlossen.

SPD will Arbeitsvisa für Asylsuchende vom Westbalkan
tagesschau 20:00 Uhr, 06.08.2015, M. von Haaren, ARD Berlin

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Weitere sichere Herkunftsstaaten

In dem Papier plädiert die SPD auch für die Ausweitung der Regelung der sicheren Herkunftsstaaten auf weitere Staaten des Westbalkan. Dies könne zur Verfahrensbeschleunigung beitragen. Für eine Einstufung von Albanien, Montenegro und dem Kosovo als sichere Herkunftsstaaten macht sich die Union stark.

Die Zahl der Arbeitsvisa kann nach Ansicht der SPD gegebenenfalls limitiert werden. Eine Gesetzesänderung wäre dafür nicht nötig, heißt es in dem Papier. Die Umsetzung könne jederzeit durch Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) geschehen.

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres gab es allein aus dem Kosovo, Albanien und Serbien rund 67.400 Asylanträge. Im vergangenen Jahr waren bereits Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden. Diese Einstufung ermöglicht ein verkürztes Asylverfahren und eine schnellere Abschiebung. Asyl-Anträge von Menschen aus Balkanländern haben in Deutschland in der Regel keine Aussicht auf Erfolg.

Weiter fordere die SPD, dass der Bund künftig nach einem Jahr Aufenthalt in Deutschland die kompletten Leistungen für Asylbewerber sowie für Geduldete übernimmt. Das wären Kosten in Höhe von etwa zwei Millionen Euro.

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