SPD-Flagge am Willy-Brandt-Haus in Berlin | Bildquelle: AP

SPD-Parteitag Schnelle Koalition - oder gar keine?

Stand: 09.12.2017 05:29 Uhr

Mit abschließenden Beratungen beendet die SPD ihren Parteitag - danach sollen Gespräche über eine Große Koalition starten. Ergebnisoffen, wie SPD-Chef Schulz versichert. Doch in der Partei bleibt der GroKo-Widerstand groß. Die CDU drückt hingegen aufs Tempo.

Eigentlich soll am dritten Tag des SPD-Bundesparteitags letzte Details zu den anstehenden Gesprächen mit CDU und CSU geklärt werden. Trotz entsprechender Beschlüsse sind die Vorbehalte gegen eine erneute Große Koalition aber weiterhin groß.

Die neue stellvertretende SPD-Vorsitzende und Landeschefin in Bayern, Natascha Kohnen, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Ich plädiere dafür, andere Wege als eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu suchen." Die SPD müsse mutig sein. "Dazu gehört es, intensiv über eine Minderheitsregierung zu diskutieren und uns nicht einfach wieder vor den Karren von Bundeskanzlerin Angela Merkel spannen zu lassen." Dabei müsste sich Merkel aber für jedes Projekt Mehrheiten im Bundestag suchen - die CDU-Chefin lehnt das als zu unsicher ab.

Doch lieber Minderheitsregierung?

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung durch die SPD weiterhin für die beste Lösung. Dreyer, die mit dem besten aller Ergebnisse vom Parteitag zur Bundesvize aufgestiegen ist, sagte der "Allgemeinen Zeitung Mainz": "Ich präferiere nach wie vor ein Tolerierungsmodell." Sie könne sich sehr gut vorstellen, mit der Union einen Tolerierungsvertrag über Politikfelder zu schließen, auf denen eine breite Stimmenmehrheit unerlässlich sei, zum Beispiel über Europa-Themen und die Außenpolitik.

Altmaier drängt zur Eile

Kanzleramtsminister Peter Altmaier | Bildquelle: dpa
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Kanzleramtsminister Altmaier hofft auf schnelle Ergebnisse bei den Verhandlungen.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier setzt trotzdem auf die zügige Bildung einer Großen Koalition für vier stabile Regierungsjahre. "Der SPD-Parteitag hat jedenfalls für die Große Koalition keine Türen geschlossen", sagte Altmaier der "Rheinischen Post". Die CDU müsse "nun dafür sorgen, dass die Gespräche mit der SPD zu einer Regierung führen, die das Land vier Jahre stabil regiert und in der Sache Entscheidungen trifft, die das Land voranbringen".

Altmaier sagte der Zeitung, es werde um die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Bewältigung außenpolitischer Herausforderungen, Digitalisierung, Förderung von Familien und um mehr Investitionen in Bildung und Förderung des Wohnungsbaus gehen.

Klingbeil stellt Forderungen an Union

Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte von der CDU, als Vorleistung für Gespräche über eine mögliche Regierunsgbildung das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit zu beschließen. "Angela Merkel muss jetzt auf die SPD zugehen", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post". Es brauche vertrauensbildende Maßnahmen, um überhaupt fruchtbare Gespräche miteinander führen zu können.

Am Donnerstag hatte der SPD-Bundesparteitag in Berlin beschlossen, ergebnisoffen in Gespräche mit der Union zu gehen. Anschließend starten der Parteivorsitzende Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles die Vorbereitung für die Gespräche mit CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin.

Nach ersten Gesprächen könnte der Vorstand am 15. Dezember Sondierungsgespräche mit der Union beschließen, über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen müsste ein Sonderparteitag, wahrscheinlich Mitte Januar, entscheiden. "Jetzt liegt es an der Kanzlerin", sagte der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Dezember 2017 um 02:55 Uhr.

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