Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor dem Bundeskanzleramt (Archivfoto). | Bildquelle: dpa

ZDF-Bericht über gesponserte Treffen Genosse gegen Geld?

Stand: 23.11.2016 13:51 Uhr

Bundesminister zum Schnäppchenpreis: Für 3000 bis 7000 Euro bietet eine SPD-Agentur laut Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" Treffen mit sozialdemokratischen Spitzenpolitikern an. Lobby-Wächter schlagen Alarm: Politik dürfe nicht käuflich sein. Die SPD wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Eine SPD-Agentur bietet nach einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal 21" gegen Geld Termine mit SPD-Bundesministern und anderen Spitzenfunktionären an. Solche Treffen können demnach von Unternehmen oder Lobbygruppen für 3000 bis 7000 Euro bei der SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) gebucht werden.

Experten äußerten dem Magazin gegenüber den Verdacht, es könne möglicherweise ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegen. Teilnehmer gesponserter Gespräche waren laut "Frontal 21" in der Vergangenheit unter anderem die SPD-Politiker Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela Schwesig, Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sowie Generalsekretärin Katarina Barley.

Bundessozialministerin Nahles | Bildquelle: dpa
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Bundessozialministerin Nahles gehörte laut ZDF-Recherche auch zu den Teilnehmern der gesponserten Gespräche.

Zum Datenschutz sprach der Bundesjustizminister

Wie die ZDF-Recherchen ergaben, nahm Maas an zwei sogenannten "vorwärts"-Gesprächen teil, zuletzt am 12. Oktober 2016. Sponsor dieses Treffens zum Thema "Datenschutz in der digitalen Welt" war die niederländische Bank ING-DiBa. Er habe von einem Sponsoring nichts gewusst, sagte Maas gegenüber "Frontal 21": "Die Frage, wie solch eine Veranstaltung zustande kommt, wer teilnimmt, wer sie organisiert und wer sie finanziert, ist jetzt nicht das Thema für mich."

Zweck des Treffens sei ein Kennenlernen gewesen, teilte die ING-DiBa auf Nachfrage der ZDF-Journalisten mit. Eine Gegenleistung des Ministers erwarte die Bank nicht. NWMD erklärte dem Magazin zufolge, dass es in den vergangenen fünf Jahren im Schnitt "weniger als zehn Gespräche dieser Art pro Jahr gegeben" habe. Und: "Weder der 'vorwärts' noch NWMD 'verkaufen' Gesprächstermine mit Entscheidern gegen Geld. NWMD versucht, Partner zu finden, die jene Kosten tragen, die mit einer solchen Veranstaltung verbunden sind."

"Helfen unseren Kunden, etwas zu bewegen"

Auf ihrer Webseite verkauft sich die SPD-Agentur durchaus offensiver: "Network Media ist spezialisiert auf politische Kommunikation. Wir helfen unseren Kunden, etwas zu bewegen." Weiter heißt es: "Wir bringen Menschen zusammen, damit sie reden, sich kennenlernen und Ideen austauschen." Nach Veröffentlichung der Recherchen von "Frontal 21" reagierte NWMD mit einer Presseerklärung und betonte, "dass aus der Vorwärts-Gesprächsreihe keine Gewinne" entstanden seien.

Juristen sehen da eine Grauzone: "Es liegt der Anfangsverdacht vor, dass hier gegen das Parteienrecht verstoßen worden ist", zitiert "Frontal21" den Münchner Rechtsexperten Frank Saliger. Diese Art des Sponsorings sei "eine sehr intelligente, aber im Endeffekt trotzdem rechtswidrige Umgehung der Parteienfinanzierung", sagte demnach auch die Konstanzer Verwaltungsrechtlerin Sophie Schönberger.

Schatzmeister wehrt sich gegen Vorwürfe

SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan nahm in einem Brief an alle Vorstandsmitglieder Stellung zu den Vorwürfen. Das Schreiben liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. "Sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker kann man weder kaufen noch mieten", schreibt der SPD-Politiker darin. Ein Vergleich zu der Affäre um Jürgen Rüttgers aus dem Jahr 2010 sei haltlos. Denn die Aktivitäten von NWMD würden nicht gegen Gesetze verstoßen und sich auch nicht in einer Grauzone der Parteienfinanzierung bewegen. Es handele sich hingegen um eine Sponsoring, das im besten Fall die Ausgaben für den Rahmen decke. "Sponsoring ist uns erlaubt und trägt zur eigenständigen Finanzierung bei, die gefordert wird", so Nietan.

Exklusiver Zugang zur Politik?

Scharfe Kritik äußerte die Organisation LobbyControl. "Politik darf nicht käuflich sein oder auch nur den Anschein erwecken, käuflich zu sein", erklärte deren Campaignerin Christina Deckwirth. Sie warf der SPD vor, sie verschaffe mit ihrem Vorgehen "zahlungskräftigen Lobbyisten exklusiven Zugang zur Politik".

Parteichef Sigmar Gabriel wird von "Frontal 21" mit den Worten zitiert, er wisse nichts von solchen gesponserten Gesprächen und habe auch nie an solchen teilgenommen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 22. November 2016 um 12:04 Uhr

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