Verkehr auf der Autobahn mit Rettungsgasse | Bildquelle: dpa

Blockierte Rettungsgassen Länder fordern höhere Bußgelder

Stand: 03.07.2017 08:42 Uhr

Der Bundesrat hat einen Vorschlag von Bundesverkehrsminister Dobrindt aufgenommen, die Strafen für Rettungsgassen-Blockierer zu verschärfen. Einem Medienbericht zufolge fordern die Bundesländer deutlich höhere Bußgelder als der Minister.

Autofahrer, die eine Rettungsgasse blockieren, sollen stärker zur Kasse gebeten werden als bislang von Verkehrsminister Alexander Dobrindt geplant. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, fordern die Bundesländer deutlich höhere Bußgelder, als der CSU-Politiker Ende Mai vorgeschlagen hatte.

Nach dem Willen der Länder solle die Strafzahlung von derzeit 20 Euro auf 105 Euro erhöht werden, wenn Verkehrsteilnehmer in einem Notfall keine Rettungsgasse bilden, berichtet das Blatt. Je nach Schwere der Verfehlung solle das Bußgeld dann gestaffelt bis auf 165 Euro steigen.

Dobrindts Bußgelder "viel zu niedrig"

Dobrindts Pläne sehen lediglich 55 Euro bis maximal 115 Euro und einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderdatei vor. Das höchste Bußgeld soll danach fällig werden, wenn keine Rettungsgasse gebildet wurde und es deshalb im Zuge der Rettung zu einer Sachbeschädigung kommen sollte. Die Gefährdung eines Feuerwehrmannes oder eines Verletzten soll mit 95 Euro zu Buche schlagen.

Das sei "viel zu niedrig", heißt es nach Informationen der Zeitung in einer Beschlussempfehlung der zuständigen Bundesrats-Ausschüsse für die Sitzung der Länderkammer am kommenden Freitag. Es sei die Chance verpasst worden, durch "eine drastischere Erhöhung der Regelsätze" ein deutliches Signal zu setzen. Rettungsgassen werden immer öfter nicht rechtzeitig gebildet, wodurch Einsatzkräfte massiv behindert werden.

Novelle der Straßenverkehrsordnung

Mögliche strafrechtliche Konsequenzen etwa für das absichtliche Blockieren einer Rettungsgasse sollen von der geplanten Novelle der Straßenverkehrsordnung unberührt bleiben. Nach Angaben von Dobrindts Ministerium könnte dies als unterlassene Hilfeleistung oder Nötigung gewertet werden und bis hin zur Freiheitsstrafe geahndet werden.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. Juli 2017 um 06:45 Uhr in den Nachrichten.

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