Der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Jo Kaeser | Bildquelle: dpa

Geplanter Stellenabbau Siemens-Chef attackiert SPD-Chef

Stand: 23.11.2017 17:03 Uhr

Der Ton zwischen der Konzernspitze von Siemens und der SPD wird schärfer. Nachdem Parteichef Schulz Pläne zum Stellenabbau bei Siemens als "asozial" bezeichnete, ging Konzernchef Kaeser zum Gegenangriff über. Per Brief erinnerte er ihn an seine eigene Verantwortung.

Siemens-Chef Joe Kaeser hat heftige Kritik von SPD-Chef Martin Schulz wegen des massiven Stellenabbaus bei dem Elektrokonzern zurückgewiesen und zum Gegenangriff angesetzt. In einem Brief erinnerte Kaeser den SPD-Chef angesichts der schwierigen Regierungsbildung an dessen eigene Verantwortung. Nach dem Platzen der Sondierungen über ein Bündnis von Union, FDP und Grünen hatte Schulz bekräftigt, die Sozialdemokraten wollten in der Opposition bleiben.

In dem Brief schrieb Kaeser: "Vielleicht sollten Sie sich dabei auch überlegen, wer wirklich verantwortungslos handelt: Diejenigen, die absehbare Strukturprobleme proaktiv angehen und nach langfristigen Lösungen suchen, oder diejenigen, die sich der Verantwortung und dem Dialog entziehen." Diese Frage stelle sich ja gerade ganz aktuell in einer Zeit, in der es nicht nur die Belange einzelner Unternehmensteile bei Siemens, sondern um ein ganzes Land gehe. "Diese Frage hat ja auch bei der politischen Führung unseres Landes brennende Aktualität", so Kaeser.

20 Milliarden Euro Steuern

In dem Brief wies Kaeser außerdem die Kritik von Schulz zurück, Siemens habe wegen öffentlicher Aufträge jahrzehntelang vom deutschen Staat profitiert. Kaeser entgegnete, Siemens habe alleine in den vergangenen fünf Jahren mehr als 20 Milliarden Euro an Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen an den deutschen Staat überwiesen.

Kaeser schrieb außerdem unter Verweis auf die Energiewende, dass es in Deutschland kaum mehr Nachfrage für Gas- und Kohlekraftwerke gebe. Die Energiewende sei in der Sache richtig, "in Ausführung und Timing" jedoch höchst unglücklich. Der Siemens-Chef forderte außerdem, der Dialog zwischen Arbeitnehmer- und Unternehmensvertretern müsse umgehend aufgenommen werden.

SPD-Chef Schulz spricht bei einer Demo gegen den Stellenabbau bei Siemens | Bildquelle: AFP
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SPD-Chef Schulz wetterte bei der Demo gegen den Stellenabbau bei Siemens.

Schulz: "Das ist asozial"

Schulz hatte am Dienstag im Bundestag die Chefs von Siemens als "verantwortungslose Manager" bezeichnet. Am Donnerstag legte er noch einmal nach. Bei einer Demonstration von rund 2000 Siemensmitarbeitern sowie Arbeitnehmervertretern und Gewerkschaftern in Berlin sagte Schulz: "Dass durch Arbeitsplatzabbau die Effizienz des Unternehmens gesteigert wird, heißt übersetzt: Damit wir noch ein bisschen mehr Gewinn machen, schmeißen wir die Leute raus. Das ist asozial."

Laut Schulz muss Siemens-Chef Kaeser seiner sozialen Verantwortung gerecht werden. Schließlich profitiere der Konzern immer wieder von öffentlichen Aufträgen und Hilfen. Am Rande der Kundgebung räumte Schulz ein, die Politik könne nicht direkt auf Siemens einwirken. "Ich kann den Unternehmen nicht auferlegen, dass sie Arbeitsplätze erhalten müssen. Ich kann Siemens nicht zwingen." Der Konzern müsse sich aber den Fragen der Politik stellen. "Man kann Siemens schon noch mal darin erinnern, dass die Bundesrepublik Deutschland ein großer Auftraggeber ist."

Proteste gegen Stellenstreichungen bei Siemens
tagesschau 14:00 Uhr, 23.11.2017, Hanno Christ, ARD Berlin

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Kritik vom Betriebsrat

Siemens hatte angekündigt, weltweit 6900 Stellen abzubauen, davon rund die Hälfte in Deutschland. Mehrere Werke, unter anderem in Sachsen, sollen ganz geschlossen werden. Der Konzern reagiert damit nach eigenen Angaben auf schlechter laufende Geschäfte in der Kraftwerks- und Antriebstechnik.

Gesamtbetriebsratschefin Birgit Steinborn kritisierte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF den Konzern scharf: "Wir wehren uns dagegen, dass der Strukturwandel auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden soll." Die Belegschaft verlange, dass die von der Schließung bedrohten Standorte erhalten blieben und der geplante Stellenabbau zurückgenommen werde. "Wir sind nicht gegen Strukturwandel", sagte Steinborn. Sie sei bereit, mit dem Management zu diskutieren, erwartete dabei aber auch "Kompromissfähigkeit" seitens des Konzerns.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. November 2017 um 14:00 Uhr.

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