Ausfuhren in Drittländer kaum gesunken Hitzige Debatte um Rüstungsexporte

Stand: 15.10.2014 15:50 Uhr

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr ähnliche viele Rüstungsexporte in sogenannte Drittländer bewilligt wie 2013 - trotz der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vertretenen restriktiveren Haltung zu Rüstungsausfuhren in mögliche Problemstaaten.

Laut einem vom Kabinett verabschiedeten Zwischenbericht wurden zwischen Januar und Juni Rüstungsexporte im Gesamtwert von 1,417 Milliarden Euro an Länder außerhalb von NATO und EU genehmigt. Im Vorjahreszeitraum waren es 1,488 Milliarden Euro gewesen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). | Bildquelle: dpa
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Will Rüstungsexporte in Drittländer beschränken: Wirtschaftsminister Gabriel

Der größte Kunde heißt Israel - auch ein "Drittland"

Die Aussagekraft der Zahlen in Bezug auf Gabriels Neujustierung sind gleichwohl begrenzt. Denn zum einen kündigte der SPD-Politiker die restriktivere Position erst im Laufe des ersten Halbjahres an. Und zum anderen geht aus den Daten zum Beispiel auch hervor, dass die Bewilligung von Kleinwaffenausfuhren an Länder außerhalb von Nato tatsächlich drastisch von 18,2 Millionen Euro auf 1,4 Millionen Euro sank.

Der Großteil aller Genehmigungen betraf derweil Schiffe - darunter vor allem ein seit Jahren vereinbarter U-Boot-Export an Israel, das der gängigen Definition zufolge auch als Drittland gilt. Insgesamt war die Regierung in Jerusalem mit Genehmigungen im Wert von 617 Millionen Euro der größte Einzelkunde. Dagegen verlor zum Beispiel Saudi-Arabien deutlich an Gewicht.

Sind U-Boote "gute" Rüstungsgüter?

"Auch bei Schiffen wird jeder Einzelfall geprüft. Grundsätzlich aber können sie weder zur Unterdrückung der Opposition im eigenen Land noch zum Führen von Bürgerkriegen eingesetzt werden", sagte Gabriel. Im Regierungsbericht heißt es dazu: "Die missbräuchliche Verwendung dieser Güter für Repression im Inland oder Menschenrechtsverletzungen ist unwahrscheinlich."

Grünen-Fraktionschef Hofreiter beim Parteitag in Dresden. | Bildquelle: dpa
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"Gabriels Kurswechsel ist nur heiße Luft", sagt Grünen-Fraktionschef Hofreiter

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter meinte dagegen: "Der angekündigte Kurswechsel von Gabriel ist nicht mehr als heiße Luft." Linkspartei-Chefin Katja Kipping kritisierte vor allem, dass Katar und Saudi-Arabien weiter mit deutscher Hilfe aufgerüstet würden: "Waffenlieferungen an Länder, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie Terroristen unterstützen, müssen sofort aufhören."

Steinmeier hält Rüstungs-Thema von sich fern

Außenminister Frank-Walter Steinmeier blockte derweil den jüngsten geäußerten Vorschlag Gabriels ab, die Zuständigkeit vom Wirtschaftsministerium ins Auswärtige Amt zu verlagern.

"Das ist eine interessante Frage, über die sich zukünftige Regierungen gern Gedanken machen können", sagte Steinmeier, der wie Gabriel der SPD angehört. "Für die laufende Legislaturperiode sind die Zuständigkeiten festgelegt."

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