Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble | Bildquelle: dpa

Schäuble bekräftigt Ziel Steuersenkungen in Milliardenhöhe

Stand: 04.12.2016 04:41 Uhr

15 Milliarden Euro - um diese Summe will die Union die Steuerzahler nach der Bundestagswahl entlasten. Dieses Ziel hat Finanzminister Schäuble nun noch einmal bekräftigt. Zuletzt hatte es in der CSU Unmut gegeben, weil die Zahl im Leitantrag für den CDU-Parteitag nicht mehr auftauchte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das Versprechen der Union bekräftigt, nach der Bundestagswahl die Steuern in Milliardenhöhe zu senken. In der Schwesterpartei CSU hatte es Unmut gegeben, weil im Leitantrag für den am Dienstag beginnenden CDU-Parteitag keine konkrete Summe mehr genannt wird. Schäuble sagte jetzt der "Bild am Sonntag": "Obwohl wir seit der letzten Wahl keine Steuern erhöht haben, ist der Anteil der Steuern an der Wirtschaftsleistung dank der guten Konjunktur gestiegen. Deswegen können wir die Steuern um 15 Milliarden Euro senken."

Bei dem Vorhaben gehe es vor allem um eine Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen bei der Lohnsteuer. Zusätzlich will Schäuble den Solidaritätszuschlag bis 2030 abschaffen. Sein Vorschlag: Den Zuschlag jedes Jahr um 0,5 Prozent abschmelzen, bis er 2030 weg ist. "Das ist für die Bundesfinanzen schmerzlich, das sind jedes Jahr fast zwei Milliarden Euro weniger." Neue Schulden soll es laut Schäuble dennoch nicht geben. "Keine neuen Schulden aufzunehmen hat sich als richtig erwiesen. Das hält uns auch in Zukunft handlungsfähig."

Uneinigkeit bei der Rente

Schäuble kritisierte zugleich das Rentenkonzept von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Eine Festschreibung des Rentenniveaus auf 46 Prozent sei nicht realistisch. "Das Konzept der Arbeitsministerin ist unausgereift." Mit der Lebenserwartung müsse auch das Renteneintrittsalter steigen.

Auch bei der Finanzierung der Rentenangleichung in Ost- und Westdeutschland widersprach Schäuble den Vorstellungen der SPD-Politikerin. "Ganz sicher wird das nicht einfach aus Steuermitteln beglichen", sagte Schäuble. "Die Angleichung der Ost-Renten ist schon jetzt Teil des beitragsfinanzierten Rentensystems. Im Übrigen schießen wir schon jetzt jährlich sehr viel Steuergeld zur Rente zu."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Dezember 2016 um 5:15 Uhr.

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