Hartz IV nicht bewilligt - der EuGH entbindet von dauerhafter Zahlungspflicht | Bildquelle: dpa

EuGH zu Sozialleistungen für EU-Zuwanderer Staat muss nicht immer zahlen

Stand: 15.09.2015 17:35 Uhr

Deutschland muss EU-Zuwanderern, die in der Bundesrepublik nur für kurze Zeit oder gar nicht gearbeitet haben, kein Hartz IV zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Eine aus Bosnien stammende Schwedin hatte auf dauerhafte Sozialhilfe geklagt.

Deutschland muss arbeitslosen Zuwanderern aus anderen EU-Staaten kein Hartz IV zahlen, auch wenn diese bereits über eine gewisse Zeit einen Job ausgeübt haben. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Das Urteil betrifft Menschen, die aus einem anderen EU-Land nach Deutschland gekommen sind, um hier Arbeit zu finden und dann nur für kurze Zeit berufstätig waren oder gar nicht gearbeitet haben.

Sechs Monate Anspruch nach Jobverlust

Ein solcher Fall bildete auch die konkrete Grundlage für das jetzige Urteil des Gerichtshofs: Eine Frau war aus Bosnien nach Deutschland eingereist. Sie heiratete dann einen Schweden und erhielt so eine EU-Staatsbürgerschaft. Nach der Trennung kam sie jedoch mit ihren drei Kindern in die Bundesrepublik zurück und nahm hier mehrere Kurzzeitjobs an. Da sie aber in keinem länger als ein Jahr beschäftigt war, wurden die seit Herbst 2011 gezahlten Sozialleistungen nach ein paar Monaten eingestellt. Dagegen klagte die Frau.

Doch aus Sicht der Luxemburger Richter verstößt die damalige Entscheidung des Jobcenters, die Zahlungen einzustellen, nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Nach bislang geltendem Recht behält ein Zuwanderer, der nach weniger als einem Jahr seine Arbeit verliert, sein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik nur noch für sechs Monate. Genauso lange hat er noch Anspruch auf das Arbeitslosengeld II, das sogenannte Hartz IV. Sollte ein eingereister EU-Bürger noch gar nicht in Deutschland gearbeitet haben, kann ihm laut Urteil "jegliche Sozialhilfeleistung" verweigert werden. Allerdings dürfen EU-Ausländer, die nachweisen können, dass sie Arbeit suchen und bei denen eine Einstellung in Aussicht steht, nicht aus Deutschland ausgewiesen werden.

Der Gerichtshof schlug mit ihrem Urteil einen schärferen Kurs ein als der EU-Generalanwalt Melchior Wathelet. Er hatte im März ein Gutachten zu dem Fall vorgelegt und zu Prüfungen der Einzelfälle angeregt. Positiv für die aus Bosnien stammende Frau hätte etwa ausfallen können, dass zwei ihrer Kinder eine deutsche Schule besuchten. Die Richter hielten eine solche Prüfung jedoch nicht für erforderlich.

Geltendes Recht bereits im November bestätigt

Der EuGH hatte sich bereits im vergangenen November mit dem Thema der Sozialhilfe für Zuwanderer beschäftigt. Dabei ging es um eine Frau aus Rumänien. Die Mutter eines Sohnes erhielt Kindergeld und einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Weil sie aber niemals eine Arbeit aufgenommen und sich auch nicht arbeitssuchend gemeldet hatte, lehnte das Jobcenter Leipzig ihren Antrag auf Hartz IV ab. Die Richter urteilten, dass ein Staat die Möglichkeit haben muss, Sozialleistungen zu versagen, wenn Menschen nur zum Bezug von Sozialleistungen nach Deutschland einreisen.

Noch offen hingegen ist ein Fall vom Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen, der ebenfalls vor dem EuGH landen soll: Hier steht die Frage im Raum, ob eingereiste EU-Bürger, die bislang in der Bundesrepublik noch gar nicht beruftstätig gewesen sind, für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts pauschal von Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen werden dürfen.

Bundesregierung begrüßt Richterspruch

Die Bundesregierung begrüßte das Urteil des EuGH. Der Gerichtshof habe "die Rechtsauffassung der Bundesregierung in allen Punkten bestätigt", sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. Das Urteil entbinde EU-Mitgliedstaaten von der Pflicht, "arbeitsuchenden Unionsbürgern einen zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Sozialleistungen zu gewähren".

Zustimmung kam auch von der Union. Sie unterstrich die Bedeutung des Richterspruchs - vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise. Der EuGH habe mit seiner Entscheidung nochmals klar gestellt, "wer bei uns welche Hilfe erhalten kann und auch erhalten muss", sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling. "Asylbewerber und Flüchtlinge gehören zweifelsfrei dazu, eine bloße Einwanderung in die Sozialhilfe durch EU-Ausländer jedoch definitiv nicht."

Warnende Worte kamen hingegen von den Grünen. Das Urteil dürfe keine Einschränkungen für die Bildung von Kindern aus EU-Zuwandererfamilien mit sich bringen. Die Grundsicherung müsse für solche Familien gewährleistet bleiben, betonte Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik der Grünen-Bundesfraktion.

Diakonie: Urteil belässt Menschen in "existenzieller Notlage"

Der Deutsche Städtetag erhofft sich durch das Urteil eine Erleichterung für die Jobcenter. Der Spitzenverband bezog sich dabei vor allem auf die Entscheidung gegen die Einzelprüfung von Fällen. Auch für Antragssteller schaffe die Gerichtsentscheidung mehr Klarheit.

Mit Kritik reagierte die Diakonie Deutschland. Das Urteil "belässt viele Menschen, die in Deutschland auf Arbeitsuche sind, in einer existenziellen Notlage ohne jede Unterstützung", warnte Vorstandsmitglied Maria Loheide. Sie verwies auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012. Das Gericht bestätigte damals das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle Menschen.

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