Martin Schulz | Bildquelle: dpa

Mögliche SPD-Regierungsbeteiligung Schulz will die Basis fragen

Stand: 24.11.2017 13:47 Uhr

In der Nacht war noch Generalsekretär Heil zu den Journalisten geschickt worden, nun äußerte sich SPD-Chef Schulz selbst zu einer Regierungsbeteiligung. Seine Partei werde sich Gesprächen nicht verweigern. Die SPD-Basis solle dann aber entscheiden dürfen, versicherte er.

SPD-Chef Martin Schulz hat angekündigt, dass sich seine Partei Gesprächen über eine Regierungsbildung nicht verweigern werde. Einladungen anderer Parteien werde er folgen, sagte er bei einem kurzen Statement im Willy-Brandt-Haus. Es gebe aber keinen Automatismus in irgendeine Richtung, machte er deutlich.

Seinen Sinneswandel begründete er auch mit einem "dramatischen Appell" Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers. Er habe sehr vertrauensvoll mit diesem gesprochen, so Schulz. Die SPD sei sich ihrer Verantwortung für Deutschland und Europa bewusst.

Er legte sich aber weder auf Regierungsbeteiligung, noch auf Partner fest. Alles werde in den kommenden Wochen intensiv in der Partei und Fraktion diskutiert. Über eine mögliche Beteiligung der Sozialdemokraten an einer Regierungsbildung werde er die Basis abstimmen lassen, so Schulz. Fragen ließ er nach seinem Statement nicht zu.

Martin Schulz Statement: SPD-Mitgliederabstimmung bei möglicher Regierungsbeteiligung
24.11.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Kein GroKo-Automatismus

Die Gesprächsoffenheit der SPD bedeutet auch nach den Worten der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer keinen Automatismus: "Gespräche bedeuten für uns nicht ein unmittelbares, automatisches Go für eine GroKo, das ist ganz und gar nicht so, sondern wir werden über die Möglichkeiten sprechen, die es gibt, um in Deutschland eine stabile Regierung zu haben." Zwischen Neuwahl und Großer Koalition gebe es auch andere Möglichkeiten. Für die SPD sei eine Minderheitsregierung grundsätzlich denkbar.

Lange Beratungen im Willy-Brandt-Haus

Bereits am Vormittag hatte die SPD für die kommenden Tage und Wochen intensive Gespräche angekündigt. Die SPD werde "konstruktiv an einem Ausweg aus dieser verfahrenen Situation mitarbeiten", hieß es in einer Erklärung der Parteispitze. Daraus ging allerdings nicht hervor, mit wem und worüber die Gespräche geführt werden sollen.

Gestern beriet die SPD-Führung lange darüber, ob sie sich weiter gegen ein mögliches Regierungsbündnis mit der Union sperrt. Im Anschluss an die Gespräche im Willy-Brandt-Haus sagte Generalsekretär Hubertus Heil, man werde zunächst das weitere Verfahren von Bundespräsident Steinmeier abwarten. Die SPD sei aber zu Gesprächen bereit. "Die SPD ist der festen Überzeugung, dass gesprochen werden muss. Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen", sagte Heil.

Steinmeier lädt Parteichefs ein

Bundespräsident Steinmeier lud die Parteichefs von Union und SPD in der kommenden Woche zusammen ins Schloss Bellevue ein. Dabei soll es um Lösungen für die derzeit verfahrene Regierungsbildung gehen, teilte die Sprecherin des Bundespräsidenten mit. Nach einem Termin werde noch gesucht.

Dies beflügelt die Spekulationen, dass es nach den gescheiterten "Jamaika"-Sondierungen zu einer Wiederauflage der Großen Koalition oder der Duldung einer Unions-Regierung durch die SPD kommen könnte.

Am Sonntagabend hatte die FDP die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis von Union, FDP und Grünen abgebrochen. Das Staatsoberhaupt hatte die Parteien daraufhin eindringlich zu einem neuen Anlauf für eine Regierungsbildung aufgerufen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. November 2017 um 15:00 Uhr.

Darstellung: