Horst Seehofer | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutte

Kritik an Seehofer "Völlig überflüssige Kontroverse"

Stand: 16.03.2018 16:19 Uhr

Lange hat es nicht gedauert: Innenminister Seehofer ist gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit Aussagen zum Islam in einem Interview angeeckt. Allerdings melden sich auch Verteidiger zu Wort.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat auf seine Äußerungen zum Islam viel Widerspruch geerntet - auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die historische Prägung Deutschlands sei "natürlich eine christliche, eine jüdische", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Aber inzwischen lebten in Deutschland Millionen Muslime. "Auf der Basis unserer Werte und Rechtsordnung" gehöre auch deren Religion "inzwischen zu Deutschland." Merkel hatte bereits in der Vergangenheit betont, dass für sie der Islam zu Deutschland gehöre.

Die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), distanzierte sich von der Äußerung Seehofers. "Solche Sätze bringen uns nicht weiter", sagte sie der "Rheinischen Post".

Innenminister Seehofer löst Debatte über Islam aus
tagesthemen 21:45 Uhr, 16.03.2018, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin, Sebastian Kraft, BR

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Seehofers Aussagen

Anlässlich seines Amtsantritts hatte Seehofer der "Bild"-Zeitung ein Interview gegeben. Darin sagt er: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Deutschland sei durch das Christentum geprägt, dazu gehörten der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten. Der CSU-Chef ergänzte: "Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Gebräuche aufgeben."

Unterstützung erhielt Seehofer vom frisch gewählten Ministerpräsidenten der CSU, Markus Söder. "Diese Aussage stimmt", sagte Söder im ZDF. Muslime, die in Deutschland lebten, Steuern zahlten, arbeiteten und sich einbrächten, seien natürlich ein fester Bestandteil der Gesellschaft, betonte Söder - trotzdem gehöre der Islam "kulturgeschichtlich nicht zu Deutschland".

Stegner: Wir sind nicht Nordkorea

Auch der Koalitionspartner SPD reagierte kritisch. "Wir sind nicht Nordkorea oder der Sudan, bei uns hat die Religionsfreiheit Verfassungsrang - darauf können wir stolz sein", sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem "Handelsblatt". "Statt abstrakte Retro-Debatten wiederzubeleben, sollten sich auch die CSU-Vertreter in der Bundesregierung lieber an der praktischen Bewältigung tatsächlich vorhandener Probleme versuchen."

Ähnlich reagierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. "Die in Deutschland lebenden Muslime gehören zu Deutschland, das gilt selbstverständlich auch für ihren Glauben", sagte der SPD-Politiker. Das Grundgesetz kenne keine Staatsreligion. "Es ist bemerkenswert, dass der Bundesinnenminister gleich an seinem ersten Arbeitstag eine völlig überflüssige Kontroverse mit seiner Regierungschefin anzettelt", sagte Weil.

"Überflüssig"

Auch FDP-Chef Christian Lindner nannte die Debatte "überflüssig". Die Grünen werfen Seehofer vor, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaden. "Seehofer nennt sich Heimatminister und das Erste, was er tut, ist rhetorisch zu spalten", sagte Parteichef Robert Habeck.

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sagte im SWR: "Das Timing ist auf jeden Fall falsch, wenn Moscheen in Deutschland sich derzeit nicht sicher fühlen, wenn eine Moschee oder Büros des Zentralrats der Muslime schließen müssen, weil die Terror-Gefahr so groß ist - in so einer Zeit so eine Erklärung abzugeben, ist in jedem Fall etwas unglücklich", so Sofuoglu.

Auch Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, fühlt sich laut eigenen Angaben bedrückt, einen solchen Satz zu hören. Er vermutete hinter Seehofers Worten die Strategie, Wähler aus dem rechten Parteienspektrum für die Union zurückgewinnen zu wollen. Diese Taktik werde aber nicht aufgehen, warnte Mazyek: "Die Menschen werden das Original wählen, nicht die Kopie." Rechtsextremismus könne man nur dadurch bekämpfen, dass man gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit vorgehe.

Klöckner warnt vor Pauschalisierung

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verteidigte ihren Partei- und Kabinettskollegen Seehofer. "Ich bin der Meinung, wir sollten differenzieren. Es gibt nicht den Islam und das hat Herr Seehofer so auch gesagt", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende. Sie warnte vor Pauschalisierung: "Zu uns in Deutschland gehört keine Radikalisierung, gehören keine Fundamentalisten. Unsere Wurzel ist die christlich-jüdische. Aber natürlich gehören auch Menschen muslimischen Glaubens zu uns."

Beifall bekam Seehofer von dem zum rechten Flügel der AfD gehörenden André Poggenburg. "Diese Botschaft hat Horst Seehofer wortwörtlich unserem Grundsatzprogramm entnommen", sagte Poggenburg. "Natürlich gehört der Islam nicht zu Deutschland, im Gegensatz zu gut integrierten und rechtstreuen Muslimen in unserem Land."

Seehofers Islamäußerung: Lob von der AfD

16.03.2018 12:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. März 2018 um 14:00 Uhr.

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