Rüstungsexporte

Deutsche Waffenexporte in der Kritik In der teuren Falle

Stand: 05.07.2016 20:24 Uhr

Sigmar Gabriel hatte versprochen, weniger Kriegswaffenlieferungen ins Ausland zu genehmigen. Trotzdem schießen die deutschen Rüstungsexporte durch die Decke. Der Minister schiebt die Verantwortung auf seine Vorgänger. Hat er Recht?

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Es sind Zahlen, die Friedensbewegung und Opposition aufschrecken: Einem Medienbericht zufolge genehmigte die Bundesregierung im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Gesamtwert von mehr als 7,8 Milliarden Euro - eine Verdoppelung im Vergleich zu 2014. In diesem Jahr könnte es noch mehr werden. Allein in den ersten sechs Monaten erhielt Kriegsgerät im Wert von mehr als vier Milliarden Euro eine Ausfuhrgenehmigung. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium will diese Zahlen nicht kommentieren, laut Informationen von tagesschau.de treffen sie jedoch zu. Deutschland bleibt damit einer der größten Waffenexporteure der Welt.

Die gute Auftragslage der deutschen Waffenschmieden bringt den zuständigen Minister jedoch in Bedrängnis. Schließlich hatte Sigmar Gabriel angekündigt, die deutschen Rüstungsexporte zu senken. Trotzdem wurden in diesem und im vergangenen Jahr erneut große Rüstungsaufträge ausgeliefert - etwa ein Fregatte nach Algerien im Wert von mehr als einer Milliarde Euro, vier Tankflugzeuge für das Vereinigte Königreich für 1,1 Milliarden Euro und Panzer für das Emirat Katar im Gesamtwert von rund 1,6 Milliarden Euro.

"Haltlos und unehrlich"

Vor allem die Panzerlieferung ist umstritten. Schließlich ist Katar im Bürgerkrieg im Jemen involviert und wird wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Minister Gabriel weist die Verantwortung für das Geschäft von sich. Es sei noch 2013 von der schwarz-gelben Vorgängerregierung abgenickt worden, sagte er in der ARD. "Ich hätte das selber garantiert nie genehmigt. Aber ich bin auch an diese Entscheidung der alten Regierung gebunden."

Das will die Opposition dem Minister nicht durchgehen lassen. Der Verweis auf Schwarz-Gelb sei "haltlos und unehrlich", sagt etwa Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht zu tagesschau.de. "Gabriel bleibt beim Thema Rüstungsexporte seiner Linie treu: rede Gutes und tue das Gegenteil", so die Linken-Politikerin weiter. "Gabriel könnte diesen Rüstungsexportwahnsinn jederzeit stoppen", sagt Wagenknecht. Grüne, Kirchen und Friedensbewegung äußerten sich ähnlich. Aber ist es wirklich so einfach?

Regierung müsste zahlen

"Rüstungsexporte müssen in zwei Schritten genehmigt werden", erklärt Michael Brzoska, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, im Gespräch mit tagesschau.de. Zunächst müsse der Bundessicherheitsrat eine Genehmigung erteilen, damit die Rüstungsindustrie eine Kriegswaffe überhaupt herstellen dürfe. In der Regel müsse der Hersteller hier bereits den Zweck und den Empfänger benennen.

Ist die Waffe einmal fertig ist, muss die Bundesregierung eine Ausfuhrgenehmigung erteilen, damit die Waffe in ihr Bestimmungsland exportiert werden darf. "Tut sie das nicht - etwa weil sie ihre Meinung geändert hat oder weil sich das Empfängerland in der Zwischenzeit stark verändert hat - dann muss sie das Rüstungsunternehmen entschädigen", so Brzoska weiter. Das heißt: Theoretisch hätte die Bundesregierung den Panzer-Export nach Katar untersagen können. Aber dann hätte sie zahlen müssen.

