Bundesfinanzminister Schäuble

Wie Schäuble die EU reformieren will Vom Hardliner zum Brückenbauer

Stand: 03.07.2016 09:52 Uhr

Wie kann Europa nach dem Brexit-Votum und angesichts der großen Probleme in einigen südlichen Ländern gerettet werden? Dazu will Bundesfinanzminister Schäuble konkrete Pläne vorlegen. Im Bericht aus Berlin plädiert er unter anderem für mehr Unterstützung für Krisenländer.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Wolfgang Schäuble hat als Minister in historischen Momenten immer wieder die entscheidenden Weichen gestellt. Dass er sich dabei manchmal auch unbeliebt gemacht hat, nahm er in Kauf. Im ARD-Bericht aus Berlin stellt der Bundesfinanzminister nun einen neuen Plan vor: Es geht um nicht weniger als die Rettung der Europäischen Union nach dem Brexit.

Verhindert werden sollen der Aufstieg weiterer Populisten in der EU und der Ausstieg weiterer Länder aus der EU. Denn das wäre wohl das Ende der Europäischen Union. Egal ob Frankreich, Niederlande oder Österreich - immer häufiger wird vor allem am rechten Rand gegen die EU gehetzt. Und nach dem Votum der Briten scheint nichts mehr unmöglich.

Nase voll von deutscher Dominanz

Ob in dieser Krise jedoch ausgerechnet die Deutschen eine führende Rolle übernehmen sollen, ist höchst umstritten. Zudem, wenn der Rettungsplan auch noch von Schäuble kommt, der Symbolfigur für die umstrittene Sparpolitik in der EU. Sogar der Nachbar und enge Verbündete Frankreich hat inzwischen die Nase voll von deutscher Dominanz.

Journalist Nicolas Barotte von der französischen Zeitung "Le Figaro" erklärt das so: "Nach französischer Sicht hat Deutschland eine entscheidende Verantwortung im Europa von heute, weil Angela Merkel seit zehn Jahren als die Hauptführungsperson in Europa angesehen wird. Das jetzige Europa ist ihr Europa: ein Europa der Sparpolitik, der strikten Haushaltsdisziplin, ein Europa der Orthodoxie, ein liberales Europa, was in Frankreich stark kritisiert und negativ bewertet wird. Man wirft ihr auch ihre Flüchtlingspolitik vor. Man findet, dass Merkel die Tore Europas geöffnet hat und damit viele Länder destabilisiert hat. Die Immigration war ein wichtiges Thema bei der Brexit-Kampagne."

Konkrete Reformprojekte

Trotz aller Kritik - Schäuble sieht sich in der Verantwortung. Im Bericht aus Berlin wird er es nicht bei ein paar frommen Wünschen belassen. Er wird konkrete Reformprojekte vorstellen und einfordern. Schäuble spricht sich nun in der "Welt am Sonntag" für eine "europäische Cloud", eine "Energieunion" oder einen "europäischen Ausbildungsverbund" aus.

Welches Konzept steht dahinter? Zunächst zur Finanzpolitik. Diesmal will Schäuble nicht als rigider Sparkommissar auftreten. Er will eher versöhnen statt vorschreiben. Die wichtigste Regel: bloß keine aufgeheizten Diskussionen um das Sparen.

Schäuble hat verstanden: Damit verbinden viele nicht mehr Reformen im positiven Sinne, sondern wirtschaftliche Stagnation, hohe Jugendarbeitslosigkeit und ein Verharren in Armut. Ein Kleinhalten der Austeritätsdebatte wird mit seinem Kabinettskollegen Sigmar Gabriel allerdings nicht zu machen sein. Im Gegenteil. Der Wirtschaftsminister suchte vor wenigen Tagen demonstrativ den Schulterschluss mit Alexis Tsipras in Athen, der die Sparpolitik ohnehin gerne verteufelt.

Gabriel und Tsipras
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Wirtschaftsminister Gabriel besuchte diese Woche den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. Dieser äußert immer wieder scharfe Kritik an der Sparpolitik der EU und Deutschlands.

