SPD | Bildquelle: dpa

SPD-Bundesparteitag Ratlosigkeit macht sich breit

Stand: 10.12.2015 17:17 Uhr

Mit Prestige-Projekten wie dem Mindestlohn wollte die SPD die Gunst der Wähler zurückgewinnen. Gelungen ist das in den ersten zwei Jahren der Großen Koalition nicht. Ohnehin überschattet die Flüchtlingskrise alles andere. Doch auch mit Lösungen für deren Bewältigung tut sich die SPD schwer. Für Parteichef Gabriel wird das zum Problem.

Von Peter Mücke, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Eigentlich war alles mal ganz anders geplant. Zwei Jahre nach dem erneuten Eintritt in die ungeliebte Große Koalition wollte die SPD mit dem Parteitag in Berlin neue, bessere Zeiten einläuten. Mit der Umsetzung sozialdemokratischer Prestigeprojekte, wie dem Mindestlohn, der Mietpreisbremse und der Rente mit 63 im Rücken, sollte die Partei wieder Wind unter die lahmen Flügel bekommen, um in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode die Union und Kanzlerin Angela Merkel zu überflügeln.

Doch es ist ganz anders gekommen. Thematisch hat die SPD zwar die ersten zwei Jahre der Großen Koalition bestimmt - doch der Wähler dankt es ihr nicht. In Umfragen liegt die Partei noch unter den 25,7 Prozent, die die SPD bei der Bundestagwahl 2013 holte. Auch von den jüngsten Verlusten der Union in der Flüchtlingskrise konnten die Sozialdemokraten nicht profitieren. Und es besteht wenig Hoffnung, dass sich das bis zum Wahltermin in zwei Jahren noch entscheidend ändern wird.

Steinmeier, Flüchtlinge - nicht Gabriel

Hinzu kommt, dass die aktuelle politische Lage die Tagesordnung in Berlin ordentlich durcheinander gewirbelt hat. Die große Rede von Parteichef Sigmar Gabriel wurde auf Freitag verschoben, dann erst stellt er sich auch der Wiederwahl. Nicht nur Gabriel hatte sich das anders vorgestellt.

Frank-Walter Steinmeier | Bildquelle: REUTERS
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Frank-Walter Steinmeier stand am ersten Tag des SPD-Parteitags im Mittelpunkt.

Zum Auftakt dominieren andere Themen - und Personen. Frank-Walter Steinmeier, den nicht nur viele Genossen lieber in der Rolle des Kanzlerkandidaten sähen, warb für die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung, vor allem für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer oblag es, für den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik zu werben. Beides durchaus erfolgreich, lange Debatten blieben aus.

Dabei drückt sich die SPD bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise vor klaren Antworten: Kontingente statt Obergrenzen, europäische Lösungen statt nationaler Entscheidungen. Einen Parteitag kann man damit zufriedenstellen. Die eigenen Kommunal- und Landespolitiker kaum, die die Flüchtlingskrise täglich zu bewältigen haben. Wählerstimmen jedenfalls wird man mit einer solchen Agenda nicht gewinnen.

Keine Begeisterung

Trotzdem werden die Delegierten Parteichef Gabriel nicht abstrafen. Das hat weniger mit wachsender Begeisterung mit ihm zu tun, sondern vielmehr mit einer gewissen Resignation. Es gibt keine Alternative zu Gabriel - noch nicht. Und was wäre das für ein Signal, wenn man wenige Tage vor dem CDU-Parteitag dem politischen Gegner ein solches Geschenk machen würde. In der SPD macht sich Ratlosigkeit breit. Auch das war alles mal ganz anders geplant.

Korrespondent

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