Rückgang bei Kleinwaffen

Anders sieht es hingegen aus, wenn noch keine Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erteilt sei. "Es kommt vor, dass Rüstungsunternehmen Voranfragen an die Bundesregierung stellen. Nach dem Prinzip: Wenn wir Produkt X an Land Y verkaufen wollen würden, würdet ihr das genehmigen? Gibt die Regierung hier zunächst grünes Licht und ändert dann ihre Meinung, muss sie keine Entschädigung bezahlen", erklärt Brzoska. Dies war etwa der Fall, als die Bundesregierung im Jahr 2014 den Verkauf von 800 Leopard II-Panzern an Saudi-Arabien nicht genehmigte.

Minister Gabriel bleibt dennoch dabei, dass der Panzerexport nach Katar nicht zu stoppen gewesen sei. Kreise des Wirtschaftministeriums sind zudem bemüht, die positiven Aspekte der Rüstungsexportpolitik des Hauses zu betonten. Sie verweisen darauf, dass ohne die Genehmigungen der Vorgängerregierung mehr als die Hälfte der Rüstungsexporte des vergangenen Jahres an EU und NATO-Partner gegangen und damit unbedenklich seien. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Ausfuhrgenehmigungen für Maschinengewehre und andere Kleinwaffen deutlich reduziert wurden. Diese sei wichtig, da mit diesen Waffen Bürgerkriege geführt und Zivilisten getötet würden, heißt es.

Insgesamt seien im vergangenen Jahr Kleinwaffen im Wert von rund 32 Millionen Euro ausgeführt worden. Das entspreche einem Rückgang von 15 Millionen Euro. Auch in diesem Jahr sei der Anteil an Kleinwaffenexporten weiter zurückgegangen.

Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel
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Hatte einen Rückgang der Rüstungsexporte versprochen: Wirtschaftsminister Gabriel.

"Populistische Töne"

Überhaupt sei die Höhe des Genehmigungsvolumens allein kein guter Indikator für eine mehr oder weniger restriktive Rüstungspolitik, heißt es in Ministeriumskreisen. Man müsse genauer hinschauen, als nur auf die nackten Zahlen. Doch kann man so der Bevölkerung erklären, dass die Rüstungsexporte weiter ansteigen, obwohl der zuständige Minister einen Rückgang angekündigt hatte?

Joachim Krause glaubt das nicht. "Das hat man davon, wenn man populistische Töne anschlägt", sagt der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel im Gespräch mit tagesschau.de. "Gabriel hat sich durch seine Ankündigung das Volumen der Rüstungsexporte zu verkleinern in eine Falle begeben, aus der er jetzt nicht mehr herauskommt, ohne dass es richtig teuer wird", so Krause weiter.

Aufträge für die Industrie

Krause ist kein Anhänger einer Senkung der Rüstungsexporte um jeden Preis: "Was hat man davon, wenn man Algerien eine Fregatte nicht liefert?", fragt er. Das Schiff sei wichtig, um nordafrikanischen Schlepperbanden das Handwerk zu legen. "Es ist kein Zufall, dass sich die meisten Flüchtlinge derzeit in Libyen auf den Weg über das Mittelmeer machen. Denn dort gibt es keine funktionierende Küstenwache, die gegen die Schlepper vorgehen könnte."

Trotzdem sei es die Ausnahme, dass bei Rüstungsexporten regionale sicherheitspolitische Überlegungen der Bundesrepublik Deutschland im Vordergrund stünden, erklärt Krause. Vielmehr gehe es darum, die deutsche wehrtechnische Industrie auszulasten, die von Aufträgen der Bundeswehr alleine nicht existieren könne.

Für einen Skandal hält Krause das nicht. "Ohne Exporte kann die Industrie die von der Bundesregierung aus sicherheitspolitischen Gründen gewünschten wehrtechnischen Fähigkeiten nicht vorhalten", sagt er.

Über dieses Thema berichtete das Nachtmagazin am 06. Juli 2016 um 00:15 Uhr.

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