Kein Abrücken vom Sparkurs

Und auch die Botschaft der SPD-Programmkonferenz am Wochenende ist klar: Der Sparkurs der Konservativen in Europa habe zu einer europaweiten Spaltung in arm und reich geführt. Inwiefern kann Schäuble dann Brücken bauen? Von seinem grundsätzlichen Sparkurs wird er nicht abrücken. Allerdings gäbe es Möglichkeiten, EU-Ländern in finanzieller Not stärker unter die Arme zu greifen. Man denke etwa an Italien, das sich in der Flüchtlingskrise immer wieder allein gelassen gefühlt hat. So könnten Rücknahmeabkommen wie zwischen EU und Türkei nun auch mit Ägypten und anderen nordafrikanischen Ländern ausgehandelt werden.

Die Wirtschaftspolitik - auch hier ist eine moderatere Haltung Schäubles denkbar. Wer vor kaum lösbaren Aufgaben steht, könnte stärker unterstützt werden. So beklagt auch Kanzlerin Merkel in ihrem Podcast eine "zu hohe Jugendarbeitslosigkeit". Die Lösung sieht Merkel in einer höheren "Wettbewerbsfähigkeit" und in "Wachstum". Begriffe, die Merkel Anfang der Woche mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi abgesprochen hatte.

Mehr Unterstützung aus Brüssel?

Deutschland geht also auf die verschuldeten Südeuropäer zu. Eine mögliche Kurskorrektur könnte lauten: Wer aus eigener Kraft nicht auf die Beine kommt, kann möglicherweise künftig auf mehr Unterstützung aus Brüssel hoffen. Besprochen werden soll das beim Sonder-EU-Rat in Bratislava.

Die Verteidigungspolitik: Auch dieses Thema dürfte Schäuble umtreiben. Denn bislang galten die Briten innerhalb der EU-Verteidigungspolitik als eine der tragenden Säulen. Am Horn von Afrika etwa leiten sie den Einsatz. Schäuble weiß, der Brexit trifft die Sicherheitspolitik an einer empfindlichen Stelle. Sein Lösungsansatz kommt auf den ersten Blick möglicherweise unscheinbar daher: Eine "Europäisierung der Rüstungshaushalte", heißt es in der "WamS". Dahinter steckt jedoch womöglich der Beginn einer neuen Finanzpolitik: weniger nationale, mehr EU-weite Finanzierung.

Einigung über Sicherheitspolitik

Die eine oder andere Regierung könnte Schäuble damit sicherlich für sich gewinnen. Doch kann die Verteidigungspolitik die EU sexy machen - auch für die breite Masse der EU-Bürger? Stefan Liebig, Experte für Außenpolitik in der Linkspartei, hat seine Zweifel. "So, wie man einen Kontinent nicht über eine Währung einigen kann, wird man ihn auch nicht über Waffen und Panzer einigen." Die Konkurrenz zwischen französischen, britischen und deutschen Unternehmen habe das verhindert. "Ich glaube nicht, dass man über Verteidigung, über Armeen Europa einigt, das sollte man auch nicht versuchen", so Liebig.

Nach dem Brexit will Schäuble also ein Zeichen an die Bevölkerung richten: Die EU sei handlungsfähig, habe Ideen. Er vermittelt den Eindruck, die EU müsse nun offenbar schnell und pragmatisch vorgehen. Und er macht dabei diverse Kooperationsangebote an andere EU-Länder. Es ist nicht das rigide Auftreten der Deutschen, das sie in der Finanzkrise in vielen verschuldeten Ländern unbeliebt gemacht hat. Schäuble setzt jetzt auf den Teamgeist der EU.

Ob es ihm gelingt, vom Hardliner zum Brückenbauer zu werden - dazu sein erstes TV-Interview nach dem Brexit im Bericht aus Berlin um 18:30 Uhr im Ersten.

Über dieses Thema berichtete die ARD am 03. Juli 2016 um 18:30 Uhr.

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