Lliuya vor dem Oberlandesgericht in Hamm | Bildquelle: dpa

Peruaner gegen RWE Kleinbauer schafft die nächste Etappe

Stand: 30.11.2017 15:10 Uhr

Seit mehr als einem Jahr kämpft ein Peruaner vor deutschen Gerichten: Es geht um die Frage, ob der Energiekonzern RWE eine Mitschuld am Klimawandel trägt, dessen Konsequenzen auch die Existenz des Kleinbauern bedrohen. Das Oberlandesgericht Hamm hält das zumindest für möglich.

Es ist ein ungleiches Kräfteverhältnis und es beschäftigt seit dem vergangenen November die deutsche Justiz: Ein Kleinbauer aus dem fernen Peru steht dabei Deutschlands zweitgrößtem Energiekonzern gegenüber - dem Versorger RWE. Es geht im Großen um die Auswirkungen des Klimawandels und im Kleinen um die Existenz eines einzelnen Mannes.

Peruanischer Bauer klagt gegen Energiekonzern RWE
tagesthemen 22:15 Uhr, 30.11.2017, Antraud Cordes-Strehle, WDR

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Etwa vor einem Jahr drohte der Peruaner Saúl Luciano Lliuya mit seiner Klage bereits zu scheitern - das Essener Landgericht wies sie ab. Doch in zweiter Instanz ließ das Oberlandesgericht Hamm die Klage zu und ordnete nun die Beweisaufnahme in dem Fall an. Die Klage des Bauern sei zulässig und schlüssig begründet.

alt Frank Bräutigam

"Rechtliches Neuland"

"Diese Klage testet rechtliche Grenzen aus. Gegen Beeinträchtigungen seines Eigentums kann man sich wehren - das ist ein alter Grundsatz. Aber wie ist das bei einer Beeinträchtigung durch den globalen Klimawandel, mit einem möglichen Verursacher weit weg in einem anderen Land? Kann man das gerichtsfest beweisen? Da betritt das Gericht hier rechtliches Neuland."
Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte

Gletscherschmelze könnte Existenz zerstören

Um folgendes geht es in dem ungewöhnlichen Streit: Lliuya stammt aus der Kleinstadt Huaraz in den Anden Perus. Oberhalb des Tals, in dem Lliuya mit seiner Familie lebt, thront auf 6265 Metern ein mächtiger Gletscher: der Palcacocha. Doch dessen Eis schmilzt und nährt damit einen See, dessen Staudamm durch die zunehmenden Wassermassen zu brechen droht. Die Überschwemmung würde das Haus und damit auch die Existenz des Kleinbauern zerstören.

Der Peruaner gibt in seiner Klage RWE eine Mitschuld an dem weltweiten Klimawandel - und damit auch an der Gefahr, dass der Staudamm in den Anden zu brechen droht. Lliuya, der im Verfahren von der Entwicklungsorganisation Germanwatch unterstützt wird, legt dem Energiekonzern zur Last, für 0,47 Prozent der weltweiten Treibhausgasemission verantwortlich zu sein. Also müsse RWE auch für den Schutz des Klimas zahlen.

Lluiya will für seine Heimatgemeinde eine Summe von 17.000 Euro erstreiten, und für sich selbst noch einmal rund 6400 Euro, die der Bauer selbst schon ausgegeben hat, um sein Haus zu schützen.

Gutachter soll Mitverantwortung klären

Im Dezember 2016 musste der Peruaner allerdings zunächst einen Rückschlag einstecken. Das Essener Landgericht erkannte keinen Zusammenhang zwischen den von RWE verursachten Schadstoffen und der möglichen Gletscherschmelze. Lluiya legte Berufung gegen das Urteil ein. Nun entschied das Gericht in Hamm, dass ein Sachverständiger in einem Gutachten bewerten soll, ob die Vorwürfe gegen RWE berechtigt sein könnten. Das Gutachten muss jedoch zunächst Lluiya als Kläger zahlen - 20.000 Euro wurden dafür veranschlagt.

Doch Lluiya wertet die Entscheidung des Gerichts als weiteren Etappensieg. "Das ist wirklich ein großer Erfolg nicht nur für mich, sondern für alle Menschen hier in Huaraz und anderswo in der Welt, wo Klimarisiken drohen", sagte der Kleinbauer. Und auch die Organisation Germanwatch hob hervor, dass es das erste Mal sei, dass ein Gericht bestätigt, dass ein privates Unternehmen für klimabedingte Schäden mitverantwortlich sein könnte.

RWE hingegen betonte, dass es aus Sicht des Konzerns nicht möglich sei, ein einzelnes Wirtschaftsunternehmen "für etwas haftbar zu machen, zu dem unzählige menschliche und natürliche Quellen überall in der Welt beitragen".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. November 2017 um 15:00 Uhr.

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