Horst Seehofer | Bildquelle: dpa

Debatte über Seehofer-Äußerungen Der Missverstandene

Stand: 10.02.2016 17:23 Uhr

Horst Seehofer möchte nicht falsch verstanden werden. Vorwürfe, er habe von einem "Unrechtsstaat" gesprochen, wies der CSU-Chef zurück. Die Formulierung, es gebe in der Flüchtlingskrise eine "Herrschaft des Unrechts", ließ er aber so stehen. Auf die Kanzlerin ziele das aber nicht.

Was hat Horst Seehofer gesagt - und wie hat er es gemeint? Nach dem Interview des CSU-Vorsitzenden mit der "Passauer Neuen Presse" debattiert die Koalition und erregt sich die Opposition darüber, wie die Äußerungen Seehofers zu interpretieren sind. Der bayerische Ministerpräsident wiederum wehrt sich gegen das, was er als Fehldeutungen bezeichnet.

Seehofer hatte in dem Interview mit Blick auf die Grenzöffnung für Flüchtlinge vom vergangenen Jahr gesagt, es gebe "im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung". Er fügte hinzu: "Es ist eine Herrschaft des Unrechts."

CSU-Chef Seehofer sorgt mit Äußerung über Flüchtlingspolitik für Empörung
tagesthemen 21:20 Uhr, 10.02.2016, Axel Finkenwirth, ARD Berlin

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Er meint, was er sagt

Seehofer wurde am Mittag auf einer Pressekonferenz zum Zugunglück in Bad Aibling auf die Debatte angesprochen. Auf die Frage, ob er von einem "Unrechtsstaat" gesprochen habe und ob diese Äußerung auf die Bundeskanzlerin ziele, antwortete Seehofer, so sei das "nirgendwo gesagt worden, gemeint ohnehin nicht, aber schon gar nicht gesagt worden". Seine Äußerung müsse nicht interpretiert werden. "Was ich nicht sage, meine ich auch nicht." Deshalb sei es "abenteuerlich, was hier konstruiert wird". Dies gelte auch für Mutmaßungen, seine Äußerungen seien auf die Kanzlerin gemünzt.

Was der Unterschied zwischen einer "Herrschaft des Unrechts" und einem "Unrechtsstaat" ist, legte Seehofer nicht dar. Auch führte er nicht weiter aus, wen er für diesen Zustand verantwortlich macht, wenn nicht die Bundeskanzlerin.

Wenig Beistand für Seehofer

Dafür deutete CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Äußerungen seines Parteichefs. "Die Entscheidung vom letzten Jahr war falsch", sie habe einen millionenfachen, unbegrenzten Zustrom nach Deutschland ausgelöst, sagte Scheuer im ARD-Morgenmagazin. Scheuer bezog sich damit auf die am 4. September 2015 eben von Merkel verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl erklärte im "Tagesspiegel", Seehofer habe "der Wahrheit gedient".

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, zu den Äußerungen Seehofers
ARD-Morgenmagazin, 10.02.2016

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Sonst sprang Seehofer niemand zur Seite. Vielmehr vertrat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Ansicht, Seehofers Kritik sei "nicht besonders glücklich", da die Formulierung zu Fehlinterpretationen einlade. Der bayerische Ministerpräsident habe zugespitzt formuliert, was die CSU seit Monaten fordere: "eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen und geordnete Verfahren an den Grenzen inklusive Zurückweisungen". Ein "Kampf um Worte" helfe niemandem und "bringt uns der Lösung des Problems nicht näher", erklärte Hasselfeldt.

Und aus der CDU meldete sich der Europapolitiker Elmar Brok zu Wort. Er sagte dem "Tagesspiegel", er sei entsetzt. Die Äußerungen Seehofers nutzten nur "Gegnern unserer demokratischen Ordnung wie der AfD". Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dagegen, er habe nicht die Absicht, die Äußerung zu kommentieren.

Das Thema kommt in den Bundestag

Dabei wird es aber nicht bleiben. Die Grünen setzen die Äußerungen auf die Tagesordnung des Bundestags, in der Fragestunde am kommenden Mittwoch soll die Bundesregierung zu einer Stellungnahme gezwungen werden.

Beim Koalitionspartner ist das Entsetzen groß. Seehofer habe "jedes Maß verloren", befand SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Seine Äußerungen seien wirr und irritierend. Von einem "üblen Missgriff" des CSU-Vorsitzenden sprach SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der "Süddeutschen Zeitung". Seehofer benutze eine "bösartige Formulierung", um Merkel zu treffen.

Oliver Köhr, ARD Berlin, mit Einschätzungen
tagesschau24 11:00 Uhr, 10.02.2016

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Grüne verlangen Entschuldigung

Noch drastischer als der Koalitionspartner SPD reagierte die Opposition. Deutschland könne sich "das Maulheldentum" Seehofers nicht länger leisten, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch. Er forderte die CSU auf, die Bundesregierung zu verlassen, denn nach der Logik ihres Parteichefs seien die Minister von der CSU derzeit "Vollstrecker des Unrechts". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte eine Entschuldigung bei den Opfern von staatlichem Unrecht und Diktatur.

Mit der Formulierung vom Unrechtsstaat hatte die CSU früher etwa Diktaturen wie die DDR bezeichnet. Für manchen Beobachter ist Seehofers Äußerung sogar in mehrfacher Hinsicht doppeldeutig - sie sehen darin eine Anspielung auf die ostdeutsche Herkunft der Bundeskanzlerin. Unstrittig ist aber, dass das Interview autorisiert worden ist. Das bestätigte die CSU.

Offenbar war das Gespräch vor dem Zugunglück von Bad Aibling geführt worden und dürfte auch als Einstimmung auf den Politischen Aschermittwoch in Passau geplant gewesen sein - diese Funktion hatten Seehofers Gespräche mit der Zeitung jedenfalls in der Vergangenheit. Kurz nachdem die Zeitung dann am Dienstag Auszüge aus dem Gespräch veröffentlichte, wurde der Politische Aschermittwoch jedoch abgesagt. Die Debatte über Seehofers Äußerungen war dann aber nicht mehr einzufangen.

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