Dmitri Medwedew in München | Bildquelle: AP

Medwedew kritisiert NATO und EU "Wir sind in einem neuen Kalten Krieg"

Stand: 13.02.2016 14:04 Uhr

Für das schlechte Verhältnis des Westens zu Moskau gibt Russlands Premierminister Medwedew vor allem der NATO die Schuld. US-Außenminister Kerry hält dagegen und fordert von Russland, Bombenangriffe gegen die syrische Opposition einzustellen.

Von Christian Thiels, tagesschau.de, z.Zt. München

Still ist es im Saal, als Dmitri Medwedew anfängt zu sprechen. Kein Husten, kein Tuscheln. Kaum einer will verpassen, was der russische Regierungschef sagt. Ob Syrien, Ukraine oder die Lage der NATO - immer ist Russland ein wesentlicher Faktor bei allen Diskussionen, die auf der Sicherheitskonferenz in München geführt werden.

Der Auftritt von Medwedew - für viele deshalb einer der politisch spannendsten Momente. Und der Regierungschef nutzt die Chance, um scharfe Angriffe gegen den Westen zu formulieren. Man befinde sich in einem "neuen Kalten Krieg", in dem Russland vom Westen als Hauptgefahr dargestellt werde. Medwedew spricht von einer "Abschreckungsdoktrin" der NATO, die sich vor allem gegen sein Land richte.

Streit um Syrien beherrscht Sicherheitskonferenz in München
tagesthemen 23:35 Uhr, 14.02.2016, Eckhart Querner, BR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Kerry erwidert Kritik Richtung Moskau

Der ranghöchste Vertreter der US-Regierung, Außenminister John Kerry, kommt erst nach Medwedews Rede. Er hastet in den Saal und fragt dabei, was der Russe denn gesagt habe. Direkt geht Kerry nicht auf den Moskauer Regierungschef ein. Aber er greift Russlands Politik in ähnlich scharfen Tönen an, wie Medwedew die des Westens.

Es ist eine Art Fernduell, dass sich die beiden liefern. Kerry konzentriert sich erst einmal auf die Ukraine. "Russland hat eine einfache Wahl", sagt er, "entweder das Abkommen von Minsk voll umzusetzen oder sich weiterhin wirtschaftlich schädlichen Sanktionen ausgesetzt zu sehen." Genau diese Sanktionen hatte Medwedew kurz zuvor kritisiert: "Dieser Weg führt ins Nichts" und er schade nur der europäischen und der russischen Wirtschaft.

Attacke auf "Tötungsinstinkte" des IS

Dabei habe man doch einen gemeinsamen Feind: den Terrorismus. Der sogenannte "Islamische Staat" und andere islamistische Terrorgruppen hätten mit dem Islam nichts zu tun, ihnen gehe es nur um ihre "animalischen Tötungsinstinkte". Fast beschwörend appelliert Medwedew an sein Publikum: "Entweder sie oder wir." Er verspricht eine konstruktive Rolle seines Landes im Syrien-Konflikt: "Wir werden weiterhin an der Umsetzung der gemeinsamen Friedensinitiativen arbeiten." Man könne sich kein weiteres Libyen, Jemen oder Afghanistan leisten.

Von der Opposition in Syrien verlangt Medwedew, sich zu Gesprächen mit dem Regime von Präsident Baschar Al-Assad bereit zu erklären. "Wir brauchen Verhandlungen", sagt der russische Ministerpräsident. Es sei falsch, jetzt mit Landoperationen zu drohen, wie es die Türkei getan hat. Kritik an der Militärintervention vonseiten Assads weist er zurück.

Kerry dagegen verurteilt die russischen Luftangriffe. Sie seien in ihrer Mehrheit gegen die Opposition gerichtet und nicht gegen den IS. "Wenn Leute, die zum politischen Prozess bereit sind, bombardiert werden, wird es keine Gespräche geben", sagt Kerry. Russland setze ungelenkte Bomben ein, die auch Zivilisten treffen würden.

Und Kerry macht klar, dass er ein mögliches Kalkül Moskaus, mit der Bekämpfung der Opposition Assads Verhandlungsposition zu verbessern, für unsinnig hält: "Menschen, die vier Jahre lang mit Gas, Granaten, Fassbomben und Raketen beschossen worden sind, werden sich nicht einfach ergeben." Eine dauerhafte Lösung mit Assad hält Kerry auch deshalb für undenkbar.  

Arnd Henze, ARD Berlin, zu Ministerpräsident Medwedew
tagesschau24 11:00 Uhr, 13.02.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Der naive Westen

Medwedew verteidigt das Engagement Moskaus für den Machthaber in Damaskus. Syrien sei einmal ein säkularer Staat gewesen, in dem die Religionen friedlich miteinander gelebt hätten. "Ist alleine Assad an der heutigen Situation Schuld?", fragt der Ministerpräsident.

Und liefert auch gleich seine Interpretation. Die Einmischung von außen habe die Lage dramatisiert. "Alle Regierungschefs im Westen haben mir gesagt: Assad muss weg." Und er lässt durchblicken, für wie naiv er die Euphorie des Westens über den Arabischen Frühling hält. "Wo ist denn die Demokratie?", fragt Medwedew bitter und verweist auf den Aufstieg des IS. Bei dessen Bekämpfung müsse der Westen besser mit seinem Land zusammenarbeiten. Militär und Geheimdienste müssten sich besser koordinieren.

In einem sind sich Medwedew und Kerry dann aber doch einig - beide zitieren den früheren US-Präsidenten John F. Kennedy. Doch die Auswahl der Zitate ist bezeichnend. Kerrys Redenschreiber haben ein Satz voller Pathos gewählt, einen sehr amerikanischen Appell: "Heben wir den Blick hinweg über die Gefahren von heute zu den Hoffnung von morgen." Medwedew dagegen zitiert eine harte realpolitische Erkenntnis: "Innenpolitik kann dazu führen, dass man Wahlen verliert, Außenpolitik aber, dass man sein Leben verliert."

Medwedew warnt vor kaltem Krieg
C. Prössl, ARD Berlin
13.02.2016 15:23 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: