Angela Merkel, Wolfgang Schäuble | Bildquelle: AFP

Streit um Flüchtlingspolitik Es wird einsam um Merkel

Stand: 12.11.2015 13:02 Uhr

Mit seiner Warnung vor einer Eskalation der Flüchtlingskrise geht Finanzminister in unmittelbare Konfrontation zu Kanzlerin Merkel. Mit ihrem "Wir schaffen das"-Credo steht die Regierungschefin immer einsamer da - ein unbekanntes Bild in zehn Jahren Kanzlerschaft.

Von Dietmar Riemer, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Es klang zunächst nach großer, abschließender Einigkeit: "Alles in allem sind wir einen guten, wichtigen Schritt vorangekommen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Deswegen glaube ich, haben wir einen wesentlichen Schritt nach vorne gemacht", erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel, während der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte: "Ich bezeichne das, was wir vereinbart haben, als gut".

Wolfgang Schäuble | Bildquelle: REUTERS
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"Ob die Lawine schon im Tal angekommen ist", weiß Schäuble nicht.

Das war vor genau einer Woche, am vergangenen Donnerstag. Die Große Koalition hatte sich nach viel "Ach und noch mehr Krach" auf das härteste Asyl-Paket aller Zeiten verständigt. Rund 24 Stunden später zündete Innenminister Thomas de Maizière eine Bombe: "Wir werden den Syrern in Zukunft sagen: 'Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz' - das heißt: zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug." Nur Stunden später musste er auf Druck des Kanzleramts widerrufen - im Fernsehen. Alles nicht abgestimmt, der Koalitionspartner SPD im Bluthochdruckmodus, die Kanzlerin und ihr Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier nicht informiert.

Schäuble löst die Explosion aus

Und dann kam der Sonntag mit Wolfgang Schäuble im Bericht aus Berlin: Der Mann, bei dem fast alle CDU-Fäden zusammenlaufen und der auch gerne daran zieht, sagt da schon etwas, was die Geschichte zur Explosion brachte: "Unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt und infolgedessen ist das eine notwendige Maßnahme." Schäuble stützte also den frisch von Altmaier im Auftrag Merkels abgemeierten de Maizière und sagte einfach: Der Mann hat Recht.

Dann kam der Montag im CDU-Präsidium. Sie alle plapperten ihm nach: die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner und Thomas Strobl, der mächtige CDU-Chef aus Baden-Württemberg. "Wer rechnen kann, wird auch erkennen müssen, dass der Familiennachzug nicht unbegrenzt fortbestehen kann", so Klöckner. "Wir unterstützen die Bemühungen von Innenminister de Maizière, den Familiennachzug zu beschränken", sagte Strobl.

Familiennachzug - das war ihnen zu viel. Und CDU-Generalsekretär Peter Tauber kündigte nach der Sitzung an: "Es werden weitere Bausteine innenpolitisch erforderlich sein - darüber herrschte große Einigkeit im Präsidium und im Bundesvorstand." Zu diesen weiteren Bausteinen gehöre laut Tauber auch das Thema Familiennachzug.

Regierungschefin verliert Richtlinienkompetenz

Merkel hatte zu diesem Zeitpunkt schon ihre Richtlinienkompetenz in der Flüchtlingspolitik verloren und setzte sich nun an die Spitze der Bewegung: Ja, über den Familiennachzug müsse mit der SPD geredet werden. Und selbst der treueste der Merkel-Getreuen, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, trat nach: "Von Chaos in der Union kann überhaupt keine Rede sein, es gibt sicher Kommunikationsprobleme in Teilen der Regierung". Und diesem Teil gehört die Kanzlerin selbst an - samt ihrem Flüchtlingskoordinator Altmaier.

De Maizière hat dieses verdeckte Gefecht mit Hilfe Schäubles gewonnen und sieht sich nun mit seiner Einschätzung vom September bestätigt. Ihm passte nämlich schon damals die ganze Richtung nicht: "Außer Kontrolle geraten ist es mit der Entscheidung, dass man aus Ungarn die Menschen nach Deutschland holt".

Heiko Maas @HeikoMaas
Menschen in Not sind keine Naturkatastrophe. Wir sollten #Flüchtlingsdebatte besonnen führen u nicht mit Worten Öl ins Feuer gießen. #Lawine

Merkel in ungeahnten Schwierigkeiten

Schäuble setzte am Mittwochabend nach. Seine Wortwahl wird immer aggressiver, seine Vergleiche verstören. So hat man ihn noch nie reden hören, wie gestern Abend. Wo andere noch von "Flüchtlingsstrom" reden, spricht er jetzt von einer Lawine, die von einem unvorsichtigen Skifahrer womöglich ausgelöst werden kann. Gemeint ist jedoch eine Skifahrerin. Und die sitzt im Kanzleramt und ist mittlerweile dort ziemlich alleine mit ihrem "Wir schaffen das".

"Eine Lawine kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee in Bewegung setzt", sagte Schäuble in Berlin auf einer Veranstaltung des "Centrums für Europäische Politik". Und setzte mit leiser Stimme nach: "Ein ganz bisschen Schnee, dann wird’s immer mehr." Ob die Lawine schon im Tal angekommen sei oder im oberen Drittel des Hanges, wisse er nicht, so Schäuble. Was der einflussreiche Mann aber weiß, ist, dass seine Urteile und seine Wortwahl Wirkungen haben. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel ist im zehnten Jahr ihrer Kanzlerschaft in bislang ganz unbekannten Schwierigkeiten.

Merkel verliert in der CDU die Richtlinienkompetenz
Dietmar Riemer, ARD Berlin
12.11.2015 11:46 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 12. November 2015 um 10:00 Uhr auf NDR info.

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