Archivbild: Sigmar Gabriel umarmt am 25.05.2014 Martin Schulz in Berlin (Quelle: imago/Hendrik Rauch) | Bildquelle: imago/Hendrik Rauch

Sondersitzung der Fraktion Schulz stellt sich der SPD vor

Stand: 25.01.2017 10:08 Uhr

Der neue SPD-Hoffnungsträger Schulz hat sich der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten vorgestellt. Die Sondersitzung wurde einberufen, nachdem er als Kanzlerkandidat und neuer Parteichef vorgeschlagen wurde. Schulz kündigte an, im Wahlkampf auf das Thema soziale Gerechtigkeit zu setzen.

Nach der Benennung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten kommt am Mittag die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Schulz wird sich nach Angaben von Fraktionschef Thomas Oppermann den Abgeordneten vorstellen.

Das SPD-Präsidium war gestern Abend einstimmig dem Vorschlag von Parteichef Sigmar Gabriel gefolgt, Schulz zum Kanzlerkandidaten und neuen Parteivorsitzenden zu machen. Zudem beschloss das Präsidium, dass Gabriel neuer Bundesaußenminister werden soll, da der bisherige Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident wird. Gabriels Ministerposten im Bundeswirtschaftsministerium soll die bisherige Wirtschafts-Staatssekretärin Brigitte Zypries übernehmen.

Führungswechsel bei der SPD
tagesschau 12:00 Uhr, 25.01.2017, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Lob wird gestreut

Führende Parteivertreter lobten am Morgen die gestrigen Personalentscheidungen. SPD-Generalsekretärin Katharina Barley sagte im ARD-Morgenmagazin, Schulz sei "mit dem Ohr ganz nah bei den Leuten" und verfüge zugleich über eine "wahnsinnige Erfahrung auf dem internationalen Parkett". Die SPD ziehe nun in den Bundestagswahlkampf mit dem Anspruch, die Regierung zu bilden. Sie sei der "Motor" der Großen Koalition gewesen und habe für die Bürger Verbesserungen erreicht.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley im Gespräch
ARD-Morgenmagazin, 25.01.2017

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Die Juso-Vorsitzende Johann Ueckermann sagte im SWR, Schulz sei "der richtige Kandidat in der jetzigen Zeit". Sie verwies auf sein Engagement gegen Rechtspopulismus und seine Art, Wahlkämpfe zu führen. "Der kann auf jeden Fall Merkel schlagen" zeigte sich Uekermann überzeugt.

Jusos zu Kanzlerkandidatur
ARD-Morgenmagazin, 25.01.2017, Philipp Behrens, SWR

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Und was bedeutet das für mögliche Bündnisse?

Während die Sozialdemokraten positive Botschaften zu verbreiten suchten, sandte die CDU skeptische Signale aus. Der Wechsel von Gabriel zu Schulz sei "ein Zeichen für das Durcheinander bei der SPD", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn im Deutschlandfunk. Spahn forderte Schulz auf, klare Positionen zu beziehen und etwa Konzepte zur Inneren Sicherheit vorzulegen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht in dem Wechsel noch kein Signal für ein rot-rot-grünes Bündnis. Hier habe sich nichts geändert, sagte Bartsch ebenfalls im Deutschlandfunk. Er halte auch mit Schulz eine Neuauflage der Großen Koalition für möglich.

Wofür steht Schulz?

Der Merkel-Herausforderer hatte am Abend einen Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit angekündigt. "Die SPD hat den Führungsanspruch für diese Themen", betonte er. Seine Partei wolle einen Wahlkampf führen, um mit dem Auftrag ausgestattet zu werden, dieses Land zu führen. Man wolle, dass Menschen eine sichere Zukunft für ihre Kinder haben und alle die gleichen, fairen Chancen, sich in der Gesellschaft zu verwirklichen.

Klarheit über den Kurs könnte der Sonderparteitag in einigen Wochen geben. Hier soll Schulz dann offiziell zum Parteichef gewählt werden. Ohne Regierungsamt und unbelastet von der Kabinettsdisziplin soll Schulz dann die Kanzlerin und CDU-Chefin attackieren. Spätestens dann wird klar werden, in welche Richtung die Schulz-SPD wahlkämpft. Viel Zeit zum Warmmachen bleibt nicht: Am 24. September ist Bundestagswahl.

Die Kabinettsumbildung soll schneller über die Bühne gehen. Schon am Freitag könnten Gabriel und Zypries vereidigt werden. Die 63-jährige Zypries war von 2002 bis 2009 Bundesjustizministerin. Der bisherige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) tritt am 12. Februar bei der Bundespräsidentenwahl als Kandidat der großen Koalition an - an seiner Wahl gibt es keinen Zweifel.

Aufbruchsstimmung? Reaktionen nach Schulz-Kür und Gabriel-Verzicht
A. Ulrich, ARD Berlin
25.01.2017 09:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete der Brennpunkt am 24. Januar 2017 um 20:15 Uhr.

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