Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel

Nach dem Brexit-Votum Europa besser machen - aber wie?

Stand: 03.07.2016 19:03 Uhr

Hat Europa nach dem Brexit eine Zukunft? Die Koalitionsspitzen in Deutschland plädieren nach dem Brexit-Referendum für Veränderungen in der Europäischen Union. Die SPD drängt auf mehr Wachstum und weniger Ballast. Die Kanzlerin hat andere Pläne.

Nach der Brexit-Entscheidung der Briten werden unterschiedliche Akzentsetzungen von Union und SPD in der Europapolitik immer deutlicher. Während Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund stellte, pochte Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel auch auf mehr Steuergerechtigkeit und eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Auch zum Umgang mit dem Brexit selbst gingen die Meinungen auseinander.

Merkel bekräftigte ihre Forderungen nach einer bessere EU-Politik. Die 27 verbleibenden Staats- und Regierungschefs hätten "drei Bereiche identifiziert, in denen wir effektiver und besser werden müssen", sagte Merkel in ihrem Video-Podcast . Europa solle einmal der wettbewerbsfähigste und wissensbasierteste Kontinent auf der Welt sein. "Das sind wir heute nicht, aber diesen Anspruch sollten wir uns wieder stellen", so Merkel. Als ein Beispiel nannte sie die Digitalisierung, wo mehr gemacht werden könne.

SPD fordert soziale Neuausrichtung der EU
tagesschau 20:00 Uhr, 02.07.2016, Arnd Henze, ARD Berlin

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Gabriel fordert Neustart für Europa

In dem Punkt, "Europa besser zu machen", waren sich Merkel und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel einig. Laut Gabriel hänge davon auch die Zukunft Deutschlands und seiner Arbeitsplätze ab.

Europa muss sozialer und besser werden und brauche einen Neustart, fordert die SPD. "Wenn darin etwas Gutes entstehen kann, dann, dass wir Europa verändern, damit es wieder mehr Zustimmung erhält", sagte Parteichef Gabriel.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der SPD-Regionalkonferenz in Berlin
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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der Vizekanzler Sigmar Gabriel bei der SPD-Regionalkonferenz in Berlin

Schulz und Gabriel wollen Wachstumspakt

Zusammen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte Gabriel kurz nach dem Ja der Briten zum EU-Austritt bereits einen Zehn-Punkte-Plan für eine EU-Reform vorgelegt. Die Zukunft der Union solle nicht allein auf Brüsseler Gipfeln entschieden werden, forderten sie darin und plädierten für einen neuen Wachstumspakt.

Kritisch äußerte sich Gabriel zur rigorosen Sparpolitik. Die EU sei zunehmend in den ärmeren Süden und reicheren Norden gespalten. Die einen verstünden die Europäische Union als "Zwangsjacke", die anderen müssten verstehen, dass wachsender Druck nichts bewirke.

"Wir müssen anfangen, Europa zu entgiften", forderte Gabriel. Deutschland sei nicht nur der Lastesel, der immer zahle, sondern bekomme dank Exportbeziehungen viel mehr zurück als es investiere. Das funktioniere aber nur, wenn es den anderen Ländern auch gut gehe. "Wir müssen wieder einen demokratiekonformen Markt in Europa schaffen", sagte Gabriel.

"Erst feilschen, dann versagen, jetzt klammern"

Ist an dem Brexit noch zu rütteln? "Das Ergebnis des Referendums ist eindeutig und darum muss es auch vollzogen werden", sagte Gabriel. Dem Motto der Briten "erst feilschen, dann versagen, jetzt klammern" dürfe nicht nachgegeben werden. Er warnte vor "Rosinenpickerei", wenn man es der britischen Regierung ermöglichen würde, parallel über den EU-Austritt und neue Beziehungen zur EU zu verhandeln. "Klarheit muss jetzt her und Eindeutigkeit", forderte der SPD-Chef. Alles andere wäre "eine Einladung an alle nationalen Egoisten, es genauso zu versuchen."

Für Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ist der EU-Austritt der Briten anscheinend noch keine ausgemachte Sache. Altmaier sagte dem Sender SWR2 am Samstag auf die Frage nach einem möglichen Rückzug vom Brexit: "Das ist, ganz ehrlich gesagt, eine Frage, die in Großbritannien diskutiert werden muss." Deutschland tue gut daran, dem britischen Parlament hier keine Ratschläge zu geben.

SPD diskutiert über eine neue Europapolitik
R. Möller, ARD Berlin
03.07.2016 18:13 Uhr

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