Jens Spahn | Bildquelle: dpa

Gesundheitsminister zu Innerer Sicherheit Spahn geht fremd

Stand: 05.04.2018 18:30 Uhr

Während sich die Arbeit im Gesundheitsministerium stapelt, beschäftigt sich Minister Spahn lieber mit anderen Themen. Aktuell sorgt er sich um "Recht und Ordnung" und empört drei Städte sowie diverse Politiker.

Einmal mehr hat sich Gesundheitsminister Jens Spahn mit einer provokanten These zu Wort gemeldet. Erneut hat das Thema inhaltlich nichts mit seinem Ressort zu tun. Nach Hartz IV, Frontex und Twittern unter Journalisten geht es dieses Mal um die Handlungsfähigkeit des Staates.

Eindruck eines schwachen Staates

Der "Neuen Zürcher Zeitung" sagte Spahn, dass der Staat in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend für "Recht und Ordnung" habe sorgen können. "Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen", so der CDU-Politiker.

Die Empörung ließ nicht lange auf sich warten. Politiker diverser Parteien wiesen die Behauptung von sich. FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf Twitter: "Spahn sorgt sich um 'Recht und Ordnung'. Ich sorge mich um seine Erinnerung" - die Union stelle immerhin seit 2005 den Bundesinnenminister.

Grüne und Linke warfen Spahn vor, seine eigentlichen Aufgaben zu vernachlässigen. Vom Gesundheitsminister erwarte er, "dass er die Missstände in seinem Verantwortungsbereich anpackt und nicht täglich eine neue Sau durchs Dorf treibt oder sich als Grenzposten profiliert", schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, auf Twitter. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt merkte ironisch an, man solle Spahn doch die wichtigen Aufgaben des Ministers für Gesundheit und Pflege geben. "Macht gerade keiner."

Unionspolitiker unterstützen Spahn

In der Union fanden sich hingegen einige Unterstützer: In Bundesländern, in denen die SPD regiere oder lange regiert habe, gebe es "erheblichen Nachholbedarf" bei der Polizei, sagte CDU-Innenpolitiker Stephan Harbarth. Dagegen gebe es "in vielen unionsgeführten Ländern und gerade in Bayern" eine niedrige Kriminalitätsbelastung und hohe Aufklärungsquoten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung: "In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, dass linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden."

Herbert Reul | Bildquelle: picture alliance / Sven Simon
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"Brauchen keine guten Ratschläge." Herbert Reul widerspricht seinem Parteikollegen Spahn deutlich.

"Ahnungslos" - Duisburg empört

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, ein Parteikollege Spahns, reagierte dagegen verschnupft: "Die Innere Sicherheit verbessert man nicht mit Interviews und flotten Sprüchen, sondern indem man die Dinge anpackt und ändert", sagte Reul. Die NRW-Landesregierung arbeite "mit Hochdruck" daran, verlorenes Vertrauen der Bürger in Recht und Ordnung zurückzugewinnen. "Dafür brauchen wir keine guten Ratschläge von der Bundesregierung."

In Duisburg, einer der Beispielstädte in Spahns Aufzählung, ist der Ärger über den 37-Jährigen ebenfalls groß. Oberbürgermeister Sören Link (SPD) warf Spahn "Pauschalurteile" vor, die von "Ahnungslosigkeit" zeugten.

"Es ist nicht nachvollziehbar, wenn Bundespolitiker eine Schieflage von Recht und Ordnung anprangern, wo sie es eigentlich mit in der Hand haben, diese Missstände seit Jahren zu verändern", sagte der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Oliver Malchow. An bestimmten kriminellen Brennpunkten sei eine massive Polizeipräsenz nötig, es fehle aber an Personal.

Wie sind die Fakten?

Sowohl in der kurzfristigen als auch in der langfristigen Betrachtung nimmt die Kriminalität in Deutschland eher ab. Die polizeiliche Kriminalstatistik spricht von einem Rückgang um 2,1 Prozent seit 2002. Doch nicht jede Tat wird zur Anzeige gebracht. Laut Spahn sind die Behörden sehr effizient bei der Zustellung von Steuerbescheiden, bei Drogendealern, "die zum zwanzigsten Mal erwischt werden" schienen sie hingegen machtlos.

Das "Delikt schlechthin" in Deutschland sei neben Versicherungsbetrug aber Betrug bei der Steuererklärung, sagte die Kriminologin Rita Steffes-enn vom Zentrum für Kriminologie und Polizeiforschung.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. April 2018 um 06:02 Uhr.

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