Zoltan Kovacs, Staatsminister für öffentliche Diplomatie und Sprecher von Ministerpräsident Viktor Orban

Reaktion auf deutschen Abschiebestopp Ungarns Asylpolitik - zum Wohle der EU?

Stand: 30.08.2017 07:47 Uhr

Die ungarische Regierung verbittet sich Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik. Die Reaktion auf die Praxis der Bundesregierung, keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurückzuschicken: Es sei die Verpflichtung des Landes, die EU-Grenzen zu sichern.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Ungarn verteidige an seinen Grenzen nicht nur die Sicherheit des Landes, sondern auch diejenige Europas. Zoltan Kovacs, der langjährige Sprecher von Ministerpräsident Viktor Orban, warf in einem Interview mit dem ARD-Studio Wien der Bundesregierung vor, keine konsistente Haltung in der Flüchtlingspolitik zu besitzen.

Auf die Frage, wie Budapest die Praxis der Bundesregierung bewerte, seit April keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn abzuschieben, gab der Orban-Sprecher zurück:

"Es ist unmöglich, einen deiner Partner zu kritisieren, wenn es an der Zeit ist, seine Verpflichtungen zu tun - und diese bestehen darin, Menschen zur EU kommen zu lassen, aber nur, wenn sie eine Genehmigung haben und das Recht haben, europäischen Boden zu betreten. Und gleichzeitig kritisiert zu werden, nicht liberal genug in diesen Fragen zu sein."

Berlin begründete den vorübergehenden Abschiebestopp von Flüchtlingen in das EU-Land Ungarn mit "rechtlich unsicheren Bedingungen", denen sich Asylbewerber in Ungarn ausgesetzt sähen.  

Flüchtlinge monatelang in Abschiebelagern

Nach Angaben der ungarischen Menschenrechtsorganisation "Helsinki Komitee" befinden sich in den beiden sogenannten Transitlagern an der Grenze zu Serbien insgesamt 460 Flüchtlinge. In den Transitlagern, die von Stacheldraht umgeben sind und von Sicherheitspersonal bewacht werden, werden Flüchtlinge solange festgehalten, bis über ihren Asylantrag entschieden worden ist.

Dies könne viele Monate dauern, ohne dass die Menschen das Lager verlassen dürften. Jeden Tag dürften maximal zehn Flüchtlinge von Serbien aus eines der Lager betreten. Innerhalb der Lager würden die Flüchtlinge nochmals in stacheldrahtumzäunte Sektionen unterteilt, in Familiengruppen, unbegleitete Jugendliche und alleinstehende Männer.

NGO: Ungarn kooperiert nicht mit EU-Staaten

Die Intention der ungarischen Regierung spiegele sich in einer Vielzahl von Maßnahmen wider, so Martha Pardavi, die Leiterin der ungarischen Sektion des "Helsinki Komitees". So habe Ungarn Bedingungen geschaffen, unter denen kein anderes EU-Land bereit sei, Asylbewerber nach Ungarn zurückzuschicken. "Es ist also sehr schwer, überhaupt nach Ungarn rein zu kommen. Es ist sehr hart, hier zu sein, und die Regierung kooperiert nicht mit anderen EU-Staaten, um Flüchtlingen zu helfen."

Flüchtlinge verlassen Ungarn meist

Der Zutritt zu den sogenannten Transitlagern im Süden Ungarns sei nur dem UN-Flüchtlingshilfswerk und einigen ausgewählten Nichtregierungs-Organisationen gestattet.

Diejenigen Flüchtlinge, deren Asylantrag von den ungarischen Behörden angenommen worden sind, könnten die Transitlager verlassen und erhielten materielle Unterstützung für einen Monat. Danach, so Martha Pardavi vom "Helsinki Komitee", würden die staatlichen Hilfen eingestellt und die Menschen würden in aller Regel Ungarn in Richtung anderer EU-Staaten verlassen.  

Über dieses Thema berichteten am 29. August 2017 NDR Info um 11:08 Uhr und Inforadio um 12:22 Uhr.

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