Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. | Bildquelle: dpa

Koalitionsstreit über Flüchtlingspolitik Alles "erbarmungswürdig"

Stand: 27.02.2016 16:03 Uhr

"Erbarmungswürdige Politik", "erbarmungswürdiges Gerede": Mit harschen Worten hat Bundesfinanzminister Schäuble den Vorschlag von Wirtschaftsminister Gabriel für ein Solidarpaket für die deutsche Bevölkerung zurückgewiesen. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) eine "erbarmungswürdige Politik" in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Mit Blick auf das von Gabriel geforderte Solidaritätsprojekt für die deutsche Bevölkerung als Ausgleich für die Flüchtlingshilfe sagte Schäuble in Shanghai: "Wenn wir Flüchtlingen - Menschen, die in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig."

SPD-Chef Gabriel hatte im ZDF ein "neues Solidarprojekt" mit Kita-Plätzen für alle, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und einer Aufstockung kleiner Renten sowie eine Abkehr vom Sparkurs gefordert. Er wolle verhindern, dass sich die einheimische Bevölkerung angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge benachteiligt fühle.

Schäuble: "Wir wollen Europa nicht zu einer Festung machen"
27.02.2016

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"Mitschuldig an der Radikalisierung im Land"

Zu der ablehnenden Haltung der Union zu seinen Plänen sagte Gabriel in der "Bild am Sonntag": "Wenn der CDU (...) der Überschuss an Steuern im Haushalt wichtiger ist als der gesellschaftliche Zusammenhalt, dann macht sie sich mitschuldig an der Radikalisierung im Land."

Sigmar Gabriel | Bildquelle: dpa
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Gabriel: Für ein Solidarpaket für die deutsche Bevölkerung

Schäuble erwiderte: "Dieses Gerede, dass ich jetzt in allen Bereichen der Politik mehr Geld ausgeben muss, als in der Finanzplanung vorgesehen ist, damit nicht wegen der Flüchtlinge der Rechtsradikalismus steigt - das ist nun wirklich erbarmungswürdig."

Die Bewältigung dieser außergewöhnlichen Flüchtlingsbewegung habe oberste Priorität. Dem müsse alles andere untergeordnet werden - "wenn möglich ohne neue Schulden". Schäuble mahnte: "Wenn alles prioritär ist, ist nichts prioritär." Vielleicht sei das aber nicht jedem Sozialdemokraten kurz vor Landtagswahlen verständlich zu machen.

Barley gegen Schäuble

Schäubles Äußerungen stoßen innerhalb der SPD auf scharfe Kritik: "Herr Schäuble hat den Ernst der Lage nicht erkannt. (...) Die SPD kämpft für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Herr Schäuble will nur die Schwarze Null aufrechterhalten. Das ist nun wirklich erbarmungswürdig", sagte Generalsekretärin Katarina Barley.

Linksfraktionsvize Jan Korte erklärte, Gabriel solle endlich konkrete Schritte für ein Zukunftsinvestitionsprogramm gehen, anstatt "versteckte Hetze zu betreiben und zu versuchen die sozial Schwächsten gegeneinander auszuspielen". Erbärmlich seien der Zustand der Koalition und der Einfluss des Vizekanzlers.

Koalitionsstreit über Gabriels Vorschlag für Solidarpaket
tagesschau 20:00 Uhr, 27.02.2016, Eva Lodde, ARD Berlin

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