Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer  | Bildquelle: dpa

Seehofers Russland-Reise Wieder einmal Moskau

Stand: 16.03.2017 05:08 Uhr

Keine Misstöne, kein Beigeschmack: Auf seiner inzwischen dritten Reise nach Moskau will Bayerns Ministerpräsident Seehofer offenbar vieles besser machen. Doch auch dieser Besuch dürfte nicht einfach werden.

Von Nikolaus Neumaier, BR

Diesmal will Horst Seehofer vieles besser machen. Die Reise nach Moskau, sie soll nicht von Misstönen und dem Beigeschmack belastet werden. Es soll nicht den Eindruck entstehen, als würde ein Regionalpolitiker Nebenaußenpolitik betreiben. Und so bricht Seehofer auch mit seiner Gewohnheit, sich mehr oder weniger von dem überraschen zu lassen, was bei der Reise passiert. Die Botschaft ist klar: Seehofer will das Gespräch mit den Russen am Laufen halten. Nur so könne man den Menschen und dem Frieden dienen. "Nur wer offene Ohren hat, wird auch Türen zwischen den Völkern öffnen", sagt Seehofer.

Mit Gabriel abgesprochen

Der Ministerpräsident lässt auch durchblicken, dass seine Reise kein Affront gegen die Kanzlerin sein soll. Er habe sich auch noch mit Außenminister Sigmar Gabriel nach dessen Rückkehr aus Moskau letzte Woche ausgetauscht. Auch das ist ein klares Signal. Seehofer will ausdrücken, dass er sich mit der Bundesregierung abgestimmt hat.

Bei seiner inzwischen dritten Russland Reise wird der Ministerpräsident von einer großen Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Wissenschaftsdelegation begleitet. Geplant sind auch Vereinbarungen zur Wirtschaftsförderung. Bayern ist von den Sanktionen gegen Russland und der russischen Gegenreaktion betroffen. Vor allem die Landwirtschaft leider darunter. Seehofers Parteifreund, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, hatte deswegen schon zu Beginn der Ukraine-Krise mit dem verunglückten Spruch "an apple a day keeps Putin away" für den Konsum heimischer Äpfel geworben, weil die Russen deutsche Agrarprodukte boykottieren.

Horst Seehofer und Wladimir Putin (Archivbild Februar 2016) | Bildquelle: dpa
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Will das Gespräch mit den Russen am Laufen halten: Seehofers Besuch bei Putin (Archivbild Februar 2016)

Handel mit Russland besser in Gang bringen

Jetzt reist Seehofers Landwirtschaftsminister mit nach Moskau - aber auch der Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, Alfred Gaffal, oder die Präsidenten dreier Hochschulen. Es geht um den Wirtschaftsstandort Bayern und darum, den Handel mit Russland trotz der Sanktionen wieder besser in Gang zu bringen. Seehofer macht aber auch deutlich, dass er zu den Sanktionen steht. Diese könnten nur wegfallen, wenn das Friedensabkommen für die Ukraine umgesetzt wird: "Ich würde mir wünschen, dass wir im Lauf des Jahres Sanktionen aufheben können."

Opposition fordert klare Worte

Die bayerische Opposition, die Seehofer eingeladen hat ihn zu begleiten, warnte aber dennoch vor einseitigen Zugeständnissen gegenüber Putin. Seehofer dürfe kein Ende der Sanktionen anbieten und müsse klare Worte gegenüber der russischen Führung finden. Der Chef der SPD im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, formuliert es so: "Wir erwarten, dass Sie bei Herrn Putin das Thema Cyberkriegsführung gegen Europa, aber auch gegen die Bundesrepublik Deutschland, ansprechen."

Im Mittelpunkt des Besuchs steht der Besuch beim russischen Präsidenten Putin am Donnerstagnachmittag, aber auch ein Gespräch mit mehreren Menschenrechtsorganisationen oder ein Abstecher zum Innovationsprojekt Skolkovo, das einmal so etwas wie ein russisches Silicon Valley werden soll.

Wladimir Putin und Horst Seehofer  (Archivbild Februar 2016) | Bildquelle: dpa
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In der Kritik: Seehofers Besuch bei Putin 2016

Umstrittene bayerische Nebenaußenpolitik

Wenn Seehofer betont, dass er diesmal nicht auf eigene Rechnung unterwegs ist, so hängt das auch mit dem verunglückten Besuch 2016 zusammen. Sein damaliges Treffen mit Putin war allgemein als Affront gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefasst worden. Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sprach damals von einem "unglücklichen Ausflug", weil Seehofer von seinem Vorgänger Edmund Stoiber ins Moskauer Abenteuer getrieben wurde.

Im Gegensatz zu Seehofer waren für Stoiber Auslandsreisen immer Teil seines Amtsverständnisses. Mit dem russischen Präsidenten verbindet ihn eine enge Freundschaft. Kurz vor Stoibers Rücktritt ließ Putin für ihn Kremlgarde aufmarschieren. Es war eine seltene Ehre.

Horst Seehofer dagegen ist in erster Linie ein Innenpolitiker. Auch wenn er schon in China war, in Russland oder Brasilien - nie hatte man den Eindruck, als wäre es eine Herzensangelegenheit. Meist fehlte auch die zentrale Botschaft. Einzige Ausnahme: Die historische Reise kurz vor Weihnachten 2010 nach Prag, bei der Seehofer die Tür für normale nachbarschaftliche Beziehungen aufstieß. Es ist Seehofers Verdienst, dass sich die bayerisch-tschechischen Beziehungen inzwischen prächtig entwickelt haben. Fruchtbar scheinen auch die Kontakte zu Regionen im Nahen Osten oder in Nordafrika zu sein.

Freistaat bestens vernetzt

Beate Merk, die als Europaministerin den Draht ins Ausland pflegt, stellt fest, dass der Freistaat bestens vernetzt ist. Bayern ist auch Teil eines Netzwerks sogenannter Powerregionen. Neben Shandong in China sind das etwa die Provinz Westkap in Südafrika oder der Bundesstaat Sao Paulo in Brasilien. Und weil ein bayerischer Ministerpräsident meist auch CSU-Chef ist, öffnen sich für ihn Türen, die vielleicht anderen verschlossen bleiben. So wird auch Seehofer vor allem als CSU-Chef und damit als Teil der Bundesregierung gesehen. Das wird diesmal nicht anders sein.

Der russische Blick auf den Seehofer- Besuch
H. Krause, ARD Moskau
16.03.2017 11:16 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 16. März 2017 um 07:30 Uhr auf WDR 5 (Morgenecho).

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