Ein Ballon mit dem Logo der SPD  | Bildquelle: picture alliance / dpa

Untersuchung zur Wahl 2017 Die SPD als "Sanierungsfall"

Stand: 11.06.2018 17:49 Uhr

Diffuser Kurs, tiefe Entfremdung und eine zu lange offengelassene Kandidatenfrage: Eine Untersuchung des SPD-Wahlkampfs hat der Partei gravierende Fehler bescheinigt. Parteichefin Nahles kündigte Konsequenzen an.

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl hat eine umfangreiche Analyse der SPD verheerende Fehler und fehlenden Zusammenhalt bescheinigt. "In der öffentlichen Wahrnehmung ist die Sozialdemokratie zu einem Sanierungsfall geworden", heißt es in der Untersuchung, die auf der Befragung von Ministern, Funktionären, Oberbürgermeistern, Wahlkämpfern und Beschäftigten im Willy-Brandt-Haus basiert und dem Parteivorstand nun vorgelegt wurde.

Der Partei werden darin unter anderem Unklarheiten beim Profil und "Angst vor Klartext" bescheinigt. Häufige Positionswechsel hätten zu einem Vertrauensverlust beigetragen. "Die SPD muss sich wieder eine Haltung zulegen und daraus Politik ableiten", lautet eine der Schlussfolgerungen. Dabei müsse sie auch bereit sein, "den pragmatischen Mittelweg zu verlassen".

Die Analyse attestiert der Partei auch "eine tiefe Entfremdung zwischen sozialdemokratischer Basis und ihrer Führung". Am Ende habe die SPD selbst "Wahlberechtigte mit emotionaler Bindung zur Partei nicht ausreichend mobilisieren" können.

Kardinalfehler Kanzlerkandidat

Trotz Ausgaben von rund 25 Millionen Euro fuhr die SPD 2017 ihr schlechtestes Wahlergebnis ein. Mit Kanzlerkandidat Martin Schulz holte die Partei nur 20,5 Prozent. Der damalige SPD-Chef gab die Analyse bei einer externen kleinen Beratergruppe nach der Wahl in Auftrag; frühere Pleiten sind dagegen nie systematisch aufgearbeitet worden. Schulz war nach internem Widerstand im Februar als SPD-Chef zurückgetreten.

Seine Nachfolgerin Andrea Nahles kündigte an, dass alles auf den Prüfstand komme. Als eine Lehre aus den Wahldebakeln seit 2009 will die Partei etwa ihren Kanzlerkandidaten künftig früher nominieren, um sich besser für den Wahlkampf aufzustellen. Die lange offen gelassene Kandidatenfrage sei "ein Kardinalfehler" gewesen, sagte der frühere Spiegel-Journalist Horand Knaup, der die Studie unter anderem mit dem Wahlkampfexperten Frank Stauss erstellt hat. Erst Anfang 2017 hatte der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel zugunsten von Martin Schulz verzichtet. "Wir wollen die Spitzenkandidatur früher und geordneter erklären, als das bisher der Fall gewesen ist", sagte Nahles.

"Visionärer Überschuss, weniger Taktik"

Mit Blick auf die Untersuchung sagte Nahles auch, der Partei fehle ein klarer Kurs. Die SPD brauche "visionären Überschuss, also weniger Taktik". In der 108-seitigen Analyse wurden fehlendes Teamplay, ein diffuser Kurs, schlechte Absprachen und eine nicht verfangende Gerechtigkeitskampagne bemängelt.

"Die Partei hat sich zu oft in eine Selbstfesselung begeben, die sie profillos machte", so Knaup. Wahlforscher kommen zu dem Schluss, dass die SPD eine "Volkspartei ohne Volk" sei, auch wird eine ziellose Kampagne mit immer neuen Themen kritisiert. Ein "riesiges Kommunikationsloch" habe dazu geführt, dass Botschaften nicht ankamen. Besonders unprofessionell sei der Umgang mit Regionalzeitungen gewesen. So wollte eine große ostdeutsche Zeitung ein kurzes Interview mit Schulz und sollte dafür Reporter nach Frankfurt schicken, weil Schulz da vielleicht Zeit habe.

Auch bei der Kommunikation nach innen haperte es. Mit Blick auf die Ergebnisse der Studie verwies Nahles auf einen Mangel an klaren Führungsstrukturen und zu wenig Teamarbeit in der Berliner Parteizentrale. "Die rechte Hand wusste oft nicht, was die linke will", räumte sie ein. Zugleich stellte sie klar: "Es war nicht eine einzelne Person an der Spitze verantwortlich für die Misere."

Zwar soll die Analyse ausdrücklich keine Schuldzuweisung und kein Zeugnis für frühere Parteichefs sein. Indirekt gibt es aber Hinweise, dass etwa auch der Führungsstil Gabriels für das Wahldebakel mitverantwortlich gewesen sei.

Wegkommen von kurzfristigen Strategiewechseln

Bis zum Sommer werden laut Nahles die Strukturen in der Parteizentrale von einem externen Dienstleister durchleuchtet. Sie kündigte auch eine Klärung der unterschiedlichen Positionen an, zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik. Hier sind Teile der Partei für offene Grenzen und andere für eine Begrenzung, damit die AfD nicht noch mehr an Zulauf gewinnt.

Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einer "ehrlichen, schonungslosen Analyse". Sie sei ein "Novum in der deutschen Parteiengeschichte". Er ziehe daraus den Schluss, dass man mehr langfristige Planung brauche und klare Positionen. "Wir wollen wegkommen von kurzfristigen Strategiewechseln." Zudem gehe es um eine neue Führungskultur und mehr Offenheit. Im Wahlkampf habe es kaum ein Miteinander in der Parteispitze gegeben und zu viele eigene Machtzentren. Klingbeil will die Partei vor allem für junge Wähler attraktiver machen und setzt dabei auch auf Juso-Chef Kevin Kühnert. "Die Erneuerung der SPD ist in vollem Gange", sagte er. 

Mit Informationen von Evi Seibert, ARD-Hauptstadtstudio

SPD analysiert Pleiten-Wahlkampf
Evi Seibert, ARD Berlin
11.06.2018 17:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 11. Juni 2018 unter anderem um 10:10 Uhr und 11:03 Uhr.

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