Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: dpa

Streit um Politiker-Auftritte Saarland verbietet ausländischen Wahlkampf

Stand: 14.03.2017 21:07 Uhr

Das Saarland will Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sagte, Veranstaltungen, die den inneren Frieden gefährdeten, gehörten verboten. NRW und Schleswig-Holstein sehen das anders.

Saarlands Ministerpräsidenten Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in ihrem Bundesland zu verbieten. Die CDU-Politikerin beruft sich dabei auf Artikel 47 des Aufenthaltsgesetzes. Danach habe jedes Bundesland die Möglichkeit, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdet sei.

Damit reagiert die Regierungschefin auf die Diskussion über Auftritte türkischer Politiker, die bereits zu schweren diplomatischen Verstimmungen zwischen der Türkei und Deutschland und auch den Niederlanden geführt haben. "Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten.", sagte Kramp-Karrenbauer.

Saarländische Ministerpräsidentin will türkische Wahlkämpfe verbieten
tagesschau 20:00 Uhr, 14.03.2017, Robin Lautenbach, ARD Berlin

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Kramp-Karrenbauer: "Inneren Frieden im Land wahren"

Angesichts der aufgeheizten Stimmung seien Bund, Länder und Kommunen aufgefordert, "den inneren Frieden im Land zu wahren". Das Saarland werde nicht abwarten, bis der Bund die Fragen grundlegend regele oder gar eine EU-weite Regelung gefunden sei, kündigte das CDU-Präsidiumsmitglied an.

Eine solche Entscheidung solle nicht den Kommunen aufgebürdet werden. Kramp-Karrenbauer sprach von einem klaren Signal - auch für die gesamte Europäische Union. Im Saarland wird demnächst gewählt - am 26. März finden Landtagswahlen statt.

De Maizière: Integrationserfolge nicht gefährden

In ähnlicher Weise äußerte sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Bundesregierung wolle nicht dulden, dass türkische Politiker Migranten in Deutschland aufwiegeln. "Wir sollten nicht die Integrationserfolge der letzten Jahrzehnte gefährden", warnte de Maizière in Berlin. Die Türkei präsentiere sich in einer Opferrolle, dies sei ein "durchsichtiges Manöver", so de Maizière weiter.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen | Bildquelle: dpa
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Am 18. Februar trat der türkische Ministerpräsident Yildirim in Oberhausen auf. NRW will solche Auftritt zwar nicht generell verbieten - hat sich aber dagegen ausgesprochen.

NRW und Schleswig-Holstein gegen generelles Verbot

Anders als das Saarland lehnt Nordrhein-Westfalen ein generelles Auftrittsverbot für türkische Politiker ab. Man werde Auftritte türkischer Regierungsmitglieder weiterhin im Einzelfall prüfen, ließ Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mitteilen. Sicherheitsaspekte seien ebenso wichtig wie der Charakter einer Veranstaltung. Momentan sind in dem Land aber keine Auftritte geplant. In NRW wird am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt.

Gestern hatte sich die SPD-Politikerin dagegen ausgesprochen, den türkischen Wahlkampf in Deutschland auszutragen. Entsprechende Veranstaltungen müsse auch die Bundesregierung verhindern - dies sei sicherlich keine einfache Entscheidung.

Auch die SPD-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein will sich zurzeit nicht auf Auftrittsverbote festlegen. Es gebe ebenfalls keine Erkenntnisse zu geplanten Wahlkampfauftritten türkischer Politiker, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 14. März 2017 um 15:00 Uhr.

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