Berichterstattung über die "Scharia-Polizei" im Internet | Bildquelle: dpa

"Scharia-Polizei" Warum der BGH die Freisprüche aufgehoben hat

Stand: 11.01.2018 19:46 Uhr

Das Wuppertaler Landgericht muss den Fall der "Shariah-Police" noch einmal verhandeln, entschied der Bundesgerichtshof. Warum die Karlsruher Richter die Freisprüche für die sieben Angeklagten aufgehoben haben, erklärt Kolja Schwartz.

Eine Analyse von Kolja Schwartz, ARD-Rechtsredaktion

Mit Warnwesten bekleidet zogen sie am 3. September 2014 durch die Wuppertaler Innenstadt. Auf dem Rücken der Westen stand "Shariah-Police". Ihr Ziel: Junge Muslime anzusprechen, um diese vom Besuch von Spielhallen, Gaststätten oder Bordellen sowie vom Alkoholkonsum abzuhalten.

Die "Shariah-Police" sorgte bundesweit für Aufsehen. Auch die Freisprüche der Angeklagten durch das Wuppertaler Landgericht Ende 2016. Heute hob der Bundesgerichtshof diese Freisprüche auf. Die Sache muss nun neu verhandelt werden.

BGH hebt Wuppertaler Urteil zu "Scharia-Polizisten" auf
tagesthemen 22:15 Uhr, 11.01.2018, Christoph Kehlbach, Kolja Schwartz, SWR

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Wann ist "gleichartige Kleidung" auch "uniformähnlich"?

Nach dem Gesetz ist es verboten und mit Strafe bedroht, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. So steht es in Paragraf 3 des Versammlungsgesetzes. Die handelsüblichen Warnwesten, die die Angeklagten getragen haben, sind weder eine Uniform noch Teile einer Uniform. Aber sind sie "gleichartige Kleidungsstücke"? Das ist die entscheidende Rechtsfrage, um die es hier geht.

Auch wenn man das entsprechende Gesetz falsch verstehen kann: Gemeint ist nicht, dass Menschen gleichartige, also gleiche Kleidung tragen. Dann wäre es auch strafbar, auf Demos die bekannten Streikwesten der Gewerkschaft zu tragen.

1982 hat sich das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss mit dem Uniformverbot beschäftigt und gesagt: Die grundrechtlich garantierte Meinungsfreiheit darf genauso wie die Versammlungsfreiheit durch das Verbot nicht zu stark eingeschränkt werden. Deshalb muss der Wortlaut des Paragraf 3 des Versammlungsgesetzes einschränkend ausgelegt werden.

Strafbar darf das Tragen gleichartiger Kleidung also nur sein, wenn diese uniformähnlich und geeignet ist, eine einschüchternde Wirkung auf andere auszulösen. Denn diese Wirkung kann dazu führen, dass andere möglicherweise nicht mehr frei handeln oder nicht mehr frei ihre Meinung äußern.

Landgericht sah keine Einschüchterung

Unter diesem Gesichtspunkt waren nun auch das Verhalten und die Warnwesten der "Shariah-Police" zu beurteilen. Warnwesten allein, die jeder Autofahrer in seinem Auto hat, sind mit Sicherheit nicht dazu geeignet, einzuschüchtern. Aber vielleicht die Warnwesten in Verbindung mit dem Schriftzug "Shariah-Police" und dem Verhalten, beziehungsweise den Zielen der Angeklagten?

Auch das hatte das Landgericht Wuppertal 2016 verneint und die Angeklagten deshalb freigesprochen. Es sei allgemein bekannt, dass es in Deutschland keine Scharia-Polizei gibt. Schon deshalb könnten solche Warnwesten nicht einschüchtern. Auch die Tatsache, dass die Angeklagten unter den Westen Alltagskleidung trugen, spreche dagegen.

Schließlich sei an dem Abend, der auch gefilmt und später ins Internet gestellt worden war, auch tatsächlich niemand eingeschüchtert worden. Junge Muslime hätten die Angeklagten nämlich gar nicht angetroffen. Und die beiden Zeugen, denen sie über den Weg liefen - unter anderem eine Türsteherin einer Spielhalle - hätten später ausgesagt, dass sie sich nicht eingeschüchtert gefühlt hätten.

Prozess gegen die sogenannte Scharia-Polizei | Bildquelle: dpa
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Das Landgericht Wuppertal sprach die Angeklagten 2016 frei.

Wirkung auf junge Muslime entscheidend

Die obersten Richter in Strafsachen am BGH haben die Freisprüche jetzt aufgehoben. Die Begründung: Bei der Bewertung dürfe es nicht darauf ankommen, ob es in Deutschland eine Scharia-Polizei gibt oder nicht. Auch spiele es keine Rolle, was die Angeklagten unter den Westen getragen haben oder ob sich die befragten Zeugen eingeschüchtert gefühlt hätten.

Es müsse vielmehr darauf ankommen, ob die Westen mit der Aufschrift "Shariah-Police" in der konkreten Situation geeignet waren, junge Muslime einzuschüchtern. Denn diese jungen Muslime wollten die Angeklagten ja bekehren. Dabei könne auch der Gesichtspunkt eine Rolle spielen, dass es in manchen muslimischen Ländern tatsächlich eine Religionspolizei gibt.

Eine andere Kammer des Landgerichts muss jetzt den Prozess noch einmal neu aufrollen und die entscheidende Rechtsfrage neu beantworten. Also klären, ob die Westen mit der Aufschrift junge Muslime hätten einschüchtern können, wenn man auf sie gestoßen wäre. Am Ende könnte es dann zu Verurteilungen, also vermutlich Geldstrafen kommen. Die Richter in Wuppertal könnten aber auch erneut zu Freisprüchen kommen.

"Amtsanmaßung" trifft bei "Scharia-Polizei" nicht zu

Manch einer fragt sich vielleicht, ob das Verhalten der Angeklagten nicht auch als "Amtsanmaßung" zu bewerten ist. Ebenfalls eine Straftat. Dafür hätten sie sich allerdings als Amtsträger eines öffentlichen Amtes ausgeben müssen, obwohl sie dazu nicht befugt waren.

Dabei kommt es zwar nicht darauf an, ob es das Amt tatsächlich gibt oder ob es nur erfunden ist. Es muss sich aber um ein Amt handeln, welches als Ausübung hoheitlicher oder staatlicher Funktionen der Bundesrepublik Deutschland erscheint.

Das ist bei der "Shariah-Police" nicht der Fall, weil auch der objektive Beobachter wohl nicht daran denken würde, dass es sich dabei um ein Organ der deutschen Staatsgewalt handelt. Hier spielt es also wieder eine Rolle, dass allgemein bekannt ist, dass es in Deutschland keine Scharia-Polizei gibt.

Az: 3Str427/17

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Januar 2018 um 20:00 Uhr.

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