Militärtransporter A400M

Rüstungsprojekte bei der Bundeswehr Weiterhin Qualitätsmängel bei neuem Kriegsgerät

Stand: 21.04.2016 14:30 Uhr

Verteidigungsministerin von der Leyen lässt sich heute über die Lage bei den wichtigsten Rüstungsprojekten der Bundeswehr informieren. Die Zwischenbilanz der "Agenda Rüstung" ist durchwachsen. Sorgenkinder sind weiter der Flieger A400M und der Schützenpanzer Puma.

Von Christian Thiels, Tagesschau.de

Es ist das wohl dickste Brett, das Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versucht zu bohren: die Rüstungsbeschaffung. Seit Jahrzehnten ist der Kauf von Kriegsgerät für die Streitkräfte geprägt von Filz, Wirtschaftsförderung und Inkompetenz. Daran innerhalb weniger Jahre grundsätzlich etwas zu ändern ist eine echte Herkulesaufgabe.

Übernommen hat diese Aufgabe die Rüstungs-Staatssekretärin Katrin Suder. Von der Leyen warb die Unternehmensberaterin von der Beratungsfirma McKinsey ab und betraute sie mit der Umsetzung der "Agenda Rüstung". Im "Rüstungsboard" informiert Suder die Ministerin heute gemeinsam mit dem Generalinspekteur und den zuständigen Abteilungsleitern in Koblenz über den Stand der wesentlichen Projekte. Die machen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 60 Milliarden Euro rund zwei Drittel des Finanzvolumens aller Rüstungsvorhaben der Bundeswehr aus.

Transportflieger A400M: Charakter eines Milliardengrabes

Dazu zählen unter anderem die neue Fregatte F125, das Mehrzweckkampfschiff 180, diverse Raketensysteme, Panzer, Hubschrauber und Flugzeuge und natürlich auch der Transportflieger A400M. Und was von der Leyen über den zu hören bekommt, kann sie nicht wirklich beruhigen. Denn die Maschine - einst aus politischen Gründen als europäisches Gemeinschaftsprojekt gestartet - trägt nach wie vor den Charakter eines Milliardengrabes. Immer noch gebe es "anhaltende Verzögerungen bei der Auslieferung", sagt das Ministerium. Und die gelieferten Maschinen hätten vor allem bei den Triebwerken Qualitätsmängel und erfüllten nicht die Leistungsanforderungen. So können aus dem A400M im Flug nach wie vor Fallschirmjäger nicht abspringen.

Auch der neue Schützenpanzer Puma bereitet weiter Probleme. Auch hier gebe es "deutliche Verzögerungen" - unter anderem bei der Aufrüstung der Fahrzeuge mit Panzerabwehrraketen, modernen Funkgeräten und Sensorik. "Das Erreichen der vollen Einsatzreife wird sich dadurch weiter verzögern", urteilt das Ministerium. Auch beim Puma gebe es Qualitätsmängel, die die Zahl einsatzfähiger Fahrzeuge deutlich reduziere. Das alles liege an schlecht verhandelten Altverträgen, die nachträglich kaum noch ausgeglichen werden könnten, schiebt von der Leyens Ressort die Verantwortung an die Amtsvorgänger ab.

Bescheidene Verbesserungen beim Eurofighter

Etwas verbessert hat sich die Situation dagegen beim Kampfhubschrauber Tiger. Während 2015 im Schnitt nur sechs der insgesamt 43 beschafften Maschinen einsatzbereit waren, waren es von Januar bis März 2016 immerhin 13. Auch beim Kampflugzeug Eurofighter meldet das Ministerium bescheidene Verbesserungen. Dabei seien vor allem die Genehmigungsverfahren verändert worden. Deutschland habe sich dafür eingesetzt, die internationalen Verfahren zu "verschlanken". Sie konnten laut Wehrressort auf "weniger als die Hälfte der Zeit reduziert werden".

Doch genau das sieht Tobias Lindner kritisch. Der Haushaltspolitiker der Grünen, der sich seit Jahren mit dem Verteidigungsetat beschäftigt, warnt: "Was sie beim Eurofighter als Verschlankung feiert, kann bei defizitärer Qualitätssicherung seitens der Industrie schnell zu großen Problemen führen." Lindner befürchtet, dass die gleiche Industrie, die erhebliche Probleme beim Kriegsgerät zu verantworten hat, nun noch mehr Einfluss auf die Projekte bekommt.

"Nach wie vor eine große Baustelle"

Die vermeintlichen Erfolge, die von der Leyen im Rüstungssektor vorweist, sind augenscheinlich insgesamt so überschaubar, dass das Ministerium sogar die europaweite Ausschreibung des neuen Marinekampfschiffes 180 als großen Erfolg verkaufen möchte. "Das rege europaweite Bieterinteresse lässt einen qualitativ hochwertigen Wettbewerb erwarten", redet man sich im Bendlerblock Mut an. Es sei "bereits jetzt absehbar, dass dadurch unsere Verhandlungsposition als staatlicher Auftraggeber gestärkt wird". Garantiert ist das freilich nicht. Und so räumt das Ministerium dann auch ein: "Grundlegende Änderungen brauchen Zeit. In einem Bereich dieser Größe und Komplexität sowie unter den vorgegebenen starren rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen sind deutlich sichtbare Fortschritte kurzfristig nicht zu erreichen." Allerdings habe es schon eine "spürbare Professionalisierung" gegeben.

Anders formuliert: Weil die Beschaffung von Kriegsgerät viel zu lange zu starr, zu bürokratisch und zu unprofessionell gelaufen ist, muss wohl nicht nur ein ziemlich dickes Brett gebohrt werden, um all das zu ändern, sondern eher ein Baumstamm. Auch Grünen-Politiker Lindner sieht das so: "Die ersten Informationen zeigen, dass das Beschaffungswesen der Bundeswehr nach wie vor eine große Baustelle ist."

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