Andre Poggenburg und Björn Höcke | Bildquelle: AP

Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt Die Sorge vor dem Rechtsruck

Stand: 11.03.2016 12:01 Uhr

Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt könnte die AfD ein Rekordergebnis erzielen. Die Rechtspopulisten profitieren von Ängsten vieler Menschen angesichts der Flüchtlingskrise - und grundsätzlicher Unzufriedenheit mit der Politik. Ob CDU und SPD ihre Koalition fortsetzen können, ist offen.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Am Sonntag wird es ernst. Liegen die jüngsten Umfragen halbwegs richtig, dürfte der AfD-Balken in der Wahlprognose um 18 Uhr in bisher ungekannte Höhen wachsen. Die Partei kratzt an der 20-Prozent-Marke. Sie könnte sogar zur zweitstärksten Kraft im nächsten Landtag aufsteigen. Sachsen-Anhalt steht vor einem Rechtsruck.

Die Wähler waren dort schon immer unberechenbar. In der Vergangenheit überraschte das Land immer wieder mit Wahlergebnissen, die niemand auf dem Zettel hatte. 1998 zog die rechtsextreme DVU mit fast 13 Prozent in den Magdeburger Landtag ein, vier Jahre später trat sie gar nicht mehr an. 2002 überraschte die FDP mit einem starken Wahlergebnis von wiederum 13 Prozent – und stürzte vier Jahre später um die Hälfte ab. Diese Sprunghaftigkeit dürften die Parteien auch diesmal wieder spüren.

Die letzte Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
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Die letzte Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Traumatische Erinnerungen

Beobachter erwarten am Sonntag eine Protestwahl.  "Im Land gibt es mittlerweile eine fast verächtliche Wahrnehmung von Politik", sagt der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann im Gespräch mit tagesschau.de. Die Entfremdung zwischen Wählern und Gewählten nehme immer mehr zu. Hinzu komme die Flüchtlingskrise. Gerade einmal 41.000 Asylbewerber wurden bisher in Sachsen-Anhalt untergebracht. Das ist nicht viel für ein Land mit einer der niedrigsten Bevölkerungsdichten in ganz Deutschland.

Dennoch trifft das Thema Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt auf ein tief sitzendes Gefühl der Unzufriedenheit mit der Politik. Die Flüchtlingskrise verursache bei vielen Menschen in den neuen Bundesländern Ängste, erklärt Holtmann. "Angst vor unkontrollierter Zuwanderung löst traumatische Erinnerungen an die Transformationskrise nach der Wiedervereinigung aus", so der Politikwissenschaftler.

Damals, in den frühen 90er-Jahren, stürzte die Wirtschaft von Sachsen-Anhalt brutal ab. Die Arbeitslosenquote lag über 20 Prozent, immer mehr Menschen wanderten ab. Auch wenn es dem Land heute wirtschaftlich besser geht: Die Nachwirkungen dieser Krise sind immer noch zu spüren. Laut Paritätischem Bundesverband ist die Armutsquote in keinem anderen Flächenland höher, die Arbeitslosenquote lag im vergangenen Jahr immer noch bei über zehn Prozent und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die Bevölkerung des Landes schrumpfte seit der Wiedervereinigung um mehr als 20 Prozent.

"Reizthema Flüchtlinge"

Vor allem die Jungen und gut Ausgebildeten sind gegangen. Zurück blieben die Älteren. "Das bildet den Nährboden, auf dem Resignation und eben auch Protest gedeihen", erklärt Holtmann. Das "Reizthema Flüchtlinge" trage das Übrige dazu bei, dass die AfD in den Umfragen teilweise bei 19 Prozent steht.

Dabei zeigte sich der sachsen-anhaltinische Landesverband der Partei eher chaotisch. Spitzenkandidat André Poggenburg ist in den eigenen Reihen umstritten. Das Verhältnis zu AfD-Chefin Frauke Petry gilt als angespannt. Auch mit der Justiz hatte Poggenburg des öfteren Ärger. Gegen ihn lief ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung. Im vergangenen Herbst wurde gegen ihn Haftbefehl wegen nicht bezahlter Schulden erlassen. Zum Image des bürgerlichen Saubermanns passt das nicht. Trotzdem steigen die Umfragewerte der AfD immer weiter. Eine Gesprächsanfrage von tagesschau.de ließ Poggenburg unbeantwortet.

