Innenminister Seehofer | Bildquelle: AFP

Nach Asylstreit Seehofer erklärt Konflikt mit Merkel für beendet

Stand: 08.07.2018 02:45 Uhr

Im Asylstreit hatte Innenminister Seehofer Kanzlerin Merkel heftig attackiert - inhaltlich und persönlich. Nun erklärte er den Streit für beigelegt. Man müsse nach vorn schauen.

CSU-Chef Horst Seehofer hält den Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik für erledigt. "Wir schauen nach vorne", sagte der Bundesinnenminister der "Bild am Sonntag". "Ich sage immer: Die Windschutzscheibe ist größer als der Rückspiegel. Daran haben wir uns beide immer gehalten."

Eine rein inhaltliche Auseinandersetzung?

Um Entschuldigung gebeten hat Seehofer Merkel nicht. "Ich verstehe die Frage nicht. Wir hatten eine inhaltliche Auseinandersetzung. Aber es gab keinerlei persönliche Herabsetzung. Dann kann man sich auch nach einem Streit weiter in die Augen sehen", sagte der CSU-Chef. Seehofer hatte auf dem Höhepunkt des Streits seinen Rücktritt als Innenminister angedroht und Merkel schwere Vorwürfe gemacht. "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", sagte er "Süddeutschen Zeitung" kurz vor dem Spitzengespräch, bei dem CDU und CSU schließlich einen Kompromiss fanden.

Seehofer hatte zuvor gedroht, gegen den Willen der Kanzlerin die Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze anzuordnen. Es galt als wahrscheinlich, dass Merkel ihn dann entlassen hätte. Viele Beobachter hatten in dem Fall einen Bruch der Regierung vermutet.

Horst Seehofer und Angela Merkel | Bildquelle: AFP
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Das Verhältnis zwischen Seehofer und Merkel gilt nicht erst seit dem heftigen Asylstreit als angespannt.

"Das ist doch schon Geschichte"

In der "BamS" versicherte Seehofer nun, er könne "selbstverständlich" weiter vertrauensvoll mit Merkel zusammenarbeiten. "Das ist ja auch unsere Pflicht und Verantwortung gegenüber der Bevölkerung", sagte er. "Niemand von uns hat den Fortbestand der Regierung in Frage gestellt - zu keinem Zeitpunkt. Wir haben um die Lösung einer Sachfrage gerungen und wir haben am Ende eine gute Lösung gefunden." Zu seiner Rücktrittsdrohung sagte Seehofer: "Das ist doch schon Geschichte. Dafür werden sich vielleicht irgendwann Historiker interessieren. Ganz generell: In meinem politischen Leben war Geradlinigkeit immer wichtiger als ein Amt."

Mit Blick auf den Regierungskompromiss zur Asylpolitik zeigte Seehofer sich erneut zufrieden. Er rechne mit einem spürbaren Rückgang der Asylbewerberzahlen. Zudem ist er optimistisch, Abkommen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von dort bereits registrierten Asylbewerber erreichen zu können. Der CSU-Chef machte deutlich, dass er auch mit einem Rückgang der Zustimmung zur AfD rechnet: "Eine Protestpartei verschwindet, wenn das Problem gelöst ist. Die AfD wird wieder schwächer werden, wenn die Menschen erkennen, dass wir die für den Aufstieg der AfD ursächlichen Probleme anpacken und lösen."

Steinmeier kritisiert Verrohung der Sprache im Streit um Asylpolitik
tagesschau 20:00 Uhr, 08.07.2018, Karin Dohr, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. Juli 2018 um 07:00 Uhr.

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