Versöhnungsklausur von CDU und CSU in Potsdam.  | Bildquelle: dpa

CSU für Merkel Jetzt doch

Stand: 30.01.2017 17:44 Uhr

Es ist der Schulz-Effekt in der Union: Die CSU unterstützt nun doch die Kanzlerkandidatin Angela Merkel. Der ungelöste Streit um die Flüchtlingspolitik wird einfach ausgeblendet. Nächste Woche beim Versöhnungsgipfel will die Union dann offiziell die Reihen schließen.

Trotz offener Streitpunkte mit der CDU hat sich die Schwesterpartei CSU nun offiziell hinter die Kanzlerkandidatur von Angela Merkel gestellt. Gut zwei Monate nach dem Entschluss der CDU-Vorsitzenden, zum vierten Mal anzutreten, gab es in München einstimmig grünes Licht des Vorstandes der CSU, Merkel auch zur eigenen Kanzlerkandidatin auszurufen. Geschehen soll das bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung der Unionsparteien am 6. Februar in München - besser bekannt als Versöhnungsgipfel.

Merkel "kein einfacher Partner"

"Wir wollen gemeinsam den Erfolg - bei aller Akzeptanz von Unterschieden", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Parteichef Horst Seehofer hatte das vor vielen Wochen vereinbarte Treffen in München mehrfach infrage gestellt und gesagt, erst müssten die Inhalte stimmen. Nun machte er deutlich, dass es die notwendige Schnittmenge an Gemeinsamkeiten gebe - somit könne man sich treffen.

In der CSU-Sitzung sagte Seehofer laut Teilnehmern, er sei "aus tiefer Überzeugung" für Merkel - und nicht nur, weil es niemand anderen gebe. Sie sei zwar kein einfacher Partner, aber vor allem in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik voll auf CSU-Linie.

Streit - na, und?

Zentraler Streitpunkt bleibt aber die Flüchtlingspolitik. Seehofer machte wieder eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl. Sonst soll die CSU in die Opposition gehen. Merkel lehnt eine Obergrenze ab. Seehofer sagte dazu: Wo es unterschiedliche Auffassungen gebe, sei "der CDU klar, dass wir als CSU in unserem Bayernplan unsere Position weiterverfolgen werden".

Die CDU kann mit einem bayerischen Sonderweg leben. "Dass unsere bayerische Schwester auch ein eigenes Programm schreibt (...), war schon letztes Mal so", erinnerte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "CDU und CSU sind zwei Parteien, aber eine Union. Vielfalt ist auch unsere Stärke."

bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU | Bildquelle: dpa
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Merkel sei "zwar kein einfacher Partner", aber fast überall auf CSU-Linie, so Seehofer.

Der Schulz-Effekt

Am komemnden Sonntag wollen die Parteispitzen ihren Wiederannäherungsprozess offiziell abschließen. Für Montag danach ist die gemeinsame Präsidiumssitzung geplant. Das Treffen soll der inhaltliche Auftakt zum Wahlkampf sein. In einem gemeinsamen Papier sollen wesentliche Ziele und inhaltliche Grundzüge dafür festgehalten werden. Das eigentliche Wahlprogramm soll dann in den kommenden Monaten erarbeitet werden.

Die CSU war unter Zugzwang gekommen, nachdem die SPD mit Martin Schulz einen Überraschungs-Kanzlerkandidaten nominiert hat - und sich seitdem auf einer Welle der Euphorie befindet. Seehofer gab sich aber demonstrativ gelassen. Der Wahlkampf sei zwar für die Union nun ein Stück anspruchsvoller geworden. Er habe aber "überhaupt keinen erhöhten Blutdruck oder ähnliches", betonte er.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Januar 2017 um 16:00 Uhr.

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