Ein Spürpanzer vom Typ Fuchs | Bildquelle: picture-alliance/ dpa

Deutsche Rüstungsgüter Exporte in Spannungsgebiete auf Rekordhoch

Stand: 24.01.2018 08:32 Uhr

Noch nie hat eine Bundesregierung mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als die GroKo in den vergangenen Jahren. Dabei hatte vor allem die SPD eine besonders restriktive Politik versprochen.

Von Arnd Henze, ARD Hauptstadtstudio

Im Jahr 2017 lag die Gesamtsumme aller Einzelgenehmigungen bei 6,24 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.

Insgesamt addieren sich die Summen der Regierungsjahre 2014 bis 2017 auf rund 25 Milliarden Euro, ein starker Anstieg gegenüber der Vorgängerregierung von Union und FDP, die auf eine Summe von rund 21 Milliarden Euro kam. Allerdings waren damals deutlich mehr Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt worden, die allerdings vor allem an Verbündete in EU und NATO möglich sind.

Strenge Maßstäbe

Politisch sehr viel brisanter sind deshalb die Steigerungsraten bei den sogenannten Drittstaaten. Dazu zählen alle Länder, die nicht zur EU oder der NATO gehören. Die Bundesregierung betont immer wieder, dass für solche Exporte besonders strenge Maßstäbe gelten. Mit 3,79 Milliarden Euro lag die Genehmigungssumme im Jahr 2017 aber noch einmal leicht über dem Wert des Vorjahrs mit 3,69 Milliarden Euro. Mehr als 60 Prozent aller Genehmigungen gingen damit an Drittstaaten: der höchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.

Was sind Rüstungsexporte?

Unter dem Begriff Rüstungsexporte werden Ausfuhren von drei verschiedenen Güterkategorien zusammengefasst: Rüstungsgütern, sogenannten Dual-Use-Gütern und Kriegswaffen.
Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie definiert Rüstungsguter wie folgt: "Jene Güter, die vorrangig oder ausschließlich einer militärischen Verwendung dienen. Hierzu zählen beispielsweise Uniformen, Lastkraftwagen mit Tarnanstrich, oder Aufstellvorrichtungen für Waffen."
Unter Dual-Use-Gütern versteht man demnach Produkte, die für zivile Zwecke produziert wurden, aber aufgrund ihrer Eigenschaften wie Materialbeschaffenheit auch im militärischen Bereich verwendet werden können.
Kriegswaffen sind hingegen jene Waffen, die tatsächlich zur Kriegsführung eingesetzt werden.
Für jede Güterkategorie gelten laut dem Bundesverband unterschiedliche Genehmigungsverfahren und Regeln bei der Ausfuhr.

Vier Milliarden Euro mehr als Schwarz-Gelb

Addiert man die Regierungsjahre der Großen Koalition, ergibt sich die Rekordsumme von 14,49 Milliarden Euro an Drittstaaten. Das sind rund 45 Prozent mehr als unter der schwarz-gelben Koalition, als sich die Genehmigungen an Drittstaaten auf etwa zehn Milliarden Euro summierten. In der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel von 2005 bis 2009 und erst recht in den rot-grünen Regierungsjahren lagen die Zahlen noch deutlich niedriger.

Zunächst als Wirtschaftsminister und seit Anfang 2017 auch als Außenminister hatte Vizekanzler Sigmar Gabriel immer wieder argumentiert, er sei bei den Ausfuhrgenehmigungen an Entscheidungen der Vorgängerregierung gebunden. Ein nachträglicher Stopp hätte erhebliche Schadensersatzforderungen der Rüstungsunternehmen bedeutet. Doch nach vier Jahren Großer Koalition erscheint dieses Argument für die Opposition immer unglaubwürdiger.

Linkspartei macht SPD verantwortlich

Die Kritik der Linkspartei konzentriert sich deshalb auch besonders auf die SPD: "Vor vier Jahren hatten die Sozialdemokraten eine Abkehr von der rein ökonomisch ausgerichteten Exportpolitik versprochen", sagt der Außenexperte Stefan Liebich. "In Wirklichkeit hat die Große Koalition die Schleusen nicht geschlossen, sondern noch weiter geöffnet."

Drei Beteiligte am Jemenkrieg unter Top 10

Unter den zehn größten Waffenkunden sind fünf Drittländer, die in Spannungsgebieten liegen. An der Spitze bleibt mit 1,36 Milliarden Euro wie im Vorjahr Algerien. Drei Länder sind aktiv am Krieg im Jemen beteiligt - einen besonders deutlichen Anstieg von 77 Prozent gab es bei Ägypten, das im Vorjahr Rüstungsgüter im Wert von mehr als 708 Millionen Euro bezog. Auf 254 Millionen halbiert haben sich dagegen die Exportgenehmigungen für Saudi Arabien, während es bei den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Zuwachs um mehr als 25 Prozent auf 213 Millionen gab.

Bei den Sondierungsverhandlungen haben sich Union und SPD für die Zukunft auf eine restriktivere Genehmigungspraxis verständigt - vor allem aber auf ein sofortiges Rüstungsembargo gegenüber Beteiligten am Krieg in Jemen. Würde es konsequent umgesetzt, würde es sich in der Exportstatistik mit rund 1,5 Milliarden Euro jährlich niederschlagen.

Linkspartei kritisiert Verzögerung

Die Linkspartei zeigte sich gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio verärgert, dass die neuen Zahlen erst mit einwöchiger Verspätung vom Wirtschaftsministerium geliefert wurden. "Die sollten wohl nicht vor dem SPD-Parteitag bekannt werden", glaubt Liebich.

Die Zahlen, die das Ministerium nun zusammen getragen hat, sind im Übrigen noch vorläufig. Sie können durch Nachmeldungen sogar noch weiter steigen.

Linkspartei und Grüne kritisieren Türkei- und Rüstungspolitik der Regierung
Christina Nagel, ARD Berlin
23.01.2018 18:52 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 22. Januar 2018 um 22:15 Uhr.

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