Polizisten der Bundespolizei  in München | Bildquelle: dpa

"Seeheimer Kreis" will Sicherheitskräfte massiv stärken "Wir haben ein Vollzugsproblem"

Stand: 02.02.2016 10:46 Uhr

Der konservative SPD-Flügel will Bundespolizei und Bundeswehr massiv stärken. Tausende zusätzliche Stellen und eine bessere finanzielle Ausstattung sollen laut "Seeheimer Kreis" dem "wachsenden Gefühl der Unsicherheit" begegnen.

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise und die Terrorgefahr fordert der konservative SPD-Flügel Zehntausende zusätzliche Polizisten und Soldaten. Zudem sollen die deutschen Sicherheitskräfte finanziell besser ausgestattet werden. Das geht aus einem Papier des "Seeheimer Kreises" hervor.

Spätestens mit den zusätzlichen Herausforderungen durch Terroranschläge in Europa und seit Beginn der Flüchtlingskrise zeige sich, "dass dies einerseits zu einem wachsenden Gefühl der Unsicherheit in weiten Teilen der Bevölkerung führt und andererseits die Handlungsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden stark eingeschränkt hat."

Zustände für einen modernen Rechtsstaat nicht hinnehmbar

Durch mangelnde personelle und materielle Ausstattung der Behörden und eine nur rudimentär vorhandene Vernetzung untereinander habe man "ein Vollzugsproblem" in Deutschland. Nicht fehlende oder zu schwache Gesetze seien das Problem, sondern deren Durchsetzung.

Es herrschten Zustände, die "für einen modernen Rechtsstaat nicht hinnehmbar" seien. Zwar habe die Koalition mit dem Beschluss, die Bundespolizei um 3000 Stellen aufzustocken, "bereits die ersten richtigen Schritte vollzogen", dennoch sei es "Zeit für ein grundsätzliches Umdenken, heißt es in dem Papier.

20.000 Stellen für die Bundespolizei

Allein die Bundespolizei benötige 20.000 weitere Stellen. Um auch kurzfristig die Handlungsspielräume zu erhöhen, regt der "Seeheimer Kreis" an, Mittel für die Reaktivierung von pensionierten Polizistinnen und Polizisten zu erhöhen und diese in der Ausbildung und Fallbearbeitung einzusetzen.

Für den Zoll soll es 6000 weitere Stellen geben. Die Zahl der Soldaten solle von 177.000 auf 200.000 erhöht werden. Für das Bundeskriminalamt sieht der konservative SPD-Flügel einen Bedarf von mindestens 400 zusätzlichen Planstellen.

Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die Behörden in die Lage versetzt werden, "jeglicher Form von Kriminalität, Terrorismus und allen Bedrohungslagen konsequent entgegentreten zu können". Organisierter Kriminalität jeglicher Couleur dürfe kein Raum zur Entfaltung gelassen werden. "Terrorismus - ob rechts, links oder religiös motiviert - muss bereits in seinen Ursprüngen mit aller Kraft bekämpft werden". Dabei gehe es ebenso um die tatsächliche, statistisch messbare wie um die gefühlte Sicherheit.

Den Zulauf zur AfD bremsen

Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wenn es uns nicht gelingt, den Staat wieder zu einem wirklich starken Staat zu machen, werden die Rattenfänger von der AfD weiteren Zulauf erhalten." Die rechtspopulistische Partei ist seit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr im Aufwind.

Umfragen zufolge ist sie inzwischen die drittstärkste politische Kraft. Ein Einzug in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nach den Wahlen am 13. März ist wahrscheinlich.

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