Die Transitzone für Flüchtlinge bei Tampa in Ungarn | Bildquelle: AP

Reaktion auf schlechte Bedingungen Nach Ungarn muss keiner zurück

Stand: 29.08.2017 10:45 Uhr

Die Bundesregierung schickt bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurück. Grund sind die Bedingungen, unter denen Asylsuchende in Ungarn leben. Mit zwei anderen Staaten verbesserte sich hingegen die Zusammenarbeit.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Kritik am ungarischen Asyl-System gibt es schon lange. So werden Asylbewerber dort systematisch in Gewahrsam genommen. Nun hat Deutschland Konsequenzen gezogen: Berlin führt Flüchtlinge nicht mehr nach Ungarn zurück, wie es das so genannte Dublin-System eigentlich vorsieht. Gründe sind die Bedingungen, unter denen Asylsuchende dort leben. Laut Dublin-Regel muss der Staat, in den ein Asylbewerber zuerst eingereist ist, das Asylverfahren durchführen.

Dass nun de facto keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn geschickt werden, ergibt sich aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Innenexpertin der Linkenfraktion, Ulla Jelpke. Sie liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor. In der Antwort geht es unter anderem auch um die Zusammenarbeit mit Italien und Griechenland.

Zunächst zu Ungarn: Bereits seit dem 11. April gibt es keine Überstellungen mehr dorthin. Im Juni hatte tagesschau.de berichtet, dass die Bundesregierung Rückführungen von Flüchtlingen nach Ungarn "prüfe".

Linkspartei lobt - und kritisiert

Ulla Jelpke begrüßt zwar, dass keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurückgeschickt werden. Scharfe Kritik übt sie aber daran, dass die Bundesregierung Berichte über Menschenrechtsverletzungen nie zum Thema innerhalb der EU gemacht hat.

"Es darf keine stille Kumpanei mit dem Flüchtlingshasser Orban geben", so Jelpke mit Blick auf die restriktive Flüchtlingspolitik des ungarischen Präsidenten Viktor Orban. Zur Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge sei der Bundesregierung offenbar jedes Mittel Recht: "Der Pakt mit Erdogan und die Zusammenarbeit mit libyschen Menschenrechtsverächtern illustrieren anschaulich die Preisgabe der demokratischen Werte der EU."

Verbesserte Situation in Griechenland

Während die Rückführungen nach Ungarn aktuell ausgesetzt sind, läuft die Zusammenarbeit mit Griechenland in die entgegengesetzte Richtung. Deutschland hatte viele Monate darauf verzichtet, Flüchtlinge im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Griechenland zu überstellen. Grund dafür war die chaotische Situation vor Ort. Seit dem 15. März führt Deutschland dorthin zurück. Und zwar auf Grundlage einer Empfehlung der EU-Kommission, wie das Bundesinnenministerium betont. Bestimmte Gruppen, wie etwa unbegleitete Minderjährige, seien davon allerdings ausgenommen.

Eine Überstellung erfolge nur dann, wenn die griechischen Behörden im Einzelfall schriftlich zusicherten, dass Dublin-Rückkehrer so untergebracht und ihre Asylverfahren so durchgeführt würden, wie es die EU in ihren Richtlinien vorschreibe.

Die Wiederaufnahme des Dublin-Verfahrens mit Griechenland erfolge schrittweise und in enger Abstimmung mit den griechischen Behörden. So solle eine Überlastung des griechischen Asylsystems vermieden werden. Zu einer Bewertung des wieder aufgenommenen Verfahrens wollte sich das Innenministerium allerdings noch nicht durchringen.

Spitzenreiter Italien

In 28,6 Prozent aller Asylverfahren stellte Deutschland Dublin-Ersuchen an andere EU-Mitgliedstaaten. Besonders häufig werden diese Bitten, Flüchtlinge zurückzunehmen, an Italien gestellt. Allein im zweiten Quartal dieses Jahres in 4214 Fällen. Davon hat Italien meistens zugestimmt (3947 Zustimmungen).

Das Innenministerium betont gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio: Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien habe sich bei den Dublin-Fällen in den vergangenen Monaten verbessert. So habe Italien seine Anstrengungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Mitgliedstaaten ausgebaut.

Probleme in der Praxis

Allerdings heißt eine Zustimmung aus Italien noch lange nicht, dass es tatsächlich auch zu Überstellungen dorthin kommt. Von den genannten 3947 Fällen, bei denen Italien einer Überstellung zugestimmt hat, konnte bislang nur ein kleiner Teil, nämlich 535 Asylsuchende, auch tatsächlich nach Italien zurückgebracht werden. Bei diesen Dublin-Verfahren spielt der Zeitfaktor eine große Rolle: Sollte es Deutschland und Italien nicht gelingen, eine Überstellung innerhalb von sechs Monaten zu ermöglichen, dann muss Italien die betreffende Person nicht mehr zurücknehmen.

Dass es häufig nicht zu Überstellungen kommt, hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums weniger mit dem Partner Italien, sondern mehr mit den Flüchtlingen selbst zu tun. "Häufig entziehen sie sich der Rücküberstellung, zum Beispiel durch Untertauchen", so eine Sprecherin.

Rückführung von Flüchtlingen nach Deutschland

Deutschland bittet nicht nur andere Länder, Flüchtlinge im Rahmen des Dublin-Abkommens aufzunehmen. Umgekehrt bitten natürlich auch andere Länder Deutschland darum, Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Linksfraktion kritisiert das strikte Festhalten am Dubliner Übereinkommen. Innenexpertin Jelpke sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Während für die betroffenen Flüchtlinge eine Überstellung in ein anderes EU-Land oft eine Katastrophe bedeutet, ist das Dublin-System aus systemischer Sicht für Deutschland im Ergebnis ein Nullsummen-Spiel: Im zweiten Quartal 2017 standen 1699 Überstellungen aus Deutschland 1669 Überstellungen nach Deutschland gegenüber." Das sei ein Irrsinn zulasten der Menschen.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell (Hörfunk) am 30. August 2017 um 15:35 Uhr.

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