Luxemburgischen Sparkasse BCEE | Bildquelle: Bahnsen

Bundesweite Ermittlungen Razzia bei deutschen Kunden der Luxemburger Sparkasse

Stand: 09.11.2015 18:00 Uhr

Eine der größten bundesweiten Razzien gegen mögliche Steuerbetrüger hat begonnen. Nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" durchsuchen Steuerfahnder Häuser von Kunden der Luxemburgischen Sparkasse BCEE. Den Behörden liegen Daten von mehr als 54.000 Kunden vor.

Von Jan Lukas Strozyk, NDR

Die Staatsanwaltschaft Köln und die Steuerfahndung Wuppertal haben mit einer Großrazzia gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher begonnen. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung sollen dabei zwischen 150 und 200 Ermittler rund eine Woche im Einsatz seien.

Betroffen sind ausgerechnet Kunden der Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat (BCEE) - einer Luxemburger Sparkasse, die in Staatsbesitz ist. Die BCEE soll Tausenden deutschen Anlegern geholfen haben, Geld vor den Finanzämtern zu verbergen. Zunächst wollen sich die Fahnder auf rund 120 BCEE-Kunden konzentrieren, die in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen wohnen. Vielen weiteren droht ebenfalls ein Besuch der Steuerfahndung. Das Land Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Wochen in den Besitz von zwei zusammenhängenden Datensätzen gelangt.

Mehr als 54.000 Kundendaten

Insgesamt liegen der Staatsanwaltschaft Köln Unterlagen zu mehr als 54.300 Konten deutscher Kunden der BCEE-Bank vor. Es handelt sich damit mutmaßlich um den bisher größten Satz von Kundendaten einer ausländischen Bank. Ermittelt wird nicht gegen alle Kunden, viele von Ihnen wohnen offenbar grenznah und nutzten die BCEE als normale Hausbank. Auf ihrer Webseite wirbt die BCEE um deutsche Kunden. "Die BCEE bietet Grenzgängern eine große Vielfalt von Finanzdienstleistungen", heißt es dort. Und an anderer Stelle: "Ersparnisse aufbauen und seine Steuerlast senken, gehen bei der BCEE Hand in Hand." Zahlreiche Kunden sollen diese Einladung genutzt haben, um heimlich unversteuertes Geld in das Nachbarland zu schaffen. Zunächst wollen die deutschen Ermittler sich auf Konten mit Guthaben von 300.000 Euro oder mehr konzentrieren.

Die Ermittler haben die Unterlagen in diesem Fall nicht gekauft. Der Insider, der die Kontodaten der BCEE kopiert hat, hatte sowohl mit den französischen als auch mit den deutschen Behörden verhandelt und jeweils die Hälfte seiner Daten als Kostprobe angeboten. Weil die Ermittler aber über die Landesgrenzen hinweg kooperieren, konnten sie die beiden Teile problemlos zu einem Gesamt-Datensatz zusammenfassen. Ursprünglich wollte der Insider von den Behörden offenbar mehrere Millionen Euro für die Unterlagen haben.

Bank könnte hohes Bußgeld drohen

In einem späteren Verfahren, so heißt es aus Ermittlerkreisen, werde man auch gegen die BCEE selbst vorgehen und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermitteln. Sollte sich der Verdacht bestätigen, droht der Bank ein hohes Bußgeld: Zuletzt hatten die Commerzbank, die HSH Nordbank, und die Hypovereinsbank zugestimmt, insgesamt rund 60 Millionen Euro Bußgeld zu zahlen, um jeweils gegen die Banken laufende Verfahren zu beenden. In allen drei Fällen liefen die Geschäfte, die die deutschen Steuerfahnder untersucht hatten, über Luxemburger Tochtergesellschaften der Banken.

BCEE: Haben nicht illegal gehandelt

Vor fast genau einem Jahr hatten Recherchen unter anderem von NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" die "LuxLeaks" Affäre aufgedeckt: Am Beispiel zahlreicher internationaler Großkonzerne konnte gezeigt werden, wie sich Luxemburg zum willfährigen Helfer der Steuervermeider gemacht hatte. Dass nun ausgerechnet eine Staatsbank in den Fokus der deutschen Fahnder rückt, erhöht den Druck auf den Finanzsektor in Luxemburg. Die BCEE weist unterdessen den Verdacht von sich, illegal gehandelt zu haben. Man halte sich sowohl an Luxemburger als auch an internationale Vorschriften. Die Bank hatte nach dem Bekanntwerden des Datenlecks zunächst Anzeige gegen Unbekannt wegen Verstoßes gegen das Bankgeheimnis erstattet. Konkrete Fragen von NDR und SZ beantwortete die BCEE zunächst nicht.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte zu den Ermittlungen: "In diesem Metier ändert sich nur etwas, wenn der Staat Zähne zeigt." Sonst setze sich "das systematische Ausplündern der Allgemeinheit durch Steueroasen mitten in Europa" ungehemmt fort. Er betonte, dass die Behörden in NRW weiter auf die Auswertung von Kundendaten bauen, auch wenn sie dafür in Zukunft womöglich wieder zahlen müssten.

Zwei Milliarden Euro an Bußgeldern eingenommen

Der Ankauf von Bankdaten hat sich in der Vergangenheit für Nordrhein-Westfalen bezahlt gemacht. Seit 2010 hat das Land rund zwei Milliarden Euro an Bußgeldern von Banken und Steuernachzahlungen eingenommen. Meist folgt dabei auf den Ankauf eines Datensatzes gleich eine Reihe von Selbstanzeigen verunsicherter Steuerhinterzieher. Oft gingen die Datensätze dabei über Schreibtische der Wuppertaler Steuerfahndung: Sie gilt in Deutschland als erfahrenste Behörde im Umgang mit derartigen Unterlagen.

Recherchekooperation

Die investigativen Ressorts von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" kooperieren unter Leitung von Georg Mascolo themen- und projektbezogen. Die Rechercheergebnisse, auch zu komplexen internationalen Themen, werden für Fernsehen, Hörfunk, Online und Print aufbereitet.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. November 2015 um 12:30 Uhr.

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