AfD-Funktionär Poggenburg | Bildquelle: dpa
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Auf dem Sprung in den Landtag: AfD-Landeschef Poggenburg

Die aufgewühlte Stimmung im Land spüren auch die Spitzenkandidaten der etablierten Parteien. Die Flüchtlingskrise überschattet jedes andere Thema. Ministerpräsident Reiner Haseloff versucht deshalb, möglichst viel Abstand zwischen sich und die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu bringen. "Es gab nicht einmal den Versuch einer Annäherung an die Realität", kritisierte er beispielsweise den Auftritt der CDU-Chefin in der ARD-Sendung "Anne Will", in der Merkel für ihren Kurs warb. Stattdessen fordert Haseloff eine Obergrenze für Flüchtlinge. In Sachsen-Anhalt solle sie bei 12.000 im Jahr liegen. Ansonsten drohe dem Land die Überforderung.

"Kenia" oder "Deutschland"?

Trotz des Gegenwindes hat Haseloff gute Chancen, Ministerpräsident zu bleiben. Die Umfragewerte der CDU sind relativ stabil. Mit wem er künftig regieren könnte, ist hingegen noch unklar. In Magdeburg wurden bereits fleißig die Flaggen afrikanischer Staaten nachgeschlagen, um künftigen Regierungsbündnissen einen schmissigen Namen verpassen zu können.  Denn für eine Fortsetzung der großen Koalition aus Union und SPD dürfte es knapp werden. Eine "Kenia-Koalition" aus CDU, SPD und Grünen könnte an ihre Stelle treten oder auch eine "Deutschland-Koalition" aus Union, Sozialdemokraten und Liberalen, sollte die FDP den Einzug in den Landtag schaffen. So oder so: Die Regierungsbildung nach der Wahl dürfte schwierig werden.

Für Wulf Gallert sind das schlechte Nachrichten. Im vergangenen Jahr durfte sich der Spitzenkandidat der Linkspartei noch berechtigte Hoffnungen machen, in die Magdeburger Staatskanzlei einzuziehen. Danach sieht es anhand der aktuellen Umfragen nicht mehr aus. Die Flüchtlingsdebatte habe die Chancen auf Rot-Rot-Grün geschmälert, so Gallert im Gespräch mit tagesschau.de. "In dieser Wahl geht es kaum noch um die desaströse Politik der Landesregierung, sondern fast nur noch um die Frage: Bist du für Flüchtlinge oder gegen Flüchtlinge."

Endspurt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt
tagesschau 20:00 Uhr, 11.03.2016, Franziska Weber, MDR

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Sollte es jedoch zu einem starken AfD-Ergebnis kommen, sei Haseloff dafür mitverantwortlich, findet Gallert. "Der Ministerpräsident leiert seit einem halben Jahr hoch und runter, das Land wäre durch die Flüchtlinge überfordert. Das hat der AfD das Feld bereitet."

"Unkalkulierbare Beweglichkeit" der Wähler

Noch ist nicht klar, wie stark die AfD tatsächlich abschneiden wird. Vieles wird von der Wahlbeteiligung abhängen und von der Frage, ob die Partei ihr Potential ausschöpfen kann. Umfragen zufolge ist noch rund die Hälfte der Sachsen-Anhaltiner unentschlossen, ob und bei wem sie am Sonntag ihr Kreuz machen werden. "Ich hoffe immer noch, dass wir möglichst viele dieser Menschen zu den demokratischen Parteien herüberziehen können", sagt SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde im Gespräch mit tagesschau.de.

Budde sitzt seit 1990 im Magdeburger Landtag. Sie weiß, wie unberechenbar die Wähler in Sachsen-Anhalt sein können. Sie zeichneten sich durch eine "unkalkulierbare Beweglichkeit" aus, so die SPD-Politikerin – und durch ein Protestpotential von fünf bis 15 Prozent. Trotzdem gebe sie die Hoffnung nicht auf. "Vor fünf Jahren stand hier die NPD vor dem Einzug in den Landtag", erinnert sich Budde. "Das haben wir durch eine gute Mobilisierung unserer Anhänger damals verhindert." Diesmal läuft die rechtsextreme Partei nur unter "Sonstige".

Dass auch die AfD nur ein vorübergehendes Phänomen sei, glaubt Linken-Spitzenkandidat Gallert nicht. Zwar sei die Partei in Sachsen-Anhalt personell schwächer aufgestellt als etwa in Thüringen, Brandenburg oder Sachsen. Ihr "nationales Solidaritätsversprechen zu Lasten der Flüchtlinge" komme jedoch bei vielen Wählern an, die sich sozial an den Rand gedrängt fühlten. Bei der Zustimmung zur AfD komme aber auch insgesamt eine gewachsene Distanz zur Demokratie und den politischen Institutionen des Landes zum Ausdruck, so der Linkspartei-Politiker. "Das ist keine zweite DVU", so Gallert. „Die verschwinden nicht einfach wieder von allein.“

ARD-Vorwahlumfragen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt
S. Ueberbach, ARD Berlin
04.03.2016 09:48 Uhr

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