Jens Spahn | Bildquelle: AFP

Streit um Hartz IV Vorsichtige Unterstützung für Spahn

Stand: 13.03.2018 12:07 Uhr

Für seine Hartz-IV-Äußerungen bekam der designierte Gesundheitsminister Spahn viel Kritik, inzwischen gibt es aber auch vorsichtigen Zuspruch. Und er selbst bemüht sich um Klarstellung.

Die umstrittenen Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn zu Hartz IV und Armut sorgen weiter für Wirbel. SPD und Grüne wiesen Spahns Äußerungen zurück. Unterstützung kam hingegen von CDU und CSU. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier meldete sich in der Debatte mahnend zu Wort.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigte Spahn. "Hartz IV ist eine Solidarleistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen: Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur". Die Tafeln seien ein "ergänzendes, freiwilliges Angebot für die Schwächsten unserer Gesellschaft". Dieses oft ehrenamtliche Engagement verdiene klare Unterstützung. "Daraus eine Sozialstaatskritik zu formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien", sei aber "unsachlich".

Debatte über Armut nach umstrittener Äußerung von Spahn
tagesschau 20:00 Uhr, 13.03.2018, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Hirte: "Spahns Aussagen nicht völlig falsch"

Auch der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, nahm seinen CDU-Kollegen in Schutz. Spahns Aussagen seien nicht völlig falsch gewesen, sagte Hirte im RBB-Inforadio. "Natürlich ist es so, dass, formal gesehen, ein Hartz IV-Empfänger arm ist. Aber Jens Spahn hat auch recht, dass wir versuchen mit Hartz IV dafür zu sorgen, dass keiner völlig durchs Raster fällt."

Neuer Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußert sich in den Tagesthemen zur Großen Koalition
tagesthemen 22:15 Uhr, 12.03.2018

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SPD weist Spahn-Äußerungen zurück

Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz wies die Äußerungen Spahns hingegen zurück. "Wir haben andere Vorstellungen und das weiß auch jeder", sagte Scholz in den tagesthemen. Er glaube, "Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat".

Kritik an Spahn kam auch von SPD-Vize Ralf Stegner. "Die Unterschiede zwischen Arm und Reich haben so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht", sagte Stegner der "Frankfurter Rundschau". "Das ist völlig daneben, was er sagt." Allerdings könnten Spahns Worte für die Sozialdemokraten auch positive Wirkung haben, da sie den Unterschied zur SPD klar machten.

Grünen fordern Hartz IV-Reform

Nach Ansicht der Grünen muss Hartz IV dringend reformiert werden. Spahns Äußerungen hätten zwar die völlig falsche Stoßrichtung, doch sei es gut, wenn nun über das Arbeitslosengeld II diskutiert werde, sagte der Parteivorsitzende Robert Habeck im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Hartz IV ist nicht gemacht worden, um Armut zu verhindern, sondern um Menschen in Arbeit zu bringen. Das ist vor 15 Jahren vielleicht richtig gewesen."

Es werde extremer psychischer Druck auf die Menschen ausgeübt, einen Job anzunehmen. Das sei nicht mehr zeitgemäß. Das System müsse verändert werden. "Die Grundlagen der Bemessung sind falsch", sagte Habeck. "Die Zeit ist über Hartz IV hinweggegangen." Die Grünen plädieren für ein Ende von Sanktionen etwa wegen nicht angenommener Jobangebote.

Wieviel Geld für die Ernährung eingeplant ist
13.03.2018

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Steinmeier: "Menschen müssen von Arbeit leben können"

Bundespräsident Steinmeier mahnte indes eine Reduzierung von Arbeitslosigkeit an. "Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz-IV oder anderen Transferleistungen leben", sagte er der "Rheinischen Post". Das Zentrale sei, dass die Menschen von ihrem Einkommen aus Arbeit leben können.

Spahn hatte am Wochenende im Zusammenhang mit der Diskussion um den zwischenzeitlichen Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel in einem Interview gesagt, auch ohne die Tafeln müsste hierzulande niemand hungern. Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt". Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.

Spahn: "Für jeden das Nötigste"

Im Sender n-tv äußerte Spahn Verständnis für die Betroffenen. "Natürlich ist es schwierig, mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen, wie es Hartz IV bedeutet", sagte er. Das deutsche Sozialsystem decke die Grundbedürfnisse ab und nicht mehr. "Dass da keine großen Sprünge mit zu machen sind, da brauchen wir nicht lange drüber streiten." Das habe er auch nicht in Frage gestellt.

Ihm sei es dennoch wichtig zu betonen, "dass unser Sozialsystem tatsächlich für jeden ein Dach über dem Kopf vorsieht und für jeden das Nötige, wenn es ums Essen geht". Für Menschen, die auf jeden Euro achten müssten, seien die Tafeln ein Angebot, "was man natürlich auch annehmen kann und soll", sagte Spahn. Trotzdem bleibe er dabei, dass er nicht gut fände, "wenn jemand den Eindruck erweckte, im deutschen Sozialsystem müsste man ohne Tafeln hungern."

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Statements zur Hartz-IV-Debatte

Kramp-Karrenbauer Facebook

| Bildquelle: Facebook tagesschau

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 13. März 2018 um 07:42 Uhr und 08:00 Uhr.

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