CDU-Generalsekretär Tauber auf dem CDU-Parteitag | Bildquelle: REUTERS

Kritik an Schulz "Wir regieren, die SPD macht Show"

Stand: 20.03.2017 09:14 Uhr

Während sich die SPD selbst und den neuen SPD-Chef Schulz feiert, gehen die anderen Parteien zum Angriff über: "Wir regieren und die SPD macht Show", sagte CDU-Generalsekretär Tauber. Und auch die Linkspartei und die Grünen fordern konkrete Aussagen zum Programm.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat dem neuen SPD-Chef und Kanzlerkandidaten Martin Schulz fehlende inhaltliche Festlegungen vorgeworfen. Es sei "100 Prozent unkonkret", was die SPD bei der Kür von Schulz am Sonntag "abgefeiert" habe, sagte Tauber im ARD-Morgenmagazin. Während die Union Regierungsverantwortung wahrnehme, mache die SPD "Show". Schulz sage bisher nicht, wie er seine Ankündigungen erreichen wolle.

Seine Partei bleibe angesichts der derzeitigen Schulz-Euphorie gelassen, ergänzte der CDU-Generalsekretär. "Wir sind ja erst am Anfang eines Wahlkampfes." Ihn störe sehr, dass der SPD-Kanzlerkandidat das Land schlechtrede. Vieles laufe im Vergleich zum Ende der rot-grünen Regierungszeit 2005 "sehr gut", sagte Tauber.

Auch die Linkspartei forderte Schulz auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen. "Im Wahlkampf gab sich die SPD schon immer gern sozial", erklärten die Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht.

Reaktionen auf die 100-Prozent-Wahl von Martin Schulz
tagesschau 12:00 Uhr, 20.03.2017, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

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"Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen"

"Die SPD hat jederzeit die Möglichkeit, im Deutschen Bundestag die Glaubwürdigkeit ihres Gerechtigkeits-Wahlkampfes unter Beweis zu stellen", erklärten Bartsch und Wagenknecht. Die SPD könne noch vor Ende der Legislaturperiode für konkrete soziale Verbesserungen die bestehende Mehrheit mit der Linkspartei und den Grünen nutzen. Konkret nannten er etwa die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. "Auch die von der SPD in der Großen Koalition unverändert vorangetriebene Rentenprivatisierung und die geplante Teilprivatisierung der Autobahnen vertragen sich kaum mit dem sozialen Pathos des neuen SPD-Vorsitzenden", kritisierten Bartsch und Wagenknecht. "Dieser Widerspruch macht skeptisch."

Bartsch forderte die SPD zudem zu einer Absage an die Große Koalition auf. "Deshalb habe ich Martin Schulz aufgefordert, deutlich zu sagen: Ich gehe nicht in ein Kabinett Merkel. Das hat selbst Peer Steinbrück gemacht", sagte Bartsch im Deutschlandfunk. "Ich finde, dass das eine Erwartung ist, die man erfüllen kann."

Linkspartei-Chefin Katja Kipping sprach von "Leerstellen" in Schulz' Rede. Es habe "kein Wort zur stärkeren Besteuerung von Millionären und Konzernen" gegeben, sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Sie warf Schulz vor, seine Versprechen für die arbeitende Mitte zur "Luftnummer" zu machen, wenn er Superreiche verschone.

In seiner Bewerbungsrede versprach Schulz unter anderem eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium, mehr Unterstützung für Familien und Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. Außerdem bekräftigte er Änderungen an der Agenda 2010.

Farbe bekennen: Martin Schulz im Interview
ARD-Sondersendung 18:30 Uhr, 19.03.2017

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Kostenexplosion durch Arbeitslosengeld Q

Derweil könnte das von der SPD als Wahlkampf-Projekt angekündigte Arbeitslosengeld Q einem Medienbericht zufolge deutlich mehr Geld kosten als bislang geplant. Während die SPD die Kosten der Reform auf nicht mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr beziffere, zeigten Berechnungen der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) deutlich höhere Kosten, berichtete die "Bild"-Zeitung.

Derzeit seien laut Bundesagentur für Arbeit 417.000 Menschen länger als drei Monate arbeitslos und würden für die Neuregelung in Betracht kommen. Da im SPD-Konzept "Kurzschulungen und Praktika" ausdrücklich ausgeschlossen würden, würden sich die Kosten nach Berechnungen der BDA für eine sechsmonatige Schulung bereits auf 6,4 Milliarden Euro pro Jahr summieren.

100 Prozent Scheinriese? Reaktionen auf Wahl von Martin Schulz
B. Nutz, ARD Berlin
20.03.2017 16:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete u.a tagesschau24 am 20. März 2017 um 09:00 Uhr.

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