Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer: Er will die Liste der sicheren Herkunftsländer ausweiten | Bildquelle: dpa

Vorstoß im Bundesrat Bayern will Liste sicherer Herkunftsstaaten ausweiten

Stand: 29.01.2016 16:02 Uhr

Auf Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer haben sich CDU und SPD gerade geeinigt - Bayern geht das nicht weit genug: Elf weitere Länder seien sicher, erklärt die CSU. Dabei gibt es nicht einmal für die jüngste Koalitionsentscheidung eine Mehrheit im Bundesrat.

Kurz nach der Einigung der Koalitionsspitzen, drei weitere Länder in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen, legt Bayern nach: Die bayerische Landesregierung hat im Bundesrat einen Antrag eingebracht, neben Marokko, Tunesien und Algerien elf weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, der Vorschlag umfasse die Länder Armenien, Bangladesch, Benin, Gambia, Georgien, Indien, Mali, die Mongolei, Nigeria, die Republik Moldau und die Ukraine. "Dafür werden wir kämpfen, aber natürlich werden wir auch die drei mitmachen", sagte Seehofer in der tagesschau.

Ergebnisse des Ministerpräsidententreffens bei Merkel
tagesschau 12:00 Uhr, 29.01.2016, Arnd Henze, ARD Berlin

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Die elf neuen Ländern hätten auch andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bereits als sicher eingeordnet, sagte Bayerns Bundesratsminister Marcel Huber.

Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat würde bedeuten, dass Asylverfahren für Antragsteller aus diesen Ländern erheblich beschleunigt werden, wie dies etwa bereits bei den Westbalkan-Ländern der Fall ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich optimistisch gezeigt, dass der Bundesrat der Ausweitung der Liste um Algerien, Tunesien und Marokko zustimmen werde. Dieser Einschätzung schloss sich auch Seehofer an. "Ich glaube, dass Kretschmann dem zustimmen wird", sagte er mit Blick auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Auch auf seine Stimme kommt es bei der Abstimmung im Bundesrat an, denn die Koalition aus Unionsparteien und SPD hat derzeit keine Mehrheit dort.

Wann gilt ein Herkunftsstaat als sicher?

Laut Artikel 16a des Grundgesetzes gelten solche Länder als sicher, in denen aufgrund der "allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint", dass Menschen dort weder politisch verfolgt noch aus anderen Gründen unmenschlich behandelt werden. Kann ein Flüchtling aus einem solchen Land aber die "Annahme begründen", dass er doch verfolgt wird, hat er das Recht auf Prüfung und gegebenenfalls auch auf Asyl.

Auch der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling gab als Sprecher der SPD-geführten Länder bereits nach der Sitzung der Ministerpräsidenten mit Merkel zu bedenken, dass sich einige SPD-geführte Länder mit dem grünen Koalitionspartner absprechen müssen. Die Grünen sind an der Mehrzahl der Landesregierungen beteiligt und hatten bereits einige Male heftige Ablehnung gegen die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten geäußert.

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