Ursula von der Leyen | Bildquelle: AFP

Washingtons Außenpolitik Gegenseitige Mahnungen der Verbündeten

Stand: 17.02.2017 15:56 Uhr

Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz interessiert vor allem die Haltung der USA. Verteidigungsminister von der Leyen warnte Washington dann schon einmal vor Alleingängen. Aber auch ihr US-Kollege Mattis fand deutliche Worte. Die Verbündeten müssten ihren Pflichten nachkommen.

US-Verteidigungsminister Mattis hat die NATO-Staaten bei seinem Besuch auf der Münchner Sicherheitskonferenz erneut dazu aufgefordert, ihren Anteil an den Kosten für das Bündnis zu übernehmen. Alle Staaten müssten ihren "fairen Teil" der Lasten tragen, so Mattis. Das sei angesichts der "Instabilität" an den Rändern der NATO umso wichtiger, sagte Mattis mit Blick auf Osteuropa.

Mattis hatte die Verbündeten bereits beim NATO-Gipfel in Brüssel zu mehr Ausgaben für die gemeinsame Verteidigung aufgefordert. Würden die Staaten das angestrebte Ausgabenziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht erreichen, würden die USA ihr Engagement deutlich zurückfahren, drohte er. Das hatte auch US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf mehrfach angekündigt.

Von der Leyen "warnt" Washington

Mit Blick auf die neue US-Außenpolitik unter Trump warnte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in München eindringlich vor Alleingängen der USA - etwa, wenn es um das Verhältnis zu Russland gehe. Die NATO sei nicht nur ein Verteidigungsbündnis, sondern sei eine Wertegemeinschaft: "Dies bedeutet, dass wir - da haben wir ein gemeinsames Interesse - wenn wir wieder zu einem verlässlichen Miteinander mit Russland kommen wollen, das gemeinsam angehen und nicht bilateral über die Köpfe von Partnern hinweg", sagte von der Leyen. Gleiches gelte für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Auftakt der Sicherheitskonferenz in München
tagesschau 17:00 Uhr, 17.02.2017, Eckhart Querner, BR

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Von der Leyen räumte ein, dass die finanziellen Lasten gerecht verteilt werden müssten. Allerdings gehe es um mehr als nur um Geld: Die Last gemeinsam zu tragen, sei zu allererst einmal das Prinzip, füreinander einzustehen, ohne Wenn und Aber. "Das schließt Alleingänge aus - sowohl den Alleingang des Vorwegpreschens, aber auch den Alleingang des Sich-Wegduckens."

Pence spricht am Samstag

Bis Sonntag werden bis zu 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Die Mächtigen der Welt haben neben der bisher eher widersprüchlichen US-Außenpolitik viele weitere Themen: Die Spannungen mit Russland, Syrien-Krieg, Ukraine-Konflikt und nicht zuletzt die Zukunft der EU. Mit Spannung erwartet wird am Samstag der Auftritt von US-Vizepräsident Mike Pence. Er wird dann die Sicherheitspolitik des Weißen Hauses vorstellen - und soll dort auch Kanzlerin Angela Merkel treffen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Februar 2017 um 17:00 Uhr.

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