BND-Chef Schindler beim Netzwerk-Recherche-Treffen | Bildquelle: dpa

BND-Chef Schindler verteidigt seine Behörde "Gut, dass wir mit der NSA kooperieren"

Stand: 04.07.2015 17:10 Uhr

Der Bundesnachrichtendienst steht unter Druck - zuletzt vor allem wegen seiner Zusammenarbeit mit der NSA. BND-Chef Schindler hat die Behörde jetzt energisch verteidigt: Die Kooperation mit der NSA sei kein Skandal. Außerdem mache der BND weniger Fehler als andere Behörden.

Bundesnachrichtendienstchef Gerhard Schindler hat sich dagegen gewandt, die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA in den Medien zu skandalisieren. Eine Überschrift wie "BND arbeitet enger mit NSA zusammen als gedacht" sei nicht in Ordnung, sagte er auf einer Veranstaltung des Journalistenvereins Netzwerk Recherche.

Allein die Kooperation mit den Amerikanern werde als Skandal behandelt. Man könne zwar darüber streiten, wie die Nachrichtendienste kooperieren sollten - es sei aber "ganz gut, dass wir mit der NSA zusammenarbeiten".

Schindler forderte eindeutige Regeln für die Geheimdienstarbeit. Die BND-Mitarbeiter wollten klare gesetzliche Grundlagen. Er betonte auch, seine Behörde verstoße nicht gegen geltendes Recht: "Für Nachrichtendienste gibt es ein Sonderrecht, und das gilt."

Auch der BND mache Fehler, räumte Schindler ein - aber andere Behörden machten weit mehr Fehler und seien weniger transparent. Das Bundesverwaltungsamt etwa verliere jedes Jahr zahlreiche Rechtsstreitigkeiten wegen rechtswidriger BAföG-Rückforderungsbescheide. Wenn aber der BND einen Prozess verliere, dann gelte er als kriminelle Organisation.

Steinmeier fordert USA zu Aufklärung auf

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte von den USA Aufklärung ein. "Ich hoffe, dass die Amerikaner die Brisanz erkennen und ihren Beitrag dazu leisten", sagte Steinmeier dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Beide Partner müssten offen und ehrlich miteinander umgehen. Er warnte aber auch, angesichts der vielen Konflikte in der Welt sei es eine Illusion, auf die Zusammenarbeit mit den Amerikanern verzichten zu wollen: "Wir brauchen einander mehr denn je", sagte der Außenminister.

Heftige Kritik äußerte Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele: "Die Bundesregierung kuscht vor den USA", sagte er dem "Spiegel". Er wertete das mutmaßliche Ausspähen des "Spiegel" als "Grundrechtsverletzung und einen Angriff auf die Pressefreiheit". Die offensichtliche Untätigkeit der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel in diesem Fall könne er "überhaupt nicht nachvollziehen". Ströbele sprach von einer Pflichtverletzung von Seiten der Regierung, falls dem Bundestag Informationen über den Vorgang vorenthalten worden sein sollten.

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