Ruinen im Jemen | Bildquelle: dpa

Kämpfe im Jemen Milliarden-Rüstungsexporte an Kriegsparteien

Stand: 22.02.2018 10:49 Uhr

Der Krieg im Jemen hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Unterstützt wurde die Militärintervention Saudi-Arabiens dabei von Rüstungslieferungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aus Deutschland.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für rund 1,3 Milliarden Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Größter Teil an Ägypten

Im Vergleich zu 2016 nahm der Umfang der Genehmigungen um neun Prozent zu. Der größte Teil der militärischen Ausrüstung ging an Ägypten (708 Millionen Euro), Saudi-Arabien (254 Millionen) und die Vereinigten Arabischen Emirate (214 Millionen).

Saudi-Arabien führt die Koalition aus neun Ländern an, die die jemenitische Regierung seit drei Jahren im Kampf gegen die schiitischen Huthi-Rebellen unterstützt.

Auslieferung trotz Exportstopp

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Welche Länder damit gemeint sind, ist aber weiter unklar. Die noch amtierende Bundesregierung hat erklärt, dass sie sich bereits jetzt an den Exportstopp halte. Auch sie sagt aber nicht, auf welche Länder sie ihn anwendet.

Der Krieg hat im Jemen zu einer humanitären Katastrophe geführt, von der mehr als 20 Millionen Menschen betroffen sind.

Der Grünen-Außenexperte Nouripour kritisierte, dass der Exportstopp zu spät komme. "Genau diese Regierung hat die vergangenen vier Jahre regiert und hätte die Exporte schon längst stoppen können", sagte er.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. Februar 2018 um 10:45 Uhr und 11:45 Uhr in den Nachrichten.

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